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# taz.de -- Pegida-Ableger in der Schweiz: Burka-Verbot und Abschiebungen
> Einer der Gründer der Pegida Schweiz kommt aus der rechtsextremen und
> neonazistischen Szene. „Nopegida Schweiz“ ruft zur Gegendemo auf.
Bild: Rechte Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz
GENF taz | Der von einem Aktivisten der rechtsextremen und neonazistischen
Politszene der Schweiz initiierte Pegida-Ableger hat für den 16. Februar zu
einer ersten Demonstration aufgerufen. Zur Mobilisierung für die
Kundgebung, für die auch der Auftritt der Mitgründerin der Alternative für
Deutschland (AfD), Tatjana Festerling, angekündigt wurde, stellte die
Pegida Schweiz vergangene Woche ein Video ins Internet.
„Für den Erhalt unseres christlich-geprägten Abendlandes“ steht über ein…
schönen Berglandschaft. Im Vordergrund sieht man eine Männergruppe in
Trachten, eine Kirche und die Schweizer Fahne. Das Ganze unterlegt mit
getragener Klaviermusik. Am Ende des Videos marschiert eine Gruppe
verschleierter Frauen auf den Betrachter zu, man sieht ein Minarett und
geschächtete Schafe in Blutlachen. Die Musik wird schneller, um die
drohende Islamisierung der Schweiz zu unterstreichen.
Der Verein Pegida Schweiz wurde laut einer Facebook-Mitteilung am 9. Januar
von zwölf Personen in Zürich gegründet. Namentlich bekannt wurde zunächst
nur der 31-jährige Ignaz Bearth, der sich den Medien als Sprecher des
Vereins präsentierte. Bearth ist Chef der von ihm 2012 gegründeten
Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), einer Organisation mit etwa 100
Mitgliedern, die Verbindungen zum Front National in Frankreich unterhält.
Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter
Schweizer (PNOS) an, in deren Namen er ebenfalls öffentlich agierte.
Anfang Januar gründete eine PNOS-Sektion im Kanton Argau nach dem Vorbild
der Sturmabteilung (SA) der NSDAP einen als „Ahnensturm“ bezeichneten
Sicherheitsdienst für den „Schutz der eigenen Parteiveranstaltungen und
Aktionen“. Zudem sollen Überlebens- und Kampfsportkurse sowie
Arbeitseinsätze organisiert werden. Im Internet und auf Facebook ruft die
PNOS-Sektion auf zum „Kampf für Volk und Vaterland, ein Kampf für Blut und
Boden“, und wirbt um Mitglieder für ihre paramilitärische Truppe.
Der Verein Pegida Schweiz plädiert laut einem Positionspapier für „die
Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten
Abendlandkultur“ und verlangt, Imame von Schweizer Schulen und anderen
staatlichen Einrichtungen fernzuhalten. Gefordert werden ein Burka-Verbot,
die strikte Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz sowie „eine
Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern durch
ihre „schnelle Abschiebung“.
## Die „ohnmächtigen Deutschen“
Mit zum Teil wortgleichen Forderungen führte die rechtspopulistische
Schweizer Volkspartei (SVP) in den vergangenen 20 Jahren ihre Wahlkämpfe
und Volksabstimmungskampagnen und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament
(Nationalrat) in Bern. Bearth, der der SVP von 2008 bis 2012 ebenfalls
angehörte, ruft Politiker und Mitglieder der Partei auf, sich der Bewegung
anzuschließen. Als erster SVP-Politiker begrüßte Nationalrat Walter Wobmann
die Pegida-Gründung in der Schweiz. „Nach dem Attentat von Paris müssen wir
unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der
Straße“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Anian Liebrand, Präsident der
SVP-Jugendorganisation.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser hingegen erklärte: „Ich kenne die
Pegida-Gründer und ihre Ziele nicht. Mit uns hat das nichts zu tun.“ Der
Fraktionschef der SVP im Nationalrat, Adrian Amstutz, bezeichnete die
Pegida in einem Interview als eine Bewegung „der ohnmächtigen Deutschen“,
die kaum Einfluss auf die Politik ihres Landes hätten. In der Schweiz, wo
die Bürger viel mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten,
sei eine Pegida-Bewegung nicht erforderlich.
Unter dem Namen „Nopegida Schweiz“ wurde auf Facebook derweil eine
Gegenbewegung gebildet, die den Verein Pegida Schweiz bezüglich von „Likes“
auf Facebook bereits überflügeln konnte. Für den 16. Februar rufen Nopegida
Schweiz und die Schweizer Jungsozialisten zu einer Gegendemonstration auf.
26 Jan 2015
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Andreas Zumach
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