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# taz.de -- Grüne Migrationsdebatten: Ein unauflösbares Dilemma
> Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen. Doch deren Migrationspolitik
> bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung.
Bild: Korrektiv innerhalb der Grünen – die Grüne Jugend
Natürlich darf man den Einfluss [1][der Grünen Jugend] nicht überschätzen.
Der Nachwuchsverband hat gerade 16.000 Mitglieder, er steht links in der
Partei, die Realos haben ihre Macht dort kräftig ausgebaut. Doch auf dem
letzten Parteitag hat die Grüne Jugend gezeigt, dass sie Wirkung entfalten
kann: Mit einem Antrag gegen den Abriss des Dorfs Lützerath hat sie die
Parteispitze an den Rand einer Niederlage gebracht. Sie hat es geschafft,
dem Unmut der Basis mit dem Treiben der Grünen in der Bundesregierung eine
Stimme zu geben.
Der Unmut ist auch jetzt groß, auch wenn er sich öffentlich bislang kaum
geäußert hat, [2][zumindest nicht gegen die eigenen Leute]. GEAS,
Krisenverordnung, jetzt Migrationspaket II: In der Migrationspolitik werfen
die Grünen eine Position nach der nächsten über Bord. Dass sie stets auch
Verbesserungen ausgehandelt haben, macht die Ergebnisse nicht gut.
Die einen in der Partei meinen, idealtypisch gesprochen, dass dies zwar
nicht schön, aber unabwendbar sei. Weil die Stimmung in der Bevölkerung
ist, wie sie ist. Weil die Grünen nicht als Bremser vermeintlich oder
tatsächlich notwendiger Maßnahmen dastehen dürfen. Und weil [3][Streit in
der Regierung] verhindert werden muss, weil der die Ampel schwächt und die
AfD stärkt.
Die anderen halten das für einen schweren Fehler. Weil eine
menschenrechtsorientierte Migrationspolitik für sie zur grünen Identität
gehört. Und weil harte Rhetorik und restriktive Politik den Rechtsruck eher
verschärfe, was wiederum bei der AfD einzahle. Laut Erfahrung und
wissenschaftlicher Studien spricht vieles für diese Lesart.
Doch was folgt daraus? Weil kaum jemand glaubt, dass es besser würde,
würden die Grünen die Ampel verlassen, steckt die Partei in einem
unauflösbaren Dilemma. Auch deshalb, und wegen der Angst vor der AfD,
bleibt es bislang so still. Auf dem Parteitag im November könnte sich das
ändern, auch auf Betreiben der Grünen Jugend. Der Partei steht eine
schwierige Debatte mit dem Zeug zur Spaltung bevor.
22 Oct 2023
## LINKS
[1] /Bundeskongress-der-Gruenen-Jugend/!5967791
[2] /Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782
[3] /Gruene-Jugend-Nachwuchs-ueber-die-Ampel/!5967377
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Ampel-Koalition
Migration
Menschenrechte
Asylpolitik
Grüne Jugend
Nancy Faeser
Grüne Jugend
Abschiebung
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