# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Kalkulierte Zurückhaltung | |
> Verbal verurteilen fast alle Staaten den Kreml. Taten lassen nicht alle | |
> folgen, manche erhoffen sich bessere Beziehungen zu Russland. Fünf | |
> Beispiele. | |
Bild: Die Glitzerstadt Dubai ist beliebt bei der russischen Elite | |
KAIRO/ISTANBUL/BEIRUT/PEKING/SãO PAULO taz | „Es ist wie in jeder | |
Beziehung“, versucht Yousef Al-Otaiba, Botschafter der Emirate in | |
Washington, die Wogen Richtung USA zu glätten. „Es gibt gute Tage und Tage, | |
in denen die Beziehung infrage gestellt wird. Heute gehen wir durch einen | |
Stresstest, aber ich bin zuversichtlich, dass wir wieder zu einem besseren | |
Ort finden.“ Denn obwohl die Emirate lange als guter Verbündeter der USA | |
galten, positionieren sie sich zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland | |
nach seinem Einmarsch in die Ukraine überraschend ambivalent. | |
Dahinter steckten mehrere Motive. Die Emirate waren verärgert über einen | |
2[1][3 Milliarden Dollar Deal zum Kauf hochmodernder amerikanischer F-35 | |
Kampfjets], der wegen des Zögerns Washington geplatzt ist. Unmut gab es | |
auch, weil US-Präsident Joe Biden die Emirate in ihrem Engagement im | |
Jemen-Krieg nicht weiter unterstützt. Biden [2][hatte die dortigen | |
Opponenten der Emirate, die Huthi-Rebellen, von der US-Terroristen-Liste | |
nehmen lassen]. Dagegen hatte Russland kurz nach der Enthaltung der Emirate | |
im UN-Sicherheitsrat dort in einer Art | |
„eine-Hand-wäscht-die-andere-Politik“ eine Resolution unterstützt, [3][die | |
die Huthis in ein Waffenembargo im Jemen] namentlich miteinbezog. | |
Dazu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen. Russland und die Emirate, | |
sowie Saudi Arabien versuchen in der sogenannten „OPEC+“ -Gruppe ihre | |
Energiepolitik zu koordinieren. [4][Russische Touristen sind inzwischen die | |
zweitgrößte Gruppe in Dubais Tourismussektor]. Die Glitzerstadt ist eines | |
der beliebtesten Reiseziele russischer Eliten. Die Emirate sind ein Magnet | |
für russische Investitionen und vielleicht, so die insgeheime Hoffnung des | |
Bundes, könnten sie auch zu einer Station der russischen Oligarchie werden, | |
die neuen Sanktionen zu umgehen. „Die Emirate haben bewiesen, dass sie | |
keine Marionette der USA mehr sind“, erklärt Abdulkhalek Abdulla, | |
emiratischer Professor für Politikwissenschaften enthusiastisch. Und nur | |
weil man gute Beziehungen zu den USA haben, hieße das noch lange nicht, | |
dass man von Washington Befehle erhalte. „Wir haben unsere eigene Strategie | |
und unsere eigenen Prioritäten.“ | |
## Die Türkei braucht sowohl Russland als auch die Ukraine | |
Einen ähnlichen Schlingerkurs fährt die Türkei. Auch wenn die türkische | |
Regierung sich seit dem russischen Einmarsch verbal eindeutig auf die Seite | |
der Ukraine geschlagen hat und schon seit Monaten die [5][gefürchteten | |
Kampfdrohen Bayraktar B-2 liefert, mit denen die Ukraine] derzeit | |
erfolgreich russische Panzer und anderes militärisches Gerät aus der Luft | |
angreift, will Erdogan Putin nicht völlig verprellen. Zu stark ist die | |
Abhängigkeit von Moskau – nicht nur was die Lieferung von Öl und Gas | |
betrifft. Auch die russischen Touristen und der [6][russische Markt für | |
türkisch Agrarprodukte] sind für die sowieso stark angeschlagene türkische | |
Ökonomie überlebenswichtig. Deshalb hält die Türkei [7][ihren Luftraum für | |
russische Flugzeuge], anders als die EU, weiterhin offen und hat sich auch | |
