| # taz.de -- Lambrecht-Nachfolge: Mehr Distanz zur Lobby, bitte | |
| > Die neue Verteidigungsministerin sollte Führungsqualitäten mitbringen. | |
| > Genauso wichtig ist aber weniger Nachsicht gegenüber der | |
| > Rüstungsindustrie. | |
| Bild: Lambrecht beim Besuch der Panzerbrigade | |
| Nicht mal der Stabwechsel läuft glatt. Erst werden Christine Lambrechts | |
| Rücktrittspläne vorzeitig publik, dann amtiert sie noch ein Wochenende lang | |
| auf Abruf, und als sie am Montag schließlich offiziell hinwirft, [1][haben | |
| der Kanzler und die SPD-Spitze die Nachfolge noch nicht geklärt]. Aus | |
| „Respekt vor der Entscheidung der Ministerin“ warte man noch ein bisschen | |
| mit der Präsentation der neuen Hausspitze, heißt es. Die Wahrheit ist aber | |
| wohl eher: Die Personalsuche ist trotz wochenlanger Vorbereitungszeit nicht | |
| einfach. | |
| Aber auch wenn CDU und CSU die Vakanz nutzen, um Olaf Scholz | |
| Führungsschwäche zu unterstellen, und auch wenn in Kriegszeiten ein | |
| gewisser Handlungsdruck nicht zu leugnen ist: Wenn am Ende der | |
| Legislaturperiode die Zeit für eine Bilanz kommt, wird nicht entscheidend | |
| sein, ob die Bundesrepublik im Januar 2023 für ein paar Stunden mehr oder | |
| weniger ohne Verteidigungsministerin dastand. Dann wird vielmehr | |
| entscheidend sein, ob die SPD den Posten beim zweiten Versuch passend | |
| besetzt hat. | |
| Worauf es ankommt? Erst einmal gibt es die naheliegenden Kriterien: | |
| Souveränes Auftreten in der Öffentlichkeit. Führungsqualitäten im schwierig | |
| zu regierenden Verteidigungsministerium. In der aktuellen Situation auch | |
| verteidigungspolitische Vorerfahrung – zu viele knifflige Aufgaben stehen | |
| an, als dass sich der oder bestenfalls die Neue viel Einarbeitungszeit | |
| leisten kann. | |
| ## Widersprüchliche Rolle Lambrechts beim Thema Rüstung | |
| Was aber auch nicht schaden würde: eine gesunde Distanz und Robustheit | |
| gegenüber der Rüstungsindustrie. Dass in der Vergangenheit Milliardensummen | |
| aus dem Verteidigungshaushalt versickerten, hatte auch mit einem Übermaß an | |
| Nachsicht und Sympathie des Ministeriums und der Bundeswehr für die | |
| Konzerne zu tun. | |
| Christine Lambrecht hatte stellenweise schon gegengesteuert und zuletzt | |
| [2][nach Pannen beim Schützenpanzer Puma] die Hersteller nicht geschont. An | |
| anderen Stellen klang aber auch sie zuweilen wieder wie eine | |
| Rüstungslobbyistin – etwa wenn sie gefragt oder ungefragt bei jeder | |
| Gelegenheit vor strengen Regeln im neuen Rüstungsexportrecht warnte. | |
| Eine klare Haltung in solchen Fragen würde nicht zuletzt der SPD gut | |
| stehen. Nur ist leider eines zu befürchten: dass dieses Kriterium bei der | |
| Personalentscheidung des Kanzlers nicht an erster Stelle steht. | |
| 16 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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