# taz.de -- Maßnahmen gegen rechten Terror: Was tun gegen den Hass? | |
> Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was | |
> gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten. | |
Bild: Mahnwache in Hanau nach den Morden | |
1) Das Problem benennen: Rassismus | |
„Die Opfer waren keine Fremden“, erklärte [1][Hanaus Bürgermeister Claus | |
Kaminsky (SPD) immer wieder nach dem Anschlag in seiner Stadt]. Eine | |
Selbstverständlichkeit, eigentlich. Aber auch Hessens Innenminister Peter | |
Beuth (CDU) sprach nach der Tat von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“. | |
Dabei ist Sprache jetzt wichtig: Die Hanauer Opfer waren hier | |
Aufgewachsene, Teil dieser Gesellschaft. Es geht um Rassismus. | |
Und der begann weit vor Hanau. Er traf in den 60er Jahren die | |
Gastarbeiterfamilien, er traf die NSU-Mordopfer – als ihre Familien von | |
Rassismus sprachen, glaubten die Ermittler ihnen nicht. Und die Ausgrenzung | |
frisst sich auch tief in den Alltag. Bei der Suche nach Wohnungen, Jobs | |
oder bei Polizeikontrollen. [2][Betroffene und PolitikerInnen wie Sawsan | |
Chebli von der SPD fordern, diesen Rassismus endlich klar zu benennen und | |
anzugehen]. | |
Die Grünen plädieren auch für einen Antirassismusbeauftragten der | |
Bundesregierung – analog zum seit 2018 existierenden | |
Antisemitismusbeauftragten. Das Signal: Das Problem wäre auf höchster Ebene | |
angekommen, alle Maßnahmen werden hier gebündelt. Annette Widmann-Mauz, | |
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schlägt Ähnliches vor: eine | |
Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus. Die wollen auch | |
Islamverbände. | |
Brandenburg ging noch einen Schritt weiter: Dort schrieb man bereits 2013 | |
den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in die Verfassung. Eine | |
Expertengruppe um den [3][Soziologen Matthias Quent, den Thüringer | |
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und Farhad Dilmaghani vom Verein | |
DeutschPlus] fordert dies nun auch für den Bund. Es hätte Symbolcharakter: | |
als Staatsauftrag und Ermutigung für Engagierte. | |
2) Gegen die Diskursvergifter | |
Als „Gift“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel nach Hanau den Hass und | |
Rassismus im Land. Es sei schuld an „schon viel zu vielen Verbrechen“. | |
Tatsächlich sind es rechtsextreme Narrative, die Opfergruppen markieren und | |
rechtsextreme Täter motivieren, weil sie sich so in ihrem Tun legitimiert | |
sehen. Der Lübcke-Mordverdächtige besuchte AfD-Veranstaltungen, in Dresden | |
warf ein Pegida-Redner Brandsätze auf eine Moschee. | |
Im Fokus jetzt vor allem: die AfD. SPD und Grüne fordern eine | |
Komplettbeobachtung der Rechtsaußenpartei durch den Verfassungsschutz. | |
Bisher werden nur das [4][rechtsextreme Sammelbecken „Der Flügel“ um Björn | |
Höcke und der Parteinachwuchs als „Verdachtsfall“ geführt]. Wenn man hier | |
anfängt, müssten indes auch Pegida oder neurechte Einheizer wie das | |
Institut für Staatspolitik oder das „Ein Prozent“-Netzwerk beobachtet | |
werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekundet, dies entscheide der | |
Geheimdienst allein. | |
Der CSU-Mann will aber etwas anderes: Der Verfassungsschutz soll künftig | |
[5][auch verschlüsselte Handynachrichten lesen und Onlinedurchsuchungen auf | |
PCs durchführen dürfen]. In einem aktuellen Gesetzentwurf wird dies | |
explizit mit der Gefahr des Rechtsterrorismus begründet. Das | |
Justizministerium lenkte nach langer Blockade zuletzt ein, will aber mehr | |
parlamentarische Kontrolle. Allein: Um mitlesen zu können, muss der | |
Geheimdienst Extremisten überhaupt erst kennen – [6][bei den Attentätern | |
von Hanau und Halle war das nicht der Fall]. Und einmal eingeführt, dürfte | |
das Instrument sicher nicht nur gegen Rechtsextremisten eingesetzt werden. | |
Die Frage ist auch: Ist der Verfassungsschutz im Kampf gegen | |
Rechtsextremismus überhaupt der Richtige? Auch seine V-Leute bauten die | |
Szene mit auf, er deckte den NSU-Terror nicht auf, schredderte Akten und | |
ist nur schwer zu kontrollieren. Die Linke fordert deshalb den Aufbau eines | |
alternativen wissenschaftlichen Instituts, das die Szene im Blick behält, | |
