# taz.de -- Nachfolge des 9-Euro-Tickets: „Wir sollten schnell entscheiden“ | |
> Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass das Ende des | |
> 9-Euro-Tickets die Inflation verschärft. Sie fordert jeweils ein Ticket | |
> für Region und Bund. | |
Bild: Bald wird der ÖPNV wieder richtig teuer: Fahrgäste im Hauptbahnhof in F… | |
taz: Frau Dröge, Sie schlagen gemeinsam mit der grünen Parteichefin Ricarda | |
Lang und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer als Nachfolge des | |
9-Euro-Tickets ein zweistufiges Modell vor: ein regionales | |
29-Euro-Monatsticket und eine bundesweit gültige Fahrkarte für 49 Euro im | |
Monat. Warum zwei Tickets? | |
Katharina Dröge: Wir sehen in der Kombination dieser beiden Vorschläge ein | |
Modell, das auf der einen Seite zu einer hohen Nutzung führt und auf der | |
anderen Seite finanzierbar ist. | |
Wie soll das regionale Ticket aussehen? | |
Wir wollen ein regionales Ticket, das mindestens in einem ganzen Bundesland | |
gilt, an vielen Stellen aber auch darüber hinausgeht, etwa | |
Berlin–Brandenburg oder Hamburg–Niedersachsen–Bremen als jeweils ein | |
Gebiet. Wir lehnen uns dabei an [1][den Vorschlag des VCD an, des | |
Verkehrsclubs Deutschland, der acht Verkehrsregionenvorsieht]. | |
Und wieso sieht Ihr Vorschlag zusätzlich ein bundesweites Ticket vor? | |
Weil es Menschen gibt, die über die Grenzen dieser Regionen hinaus pendeln. | |
Und auch aus sozialen Gründen: Wir haben gesehen, dass es gerade in den | |
Sommermonaten auch eine Frage von Teilhabe von Menschen mit geringem | |
Einkommen ist, die vielleicht auch einmal einen Ausflug machen wollen. | |
Wie wollen Sie Ihr Modell finanzieren? | |
Wir könnten uns vorstellen, das sogenannte Dienstwagenprivileg abzubauen. | |
Das heißt, die steuerlichen Vergünstigungen am CO2- Ausstoß auszurichten. | |
Das Grundprinzip wäre dann: Je geringer der CO2-Ausstoß des Autos, umso | |
besser wäre der finanzielle Effekt für Unternehmen und Beschäftigte. Das | |
ist dann ein Hebel für mehr Klimaschutz und gleichzeitig für mehr soziale | |
Gerechtigkeit. Die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, die damit | |
möglich wären, liegen bei ungefähr 3 Milliarden Euro für den Bund. Für die | |
Länder kämen noch mal 60 Prozent dazu. In der Summe entspricht das Kosten | |
von etwa 5 Milliarden Euro. Aber wir sind auch für eine andere Finanzierung | |
offen. | |
Manche Verkehrsexpert:innen finden es wichtiger, Geld in den massiven | |
Ausbau des ÖPNV zu stecken, statt Fahrkarten billiger zu machen. Ist das | |
falsch? | |
Ich würde das nicht als Entweder-oder-Entscheidung betrachten. Deswegen | |
sieht unser Vorschlag beides vor. Wir brauchen mit Blick auf Klimaschutz | |
kurzfristig wirksame Maßnahmen. Das günstige ÖPNV-Ticket hat einen | |
kurzfristigen Effekt. In einer Zeit, in der die Preise immer weiter steigen | |
und die Haushaltskassen vieler Bürgerinnen und Bürger belasten, ist es | |
wichtig, Mobilität möglichst günstig zu halten. Für die Nachfolge des | |
9-Euro-Tickets können wir mit dem Abbau des Dienstwagenprivilegs | |
zusätzliche Mittel generieren. Daneben unterstützen wir aber auch die | |
Forderung der Landesverkehrsminister:innen, die Regionalisierungsmittel des | |
Bundes für die Länder zu erhöhen, also Mittel für den öffentlichen | |
Personennah- und Regionalverkehr. Das haben wir im Koalitionsvertrag | |
festgeschrieben, und das ist auch eine Grundbedingung für den Ausbau der | |
Infrastruktur. | |
Einige Stimmen [2][warnen vor einer Fortsetzung] mit dem Argument, das | |
9-Euro-Ticket sei klimaschädlich, weil wenige Leute vom Auto umgestiegen | |
