# taz.de -- Pegida-Ableger in der Schweiz: Burka-Verbot und Abschiebungen | |
> Einer der Gründer der Pegida Schweiz kommt aus der rechtsextremen und | |
> neonazistischen Szene. „Nopegida Schweiz“ ruft zur Gegendemo auf. | |
Bild: Rechte Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz | |
GENF taz | Der von einem Aktivisten der rechtsextremen und neonazistischen | |
Politszene der Schweiz initiierte Pegida-Ableger hat für den 16. Februar zu | |
einer ersten Demonstration aufgerufen. Zur Mobilisierung für die | |
Kundgebung, für die auch der Auftritt der Mitgründerin der Alternative für | |
Deutschland (AfD), Tatjana Festerling, angekündigt wurde, stellte die | |
Pegida Schweiz vergangene Woche ein Video ins Internet. | |
„Für den Erhalt unseres christlich-geprägten Abendlandes“ steht über ein… | |
schönen Berglandschaft. Im Vordergrund sieht man eine Männergruppe in | |
Trachten, eine Kirche und die Schweizer Fahne. Das Ganze unterlegt mit | |
getragener Klaviermusik. Am Ende des Videos marschiert eine Gruppe | |
verschleierter Frauen auf den Betrachter zu, man sieht ein Minarett und | |
geschächtete Schafe in Blutlachen. Die Musik wird schneller, um die | |
drohende Islamisierung der Schweiz zu unterstreichen. | |
Der Verein Pegida Schweiz wurde laut einer Facebook-Mitteilung am 9. Januar | |
von zwölf Personen in Zürich gegründet. Namentlich bekannt wurde zunächst | |
nur der 31-jährige Ignaz Bearth, der sich den Medien als Sprecher des | |
Vereins präsentierte. Bearth ist Chef der von ihm 2012 gegründeten | |
Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), einer Organisation mit etwa 100 | |
Mitgliedern, die Verbindungen zum Front National in Frankreich unterhält. | |
Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter | |
Schweizer (PNOS) an, in deren Namen er ebenfalls öffentlich agierte. | |
Anfang Januar gründete eine PNOS-Sektion im Kanton Argau nach dem Vorbild | |
der Sturmabteilung (SA) der NSDAP einen als „Ahnensturm“ bezeichneten | |
Sicherheitsdienst für den „Schutz der eigenen Parteiveranstaltungen und | |
Aktionen“. Zudem sollen Überlebens- und Kampfsportkurse sowie | |
Arbeitseinsätze organisiert werden. Im Internet und auf Facebook ruft die | |
PNOS-Sektion auf zum „Kampf für Volk und Vaterland, ein Kampf für Blut und | |
Boden“, und wirbt um Mitglieder für ihre paramilitärische Truppe. | |
Der Verein Pegida Schweiz plädiert laut einem Positionspapier für „die | |
Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten | |
Abendlandkultur“ und verlangt, Imame von Schweizer Schulen und anderen | |
staatlichen Einrichtungen fernzuhalten. Gefordert werden ein Burka-Verbot, | |
die strikte Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz sowie „eine | |
Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern durch | |
ihre „schnelle Abschiebung“. | |
## Die „ohnmächtigen Deutschen“ | |
Mit zum Teil wortgleichen Forderungen führte die rechtspopulistische | |
Schweizer Volkspartei (SVP) in den vergangenen 20 Jahren ihre Wahlkämpfe | |
und Volksabstimmungskampagnen und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament | |
(Nationalrat) in Bern. Bearth, der der SVP von 2008 bis 2012 ebenfalls | |
angehörte, ruft Politiker und Mitglieder der Partei auf, sich der Bewegung | |
anzuschließen. Als erster SVP-Politiker begrüßte Nationalrat Walter Wobmann | |
die Pegida-Gründung in der Schweiz. „Nach dem Attentat von Paris müssen wir | |
unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der | |
Straße“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Anian Liebrand, Präsident der | |
SVP-Jugendorganisation. | |
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser hingegen erklärte: „Ich kenne die | |
Pegida-Gründer und ihre Ziele nicht. Mit uns hat das nichts zu tun.“ Der | |
Fraktionschef der SVP im Nationalrat, Adrian Amstutz, bezeichnete die | |
Pegida in einem Interview als eine Bewegung „der ohnmächtigen Deutschen“, | |
die kaum Einfluss auf die Politik ihres Landes hätten. In der Schweiz, wo | |
die Bürger viel mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten, | |
sei eine Pegida-Bewegung nicht erforderlich. | |
Unter dem Namen „Nopegida Schweiz“ wurde auf Facebook derweil eine | |
Gegenbewegung gebildet, die den Verein Pegida Schweiz bezüglich von „Likes“ | |
auf Facebook bereits überflügeln konnte. Für den 16. Februar rufen Nopegida | |
Schweiz und die Schweizer Jungsozialisten zu einer Gegendemonstration auf. | |
26 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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