die Grünen ebenso, allerdings mit einem Rumpfgeheimdienst. In Thüringen | |
wird mit dem Institut von Quent bereits eine Alternative aufgebaut. Bei | |
konspirativ agierenden Rechtsterroristen stößt man dort an Grenzen. | |
Gefordert sind ohnehin alle. Wie oft darf die AfD Menschenfeindliches in | |
Talkshows verbreiten? In welche Gremien sollten ihre Vertreter gewählt | |
werden – oder gerade nicht? Diskutiert wird nun auch wieder, ob | |
AfD-Anhänger in den öffentlichen Dienst gehören. Die rechtlichen Hürden | |
sind hier hoch: [7][Entscheidend ist das konkrete Verhalten der Beamten]. | |
Und das Terrain ist heikel – der Radikalenerlass von 1972 lässt grüßen. | |
3) Zivilgesellschaft stärken | |
Mehr als 120 Initiativen protestierten zuletzt gegen [8][Kürzungen im | |
Bundesprogramm „Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus und für | |
Demokratie fördert]. 8 Millionen Euro sollte es weniger geben, insgesamt | |
dann 107 Millionen Euro. Die Kürzung wurde nach dem Protest wieder | |
zurückgenommen. Die Initiativen fordern indes weiter mehr Geld für ihre | |
Arbeit: 200 Millionen Euro jährlich. | |
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte 2013 noch mehr: ein | |
Demokratiefördergesetz. Denn bisher gibt es Geld für die Projekte nur | |
befristet, das Gesetz könnte diese dauerhaft absichern. Auch | |
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nun dafür, die Union aber | |
blockt. Zuletzt zeigte sich immerhin Seehofer gesprächsbereit. | |
Demokratieförderung und Bildungsangebote aber sind entscheidend: Denn die | |
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss am Ende vor Ort geführt | |
werden, in Vereinen, Schulen und Kommunalparlamenten. Hier entscheidet | |
sich, wie viel Raum der Hass bekommt – oder eben nicht. | |
4) Volle Härte des Rechtsstaats | |
Vor einer Woche erst beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz: [9][Provider | |
sollen nun Hasspostings dem BKA melden, damit diese konsequenter verfolgt | |
werden]. Auch werden Gewaltandrohungen und Beleidigungen im Internet härter | |
bestraft, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Tatsächlich könnten | |
Verurteilungen hier Exempel statuieren. Offen ist indes, was und nach | |
welchen Kriterien die Plattformbetreiber tatsächlich dem BKA melden – und | |
wie dort die Datenflut verarbeitet wird. | |
Bereits zuletzt hat das BKA umgesteuert: [10][Die Abteilung gegen | |
Rechtsextremismus wird ausgebaut, die Szene strukturierter durchleuchtet, | |
auch auf Onlineportalen]. Doch immer noch zählt die Polizei nur 60 | |
rechtsextreme Gefährder – bei 12.700 als gewaltbereiten geltenden | |
Rechtsextremen und 660 islamistischen Gefährdern. Dazu wurden zuletzt 482 | |
Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht. Da geht also noch mehr. | |
Und bei all dem muss auch die Justiz mitziehen. Der Richterbund fordert | |
bereits 400 neue Stellen, allein um die BKA-Meldungen zu verarbeiten, | |
gefordert werden auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen den | |
Rechtsextremismus. Bund und Länder einigten sich zuletzt bereits auf | |
2.000 neue Justizstellen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht | |
die Länder in der Pflicht: Sei dies immer noch zu wenig, müssten diese | |
„darauf angemessen reagieren“. | |
5) Waffenrecht verschärfen | |
Kürzlich erst wurde das Waffenrecht verschärft: Große Magazine sind nun | |
verboten, bei Langwaffen sind zehn Schuss erlaubt, bei Kurzwaffen zwanzig | |
Schuss. Dazu müssen sich BewerberInnen für Waffenscheine einer Regelabfrage | |
beim Verfassungsschutz unterziehen, um so Extremisten auszusieben. Wie der | |
Geheimdienst mit der Masse an Prüfungen umgehen soll, ist noch ungeklärt. | |
Nun, [11][da der Hanauer Attentäter Mitglied eines Schützenvereins war], | |
ist die Debatte wieder da. Die Grünen fordern, auch die Lagerung von | |
Munition zu beschränken: nicht mehr zu Hause, sondern nur noch in den | |
Schützenvereinen, wo auch geschossen wird. So hortete etwa auch der | |
Schweriner [12][Ex-Elitepolizist Marko G., der sich auf einen Tag X | |
vorbereitet haben soll, zu Hause zehntausende Schuss Munition und knapp | |
zehn Waffen] – vieles davon legal. Das Problem ist real: Die gesamte | |
rechtsextreme Szene ist waffenaffin, wie immer wieder Razzienfunde zeigen. | |