sonst den EU-Sanktionen nicht angeschlossen. | |
Allerdings hat die Türkei letzte Woche den russischen Einmarsch nicht als | |
„Sonderoperation“ sondern als Krieg definiert und entsprechend dem Abkommen | |
über die Meerengen an den Dardanellen und dem Bosporus [8][die Passage vom | |
Mittelmeer ins Schwarzen Meer für alle Kriegsschiffe geschlossen]. | |
Lediglich die der Schwarzmeer-Anrainerstaaten dürfen auf dem Rückweg in | |
ihren Heimathafen die Meerengen noch passieren, wenn sie sich vorher | |
anmelden und von der Türkei eine Genehmigung bekommen. Das stört Putin | |
aktuell nicht so sehr, dürfte aber längerfristig die [9][russische | |
Marinebasis im syrischen Tarsus] in Schwierigkeiten bringen, sobald der | |
Nachschub aus Russland ausbleibt. | |
De facto verhält sich die Türkei also mehr oder weniger neutral, was auch | |
in der Bevölkerung auf Unterstützung stößt. Man will sich vom Westen nicht | |
in eine tödliche Konfrontation mit Russland treiben lassen. Denn zum einen | |
leben und arbeiten in Russland, wie auch in der Ukraine etliche türkische | |
Staatsbürger, und zum anderen sind die vielen Kriege zwischen dem | |
Osmanischen Reich und dem zaristischen Russland noch gut im öffentlichen | |
Gedächtnis präsent. | |
## Iran sorgt sich um Russlands Rolle im Atomabkommen | |
Verbal ganz deutlich bezieht dagegen der Iran Position: Als Russland die | |
Invasion in der Ukraine startete, schob der iranische Außenminister Hossein | |
Amir-Abdollahian sofort die Schuld auf die Vereinigten Staaten und ihre | |
Verbündeten. Die „provokativen Aktionen“ der NATO seien schuld an Russlands | |
Invasion in der Ukraine, sagte er. Er fügte aber hinzu, dass der Iran einen | |
Krieg nicht als Lösung sehe. Teheran und Moskau sind strategische | |
Verbündete, vor allem unter dem Hardliner Raisi strebt der Iran eine | |
langfristige Partnerschaft mit Russland, sowie China an. Die Länder vereint | |
ihre Ablehnung gegen die USA und der „Kampf“ gehen die amerikanische | |
„Hegemonie“. | |
Doch der Krieg bereitet dem iranischen Regime auch Sorgen: Wegen der | |
internationalen Sanktionen drohte Russland an, bei einer Einigung bei den | |
[10][Wiener Atomverhandlungen] unter Umständen nicht zuzustimmen. Dabei | |
hatte der russische Vermittler, Mikhail Ulyanov, in Wien maßgeblich | |
geholfen, die Gespräche aufrecht zu erhalten. Als die iranische Führung | |
sich im Dezember weigerte, eine Nuklearanlage von der internationalen | |
Gemeinschaft überwachen zu lassen, stand der Deal kurz vor dem Scheitern. | |
Russlands Chefunterhändler vermittelte eine Einigung, die den Inspektoren | |
den Zugang sicherte und eine größere diplomatische Krise abwendete. | |
Mit Kriegsbeginn in der Ukraine forderte Russland von den USA schriftliche | |
Zusagen, [11][dass Sanktionen gegen Russland die in dem Abkommen | |
vereinbarte russische Zusammenarbeit mit dem Iran nicht beeinträchtigen | |
werden]. Lawrow sagte, dass es Russland und China im Rahmen des Abkommens | |
erlaubt wäre, dem Iran bei der Entwicklung seiner zivilen Nuklearprogramme | |
zu helfen. Die Ankündigung Russlands könnte die monatelangen Gespräche | |
zwischen Teheran und Washington in Wien torpedieren. Dabei steht das | |
Abkommen kurz vor dem Abschluss. Am Samstag verkündete der Iran, er habe | |
mit der UN-Atomaufsicht einen Fahrplan vereinbart, um alle offenen Fragen | |
bis Ende Juni zu lösen. Die US-Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor | |
könnten so bald der Vergangenheit angehören. Diese Nachricht sorgte auch | |
[12][an den Aktienmärkten] für Erleichterung. Durch die Sanktionen gegen | |
