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# taz.de -- Pistorius neuer Verteidigungsminister: „Will die Bundeswehr stark…
> Boris Pistorius, künftiger Bundesverteidigungsminister, will die
> Bundeswehr bei Modernisierungen „ganz eng“ mitnehmen. Am Donnerstag soll
> er vereidigt werden.
Bild: Boris Pistorius (SPD) war bislang Innenminister von Niedersachsen
Düsseldorf/Hannover afp/dpa | Der künftige Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius will die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung
der Truppe „ganz eng“ mitnehmen. Der SPD-Politiker versicherte am Dienstag
in Hannover, dass er sich vor die Soldatinnen und Soldaten stellen werde.
Er übernehme das Amt sehr gern und wisse um dessen Bedeutung in schwierigen
Zeiten. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig. „Ich will die
Bundeswehr stark machen“, betonte Pistorius.
Der scheidende Innenminister von Niedersachsen sagte weiter, er gehe das
neue Amt mit Demut und Respekt an. Es sei eine große Ehre für ihn. Er wolle
sich vom ersten Tag an zu 150 Prozent in die Arbeit stürzen. Der
zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bescheinigte er, dass
sie den Anfang für die Neuaufstellung der Bundeswehr gemacht habe.
Lambrecht hatte am Montag um Entlassung gebeten. Ihr Nachfolger Pistorius
soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die
Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag vereidigt werden.
Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Im Kreis der Innenminister von
Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als
kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen
blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in
Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden
Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten,
schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur
Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius
vielleicht auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schließlich
ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als
Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt.
Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf
Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte
Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in
Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den künftigen
Verteidigungsminister als geeignet für das neue Amt an. „Boris Pistorius
ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die
nötige Nervenstärke verfügt“, hieß es in einer Mitteilung des Vizekanzlers
am Dienstag. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich
erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr
entscheidenden Zeiten, betonte Habeck mit Blick auf den Angriff Russlands
auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und
Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig
wichtige Entscheidungen zu treffen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Pistorius als ideale Besetzung für das Amt des
Verteidigungsministers bezeichnet. Gleichzeitig betonte er, dass die Frage
der Parität von Männern und Frauen weiterhin wichtig bleibe – dem
Bundeskanzler und der SPD-Spitze.
„Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den
Job als Verteidigungsminister an der Spitze des Ministeriums“, sagte
Klingbeil am Dienstag vor einer Klausur der bayerischen
SPD-Landtagsfraktion in München. „Und er wird zeigen, dass er die
Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde
Phase der Zeitenwende gut führen kann.“
Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von
1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er
Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius ist bereits seit
2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine
dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in
Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.
## Forderungen nach Parität
Zuvor hatte es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die
Nachfolgeregelung gegeben. Einige Politiker*innen wurden als möglicher
Nachfolger*innen gehandelt.
Befragt zu seinen Ambitionen, sagte etwa Hubertus Heil in der ARD-Sendung
„Hart aber fair“: „Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor – und
zwar in dem Amt.“
Ebenfalls vage über ihre Ambitionen äußerte sich die Vorsitzende des
Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):
„Es stellt sich nicht die Frage, was man gerne machen würde oder nicht“,
sagte sie in den ARD-“Tagesthemen“. Die derzeitige Situation sei alles
andere als schön. Nach dem Rücktritt von Lambrecht müsse man nun „sofort
den Schalter umlegen und sehen, wer in der Lage ist, dieses Amt zu führen“.
An der Spitze des Verteidigungsressorts müsse jemand stehen, der trotz
aller Loyalität zum Kanzler „am Kabinettstisch die Interessen der
Soldatinnen und Soldaten laut vertreten“ könne, sagte Strack-Zimmermann. Es
dürfe keine Person sein, „die das als Sprungbrett sieht für weitere
Aufgaben“. Jeder, der jetzt das Amt übernehme, „muss sich der
Ernsthaftigkeit klar sein“, forderte die FDP-Politikerin.
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger verwies auf die
großen Probleme: „In Zeiten des Krieges auf unserem Kontinent und
angesichts der komplexen Herausforderungen in dem [1][schwierigsten aller
Ressorts] braucht es in der Nachfolge jemanden, der oder die die seit
Jahren bekannten und liegen gebliebenen Probleme endlich anpackt“, sagte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.
17 Jan 2023
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