# taz.de -- Verschärftes Asylrecht: Sein Asylchen verdienen | |
> Europäische Grenzpolitik funktioniert wie die US-Filmreihe „Tribute von | |
> Panem“. Wer schwach ist, geht gegen die immer größeren Widrigkeiten halt | |
> drauf. | |
Bild: Ohne Bleibe: nach dem Brand im Lager Moria in einem vorübergehenden Camp | |
Davor, sich mit europäischer Grenzpolitik zu beschäftigen, kann man sich | |
ganz gut drücken. An die EU-Außengrenzen denken wir in zwei Fällen: | |
1. Es kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland und Rechte schlagen Alarm. | |
2. Rechte in Nachbarländern schlagen Alarm und wollen innereuropäische | |
Grenzen zumachen. | |
Und weil das so ist, ist Europas Migrationspolitik geprägt vom Wunsch nach | |
härteren Außengrenzen. Das zeigt auch [1][die Einigung zwischen den | |
EU-Innenminister*innen] von vor einer Woche. Die haben sich mehrheitlich | |
darauf verständigt, Asylverfahren zu verschärfen. Das betrifft unter | |
anderem Menschen aus Ländern, bei denen im Schnitt weniger als 20 Prozent | |
der Asylanträge anerkannt werden, oder aus „sicheren Herkunftsländern“. | |
Wenn das Gesetz so käme, müssten diese Personen künftig in streng | |
kontrollierten „Aufnahmeeinrichtungen“ an der Schwelle zur EU ausharren, | |
bis ihr Antrag geprüft wurde. | |
Kritiker*innen sprechen davon, [2][dass der Asyldeal zu „mehr Morias“] | |
führen wird, also zu Elendslagern wie dem, das 2020 auf Lesbos abgebrannt | |
ist. Das Gesetz muss noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. | |
Der Vorsitzende der Fraktion „Europäische Volkspartei“, Manfred Weber, | |
sieht darin [3][die Chance auf eine Rechtslage, „die wirklich | |
funktioniert“], sagte er im Bayerischen Rundfunk. Weber erwartet einen | |
Rückgang der Flüchtlingszahlen: „Weil dann einfach für jeden, der versucht, | |
illegal nach Europa zu kommen, an der Außengrenze Schluss ist.“ | |
## Häufig LGBT betroffen | |
Das mit dem Rückgang der Zahlen könnte klappen. Mit dem „funktionierenden | |
Recht“ sieht es schon anders aus. Denn viele Leute aus den | |
20-Prozent-Ländern und den „sicheren Staaten“ haben ja legalen Anspruch auf | |
Schutz. Das betrifft häufig zum Beispiel LGBT-Personen. Und die haben schon | |
jetzt Probleme. Bekannt ist, dass LGBT-Asylsuchende häufig eine | |
„Beweislast“ aufgehalst bekommen. Oder dass [4][bisexuelle Geflüchtete von | |
Richter*innen als „nicht homosexuell genug“] angesehen werden. Ob | |
besonders schutzbedürftige Gruppen wie Queers zu ihrem Recht kommen, hängt | |
davon ab, ob sie auf der Flucht auf gut informierte Richter*innen | |
treffen. Auf qualifizierte Berater*innen, die sich Zeit nehmen können. | |
Und es hängt davon ab, ob ihre Wohnsituation sicher genug ist, dass sie | |
sich überhaupt jemandem anvertrauen. Zusammengepfercht zu sein in einem | |
Lager, wo Gewalt Alltag ist, ist dafür abträglich. Das hat [5][ein | |
EU-gefördertes Forschungsprojekt] ergeben, bei dem ich – Transparenzhinweis | |
– in den letzten Monaten mitarbeiten durfte. Wer Morias schafft, nimmt in | |
Kauf, dass etliche legale Fälle gar nicht erst aktenkundig werden. Es ist | |
Menschenrecht nach dem „Tribute von Panem“-Prinzip: Wer sich gegen die | |
immer größeren Widrigkeiten der Grenzpolitik durchkämpft, hat sich sein | |
Asylchen verdient. Wer zu schwach ist, geht halt drauf. „Funktionierende | |
Rechtslage“ kann man so was natürlich auch nennen. | |
16 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Asyl/!t5008253 | |
[2] https://www.rtl.de/cms/gruene-jugend-kritisiert-plaene-fuer-eu-asylsystem-n… | |
[3] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573 | |
[4] https://genderblog.hu-berlin.de/nicht-homosexuell-genug-bisexuelle-gefluech… | |
[5] https://www.vulner.eu/38066/VULNER-in-brief | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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