Russland braucht es neue Energiequellen. Eventuell könnte der Iran | |
langfristig also sogar von den Sanktionen gegen Russland profitieren. | |
## China sieht die Sanktionen gegen Russland als Chance | |
Während andere noch zaudern, erkennt China ganz klare Chancen in den | |
Sanktionen gegen seinen nördlichen Nachbarn. Wer die jüngsten | |
[13][Handelszahlen aus China] genauer unter die Lupe nimmt, der findet | |
einen eindrücklichen Beweis für die strategische Neuausrichtung der | |
Volksrepublik: Der gemeinsame Handel mit Moskau ist in den letzten zwei | |
Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent gewachsen – | |
mehr als dreimal so schnell wie der Warenverkehr mit der europäischen | |
Union. Mittlerweile ist das jährliche Handelsvolumen zwischen den zwei | |
strategischen Partnern bereits rund 150 Milliarden Dollar wert, Tendenz | |
stark steigend. In Brüssel und Washington dürfte das für Unmut sorgen: Die | |
Repressionen gegen Moskau können nämlich nur fruchten, wenn Peking seinem | |
strategischen Partner nicht in die Bresche springt. | |
Nach außen lehnt China die bilateralen Sanktionen kategorisch ab. Auch | |
gegenüber Russland hatte zuletzt Außenminister Wang Yi am Montag betont, | |
dass man den bilateralen Handel ganz normal fortsetzen würde. [14][Dass | |
viele westliche Firmen, von Apple über Samsung bis Ikea, sich aus Russland | |
zurückziehen,] hinterlässt zumindest ein Vakuum für die Konkurrenz aus | |
Fernost. Xiaomi ist bereits jetzt der zweiterfolgreichste | |
Smartphone-Produzent in Russland, die Lenovo-Laptops aus Hongkong rangieren | |
in ihrem Segment ebenfalls an zweiter Stelle. | |
Russlands Entkopplung vom internationalen Swift-System eröffnet China | |
außerdem die Möglichkeit, den chinesischen Renminbi (RMB) international | |
aufzuladen. Je mehr der RMB auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen | |
verwendet wird, umso besser ist China vor Wechselkursschwankungen | |
geschützt. Bereits 2015 hat China sein [15][Zahlungssystem Cips] | |
eingeführt, das langfristig eine Antwort auf Swift darstellen soll. Bislang | |
ist man davon noch weit entfernt, nur rund 75 Banken erkennen das System | |
überhaupt an, bei Swift sind es rund 11.000. Doch zumindest in Russland | |
werden nun einige Banken hinzukommen, die notgedrungen auf das chinesische | |
System wechseln. | |
## Düngerimporte und ideologische Nähe verbinden Brasilien und Russland | |
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erklärt seine Allianz ganz deutlich: | |
das größte Land Lateinamerikas werde „keine Sanktion oder Verurteilung“ | |
gegen Russland verhängen. Und: Laut Bolsonaro habe der russische Staatschef | |
Wladimir Putin nicht die Absicht, ein Massaker zu verüben. Und: Das | |
ukrainische Volk habe „einem Komiker vertraut, das Schicksal der Nation zu | |
bestimmen“. | |
Neben wirtschaftlichen Interessen, spielen in Brasilien auch ideologische | |
Gründe eine Rolle: Auch der brasilianische Staatschef Bolsonaro zeigt sich | |
gerne als starker, wertkonservativer Führer, der gegen Feminismus, | |
Homosexualität und Atheismus in den Kampf zieht. Auch er pflegt | |
Verbindungen zu rechtsextremen Kräften und zur christlichen Rechten. Und | |
auch Bolsonaro ist international weitestgehend isoliert. Durch die Abwahl | |
von Ex-US-Präsident Donald Trump und Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu hat Bolsonaro zwei wichtige Partner verloren. Zwischen Bolsonaro | |
und dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden herrscht Eiszeit. | |
