# taz.de -- Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen | |
> Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und | |
> reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem | |
> Magen. | |
Bild: Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen treffen den tunesischen Präsiden… | |
Warum haben so viele deutsche Politiker*innen immer Bauchschmerzen? | |
Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur | |
Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der | |
eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler | |
Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und | |
nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich. | |
Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit [1][der Reform des | |
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems] das Recht auf Asyl faktisch | |
abgeschafft. Denn in Zukunft, wenn die Reform umgesetzt werden sollte, | |
werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. | |
Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger | |
Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll | |
zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben | |
werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu | |
suchen, aber Asyl beantragen wird in der EU nun noch schwieriger, faktisch | |
unmöglich werden. | |
[2][Vor allem viele Grüne klagten] in den Tagen nach dieser | |
historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über | |
Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen | |
schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige | |
Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt | |
für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen | |
sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch. | |
## Als würde Union mit AfD koalieren | |
Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind | |
Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen | |
bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade | |
das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als | |
ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. | |
Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: | |
Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft | |
zum Abbau von Menschenrechten. | |
Oder man lernt halt von jenen mit kräftigen politischen Mägen. Ursula von | |
der Leyen [3][war vor wenigen Tagen in Tunesien]. Begleitet wurde sie von | |
der faschistischen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni. In | |
Tunesien regiert Präsident Kais Saied zunehmenden autoritär. Er schafft | |
Schritt für Schritt alle hart erkämpften Freiheiten im Land ab, vor allem | |
hat er sich in den vergangenen Monaten immer wieder rassistisch gegenüber | |
Flüchtenden geäußert. Schergen der Regierung machten Jagd auf Schwarze | |
Menschen, auf Schutzsuchende. | |
Ursula von der Leyen überreichte Saied dafür warme Worte, 150 Millionen | |
Euro Cash auf die Hand und die Aussicht auf weitere 900 Millionen Euro. | |
Hatte von der Leyen dabei Bauchschmerzen? Ich weiß es nicht. Aber ich | |
stelle mir vor, wie sie sich an die Schulter von Meloni schmiegt und | |
Giorgia ihr ein Geheimnis verrät: Du musst gar keine Bauchschmerzen haben. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
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