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# taz.de -- Aktionsplan gegen Rassismus: Grüne wollen „Rasse“ streichen
> Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für
> MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.
Bild: Wollen das Grundgesetz ändern: Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock und R…
Berlin taz Mit einer virtuellen Polizeiwache, einer Änderung des
Grundgesetzes und mehr Rechten für MigrantInnen wollen die Grünen den
grassierenden Rassismus bekämpfen. „Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung
übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen“,
heißt es in einem Entwurf für einen Plan mit 23 Punkten, der am
Sonntagnachmittag vom Parteirat beschlossen werden soll.
Die virtuelle Polizeiwache soll dabei helfen, Gewalt und Hass im Netz zu
erfassen und zu ahnden. Bei ihr solle man flächendeckend online
Strafanzeigen stellen können, fordern die Grünen. Eine „Task Force
Rechtsextremismus“ mit einer zentralen Hotline soll als Anlaufstelle für
Menschen dienen, die von rechter Gewalt bedroht sind.
Die Grünen möchten auch Strukturen mit mehr Geld ausstatten, die die
Demokratie stärken. Ein Demokratiefördergesetz im Bund soll helfen, um
politische Bildung, antirassistische Initiativen und Opferhilfe besser zu
fördern. In dem Entwurf heißt es dazu: „Die Förderung bewährter
zivilgesellschaftlicher Träger, Projekte und Netzwerke durch den Bund muss
finanziell ausgebaut und verstetigt werden.“
## Frankreich macht es vor
Außerdem wollen die Grünen einen bei der Bundesregierung angesiedelten
Beauftragten gegen Rassismus einsetzen. „Um Rassismus entschieden zu
bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Die Grünen wollen zudem den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen.
In Artikel 3 heißt es, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder
bevorzugt werden dürfe – eine Reaktion der AutorInnen auf den Rassenwahn
der Nazis. Die Einteilung von Menschen in Rassen gilt in der Wissenschaft
aber seit Langem als unhaltbar. In Frankreich wurde der Begriff deshalb im
Jahr 2018 aus der Verfassung gestrichen.
Die Grünen möchten zudem den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
in Verwaltungen und Behörden erhöhen – vor allem bei der Polizei. Sie
erklären in ihrem Plan aber nicht, wie das passieren soll. Von einer
Quotenregelung ist nicht die Rede.
Außerdem wird gefordert, Antidiskriminierung in Lehrpläne aufzunehmen und
das Geburtsrecht auszuweiten. Kinder, die in Deutschland auf die Welt
kommen, sollen nach dem Willen der Grünen die deutsche Staatsangehörigkeit
bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel
besitzt.
## NSU-Akten unter Verschluss
Nach dem [1][rechtsextremen Terroranschlag in Hanau] versuchen die Grünen,
die allgemeine Betroffenheit mit inhaltlichen Ideen zu untermauern. Auch
die Bundestagsfraktion hat neulich einen Aktionsplan gegen Rechts
vorgelegt. Dort, wo sie regieren, halten die Grünen ihre hehren Forderungen
allerdings nicht immer ein. [2][Ein Beispiel ist die schwarz-grüne
Koalition in Hessen.]
Als SPD und Linkspartei im Jahr 2014 im hessischen Landtag für einen
Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden stimmten, enthielten sich die
Grünen zusammen mit der CDU. Die schwarz-grüne Koalition hat auch dafür
gesorgt, dass wichtige Akten des Landesverfassungsschutzes zum NSU 30 Jahre
lang unter Verschluss bleiben. Die Linkspartei fordert die
Veröffentlichung.
„Die Grünen haben in Hessen dafür gesorgt, dass Demokratieprogramme mehr
Geld bekommen“, sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im hessischen Landtag. „Aber sie tun längst nicht so viel,
wie nötig wäre.“
1 Mar 2020
## LINKS
[1] /Protokolle-nach-Hanau/!5666868
[2] /Nach-dem-Terror-in-Hanau/!5664216
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Rassismus
Kolumne Der rote Faden
Grüne Hessen
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt AfD
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