Auch die wirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Staaten ist stark: | |
[16][Ein Viertel der in Brasilien eingesetzte Düngemittel stammt aus dem | |
flächenmäßig größten Land der Welt]. Brasilien ist ein Agrarland, so | |
könnten ausfallende Lieferungen dramatische Auswirkungen auf die ohnehin | |
schon kriselnde Wirtschaft haben. Russland ist außerdem ein wichtiger | |
Abnehmer von brasilianischem Rindfleisch. | |
## Russland-Ukraine-Krieg als „Konflikt zwischen Dritten“ | |
Für viele Länder ist es also ein Abwägen im Eigeninteresse: Lohnt es sich, | |
gegen den globalen Westen und seine Einigkeit zum Thema Russland | |
aufzubegehren? Oder sind letztlich die politischen und wirtschaftlichen | |
Konsequenzen zu groß, um dieses Risiko einzugehen? [17][Russlands Anteil am | |
globalen Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 etwas mehr als drei Prozent], der | |
der USA fast 16, die Europäischen Union liegt mit 15 Prozent nur knapp | |
darunter. Das ist vor allem für Länder wie China, die sehr exportstark | |
sind, ein Argument. „Da die Sanktionen Russland zu einem wirtschaftlich | |
isolierten Paria machen, wird China nicht zu Hilfe eilen“, heißt es etwa in | |
einem Bericht der Wirtschaftsberatung „Gavekal Dragonomics“ mit Sitz in | |
Shanghai. Für die meisten chinesischen Firmen sei die russische Kaufkraft | |
zu klein, um deswegen sanktioniert zu werden oder die westlichen Märkte | |
außer acht zu lassen. | |
[18][Hassan Al-Hassan], der zu Nahostpolitik am in London ansäßigen | |
International Institute for Strategic Studies forscht, sieht noch einen | |
anderen, recht banalen Grund pro Zurückhaltung, am Beispiel der | |
Golfstaaten: Die Ukraine sei weder ein NATO-, noch ein EU-Partner. Der | |
Krieg dort sei also schlicht ein Konflikt zwischen Dritten, und damit aus | |
Perspektive des Golfs eben „nicht unser Krieg“. | |
Mitarbeit: Lisa Schneider | |
11 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/uae-threatens-pull-out-2… | |
[2] https://www.wsj.com/articles/yemen-houthis-terror-list-sanction-rebels-radi… | |
[3] https://www.reuters.com/world/middle-east/un-security-council-imposes-arms-… | |
[4] https://www.arabianbusiness.com/industries/travel-hospitality/revealed-the-… | |
[5] https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-kampfdrohnen-im-ukraine-krieg/a-610139… | |
[6] https://tradingeconomics.com/turkey/exports/russia | |
[7] https://graphics.reuters.com/UKRAINE-CRISIS/AIRLINES/klpykbmropg/ | |
[8] /Von-Russen-eroberte-Stadt-Cherson/!5836534 | |
[9] https://www.voanews.com/a/middle-east_russia-expands-military-facilities-sy… | |
[10] /Atomverhandlung-mit-Iran/!5836357 | |
[11] https://www.dw.com/en/is-russia-sabotaging-the-iran-nuclear-deal-over-ukra… | |
[12] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-02-15/oil-stable-after-indust… | |
[13] https://oec.world/en/profile/bilateral-country/rus/partner/chn | |
[14] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-druck-und-boykottaufrufen-mcdo… | |
[15] https://www.reuters.com/markets/europe/what-is-chinas-onshore-yuan-clearin… | |
[16] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/duenger-brasilien-kaff… | |
[17] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171872/umfrage/anteil-russl… | |
[18] https://twitter.com/HTAlhasan/status/1498738693485613058 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
Karim El-Gawhary | |
Jürgen Gottschlich | |
Fabian Kretschmer | |
Niklas Franzen | |
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