# taz.de -- Pistorius neuer Verteidigungsminister: „Will die Bundeswehr stark… | |
> Boris Pistorius, künftiger Bundesverteidigungsminister, will die | |
> Bundeswehr bei Modernisierungen „ganz eng“ mitnehmen. Am Donnerstag soll | |
> er vereidigt werden. | |
Bild: Boris Pistorius (SPD) war bislang Innenminister von Niedersachsen | |
DÜSSELDORF/HANNOVER afp/dpa | Der künftige Bundesverteidigungsminister | |
Boris Pistorius will die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung | |
der Truppe „ganz eng“ mitnehmen. Der SPD-Politiker versicherte am Dienstag | |
in Hannover, dass er sich vor die Soldatinnen und Soldaten stellen werde. | |
Er übernehme das Amt sehr gern und wisse um dessen Bedeutung in schwierigen | |
Zeiten. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig. „Ich will die | |
Bundeswehr stark machen“, betonte Pistorius. | |
Der scheidende Innenminister von Niedersachsen sagte weiter, er gehe das | |
neue Amt mit Demut und Respekt an. Es sei eine große Ehre für ihn. Er wolle | |
sich vom ersten Tag an zu 150 Prozent in die Arbeit stürzen. Der | |
zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bescheinigte er, dass | |
sie den Anfang für die Neuaufstellung der Bundeswehr gemacht habe. | |
Lambrecht hatte am Montag um Entlassung gebeten. Ihr Nachfolger Pistorius | |
soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die | |
Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag vereidigt werden. | |
Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Im Kreis der Innenminister von | |
Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als | |
kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen | |
blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in | |
Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt. | |
Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden | |
Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, | |
schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur | |
Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius | |
vielleicht auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schließlich | |
ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als | |
Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt. | |
Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf | |
Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte | |
Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in | |
Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den künftigen | |
Verteidigungsminister als geeignet für das neue Amt an. „Boris Pistorius | |
ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die | |
nötige Nervenstärke verfügt“, hieß es in einer Mitteilung des Vizekanzlers | |
am Dienstag. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich | |
erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr | |
entscheidenden Zeiten, betonte Habeck mit Blick auf den Angriff Russlands | |
auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und | |
Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig | |
wichtige Entscheidungen zu treffen. | |
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Pistorius als ideale Besetzung für das Amt des | |
Verteidigungsministers bezeichnet. Gleichzeitig betonte er, dass die Frage | |
der Parität von Männern und Frauen weiterhin wichtig bleibe – dem | |
Bundeskanzler und der SPD-Spitze. | |
„Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den | |
Job als Verteidigungsminister an der Spitze des Ministeriums“, sagte | |
Klingbeil am Dienstag vor einer Klausur der bayerischen | |
SPD-Landtagsfraktion in München. „Und er wird zeigen, dass er die | |
Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde | |
Phase der Zeitenwende gut führen kann.“ | |
Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von | |
1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er | |
Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius ist bereits seit | |
2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine | |
dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in | |
Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. | |
## Forderungen nach Parität | |
Zuvor hatte es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die | |
Nachfolgeregelung gegeben. Einige Politiker*innen wurden als möglicher | |
Nachfolger*innen gehandelt. | |
Befragt zu seinen Ambitionen, sagte etwa Hubertus Heil in der ARD-Sendung | |
„Hart aber fair“: „Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor – und | |
zwar in dem Amt.“ | |
Ebenfalls vage über ihre Ambitionen äußerte sich die Vorsitzende des | |
Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): | |
„Es stellt sich nicht die Frage, was man gerne machen würde oder nicht“, | |
sagte sie in den ARD-“Tagesthemen“. Die derzeitige Situation sei alles | |
andere als schön. Nach dem Rücktritt von Lambrecht müsse man nun „sofort | |
den Schalter umlegen und sehen, wer in der Lage ist, dieses Amt zu führen“. | |
An der Spitze des Verteidigungsressorts müsse jemand stehen, der trotz | |
aller Loyalität zum Kanzler „am Kabinettstisch die Interessen der | |
Soldatinnen und Soldaten laut vertreten“ könne, sagte Strack-Zimmermann. Es | |
dürfe keine Person sein, „die das als Sprungbrett sieht für weitere | |
Aufgaben“. Jeder, der jetzt das Amt übernehme, „muss sich der | |
Ernsthaftigkeit klar sein“, forderte die FDP-Politikerin. | |
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger verwies auf die | |
großen Probleme: „In Zeiten des Krieges auf unserem Kontinent und | |
angesichts der komplexen Herausforderungen in dem [1][schwierigsten aller | |
Ressorts] braucht es in der Nachfolge jemanden, der oder die die seit | |
Jahren bekannten und liegen gebliebenen Probleme endlich anpackt“, sagte | |
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. | |
17 Jan 2023 | |
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