Zuletzt sollten deshalb bekannte Reichsbürger konzertiert entwaffnet werden | |
– bis heute ist dies aber nicht abgeschlossen. | |
Seehofer brachte zudem psychologische Tests für auffällige Inhaber eines | |
Waffenscheins ins Spiel. Aber auch hier müssen Auffälligkeiten erst mal | |
zutage treten. Im Schützenverein des Hanau-Attentäters wird beteuert, man | |
habe nichts gemerkt. Und die Bundesanwaltschaft, die schon im November | |
einen wahnhaften Brief des Mannes erhielt, gibt an, keinen Zugriff auf | |
Waffenregister außerhalb von Ermittlungen zu haben. Hier hätte womöglich | |
eine Meldung an ein Gesundheitsamt helfen können. | |
Bei allen Verschärfungsideen: Der Attentäter am Münchner | |
OEZ-Einkaufszentrum mit neun Toten 2016 besorgte sich seine Waffe aus dem | |
Darknet, der Halle-Attentäter baute sich seine Waffen mithilfe eines | |
3D-Druckers selbst. Hier fehlen bisher Gegenkonzepte. | |
6) Aufmerksamkeit im direkten Umfeld schärfen | |
Im Fall der sich im Stillen radikalisierten Attentäter von Halle und Hanau | |
hätten wohl am ehesten ihre Familien und Bekannten etwas mitbekommen | |
können. Experten raten: Komme einem etwas komisch vor, lieber einmal mehr | |
nachfragen, als einmal zu wenig. Wichtig aber seien dann, bei massiven | |
Auffälligkeiten, niedrigschwellige Angebote – nicht bei der Polizei, die | |
für Strafverfolgung zuständig sei, sondern etwa bei Gesundheitsämtern oder | |
unabhängigen Beratungsstellen. Letztere gibt es aber gerade im Westen nicht | |
flächendeckend. Zentral deshalb auch hier: Punkt 3. | |
Aufmerksam sein bedeutet aber auch offenes Widersprechen, wenn im Alltag | |
Rassistisches geäußert wird. Dort eingreifen, wo sich Ressentiments | |
ausbreiten – und wieder neue Täter motivieren könnten. | |
7) Selbstermächtigung | |
„Keine Forderung mehr an die Politik“, rief ein Redner auf einer | |
Gedenkkundgebung in Hanau. „Migrantische Selbstorganisation!“ In einem | |
Aufruf hieß es: „[13][Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. | |
Es ist Zeit für Migrantifa.]“ Solche Aufrufe gab es schon einmal: Anfang | |
der 90er Jahren, nach den tödlichen Brandanschlägen in Solingen oder Mölln. | |
Nun sehen einige dafür offenbar wieder eine Notwendigkeit. | |
Es geht aber auch einen Schritt darunter. Diskutiert wird in der Community | |
derzeit auch ein Streik von Rassismusbetroffenen. Migranten könnten dann | |
ihre Arbeit niederlegen, ihre Geschäfte schließen – und so sichtbar machen, | |
wo überall die Gesellschaft längst auf sie angewiesen ist. [14][„Ich mache | |
mich jetzt noch breiter, lasse mir keine Räume nehmen“, sagt die | |
Grünen-Politikerin Canan Bayram]. Selbstermächtigung im Alltag, in der | |
Politik, im Job – auch das ist ein Weg. | |
8) Solidarität und Repräsentation | |
Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau sprach, war sein | |
dringlichster Appell der nach Solidarität: für die Opferangehörigen, aber | |
auch darüber hinaus. „Wir wollen zusammenleben, und wir zeigen es, wieder | |
und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen den Hass.“ | |
Die Mahnwachen in Hanau und bundesweit waren hier ein wichtiges Zeichen. | |
Die Frage berührt aber letztlich den Alltag: Noch mehr mit Nachbarn ins | |
Gespräch kommen, ihnen Hilfe anbieten. Für den Staat bedeutet sie auch: Die | |
Opfer nun nicht alleinlassen, sie schnell und unbürokratisch entschädigen. | |
Bis zu 30.000 Euro stellt die Bundesrepublik dazu Angehörigen zur | |
Verfügung. Islamverbände fordern zudem einen besseren Schutz ihrer | |
Einrichtungen. Zumindest kurzfristig erfolgt dies nun. | |
Politisch gilt es nun aber auch, Teilhabe zu ermöglichen: Menschen mit | |
Migrationshintergrund Ämter und Mandate übertragen, sie in den öffentlichen | |
Dienst und die Sicherheitsbehörden holen. Quent, Kramer und Dilmaghani | |
fordern zudem verpflichtende Antidiskriminierungsbeauftragte in allen | |
Behörden, quotierte Bürgerräte und ein klares Bekenntnis Deutschlands als | |
Einwanderungsland. „Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und | |
ihren Einfluss ausüben können“, schreiben die drei Autoren. | |
27 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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