seien, aber sehr viele mehr Bus und Bahn fahren, die sonst gar nicht | |
unterwegs wären. Ist da nicht was dran? | |
Nach den bislang bekannten Zahlen hat etwas mehr als ein Drittel der | |
Befragten angegeben, dass sie das Ticket kaufen, weil sie auf das Auto | |
verzichten möchten. Wir sehen also einen Lenkungseffekt. Wenn Menschen den | |
ÖPNV stärker nutzen, die ihm bislang kritisch gegenüberstanden, wird es den | |
Effekt haben, dass sie in Zukunft öfter Bus oder Bahn fahren. Selbst wenn | |
es beim ersten Mal eine zusätzliche Fahrt war, haben sie einen Schritt hin | |
zum ÖPNV gemacht. Gleichzeitig ist das 9-Euro-Ticket eine soziale | |
Entlastung für diejenigen, die ein Monatsticket haben. | |
Kritiker:innen monieren einen Gießkanneneffekt, weil auch Leute | |
profitieren, die es nicht nötig haben. Was sagen Sie dazu? | |
Das 9-Euro-Ticket ist deutlich weniger Gießkanne als viele andere | |
Maßnahmen, die aktuell zur Entlastung diskutiert werden. Steuerliche | |
Entlastungen führen oft dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen mehr | |
profitieren als Menschen mit geringem Einkommen. Wir wissen, dass Menschen | |
mit geringem Einkommen stärker auf den ÖPNV angewiesen sind. Deshalb ist es | |
ein sehr zielgenaues Instrument. | |
Der Zeitdruck ist groß, wenn es am 1. September einen Anschluss geben soll. | |
Ist das zu schaffen? | |
Wir sollten tatsächlich schnell entscheiden. Denn ein günstiger ÖPNV ist | |
auch ein effektives Mittel gegen die hohe Inflation. Wir sollten die | |
Inflation nicht verschärfen, indem wir das 9-Euro- Ticket jetzt ohne | |
Anschlusslösung auslaufen lassen. Es ist wichtig, jetzt den August zu | |
nutzen, um zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. | |
Im September kommt der Bundestag zusammen, dann könnten wir entscheiden, | |
sodass wir zum 1. Oktober ein neues Ticket hätten. | |
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen [3][schlägt die Verlängerung des | |
9-Euro-Tickets für zwei Monate] vor, um Zeit zu gewinnen. Unterstützen Sie | |
das? | |
Wir haben jetzt einen konkreten Vorschlag für ein Nachfolgeticket gemacht. | |
Ich halte es für sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren, hier schnell zu | |
entscheiden. Denn auch Zwischenlösungen müssten ja verhandelt und | |
beschlossen werden. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ausgeschlossen, dass das | |
9-Euro-Ticket weitergeht oder eine vergleichbare Anschlusslösung kommt. Wie | |
sind die Chancen, dass die FDP sich auf Ihren Vorschlag einlässt? | |
Dass deutlich mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, und das sozial gerecht, | |
finden alle gut in der Koalition. Bundesverkehrsminister Wissing von der | |
FDP hat klar gesagt, dass das 9-Euro-Ticket ein fulminanter Erfolg ist. Er | |
hat angekündigt, dass es eine Anschlusslösung geben wird. Da nehmen wir ihn | |
beim Wort. Die Frage ist nur, wann. Und da bringen wir nun einen | |
umsetzbaren Vorschlag ein, der auch den Bedenken des Finanzministers | |
Rechnung trägt, dass es auch eine Finanzierung braucht. Denn bislang war es | |
ja einzig die Frage des Geldes, die dem Nachfolgeticket für das | |
9-Euro-Ticket im Weg stand. Mit der Reform des Dienstwagenprivilegs | |
schlagen wir eine Finanzierung für das Ticket vor, die den bisherigen | |
Bundeshaushalt nicht belastet. Der Finanzminister sollte sich jetzt einen | |
Ruck geben und den Weg frei machen für ein neues, günstiges Ticket für Bus | |
und Bahn. | |
7 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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