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# taz.de -- Neuer deutscher Verteidigungsminister: Pistorius bereits unter Druck
> Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen
> Verteidigungsminister. Politiker*innen fordern ihn auf, Panzer an
> die Ukraine zu liefern.
Bild: Steht vor einer schwierigen Aufgabe: der neue deutsche Verteidigungsminis…
Berlin dpa/afp | Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von
[1][Boris Pistorius (SPD)] zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) habe mit [2][dieser Personalentscheidung] unterstrichen,
„welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte
Verbandschef André Wüstner der Welt (Mittwochsausgabe). „Unabhängig von
Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete
Persönlichkeit ausgewählt.“
Pistorius sei „hochgeachtet“ und beherrsche als langjähriger
niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns
ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs, sagte Wüstner. Der neue
Verteidigungsminister gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der
SPD“.
Schon jetzt steht Pistorius unter starkem Druck, die von der Ukraine
geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize
Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von
Mardern zustimmen kann, kann auch [3][Leopard-Panzer] liefern.“ Aus der
Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.
## Deutschland nimmt Schlüsselrolle ein
Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im
Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA
geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.
Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische
Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt
sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert
werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die
Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export
auch anderer Länder genehmigen muss.
Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der
stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal
t-online, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“
agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland
müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer,
Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern.
18 Jan 2023
## LINKS
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