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# taz.de -- Maßnahmen gegen rechten Terror: Was tun gegen den Hass?
> Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was
> gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
Bild: Mahnwache in Hanau nach den Morden
1) Das Problem benennen: Rassismus
„Die Opfer waren keine Fremden“, erklärte [1][Hanaus Bürgermeister Claus
Kaminsky (SPD) immer wieder nach dem Anschlag in seiner Stadt]. Eine
Selbstverständlichkeit, eigentlich. Aber auch Hessens Innenminister Peter
Beuth (CDU) sprach nach der Tat von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“.
Dabei ist Sprache jetzt wichtig: Die Hanauer Opfer waren hier
Aufgewachsene, Teil dieser Gesellschaft. Es geht um Rassismus.
Und der begann weit vor Hanau. Er traf in den 60er Jahren die
Gastarbeiterfamilien, er traf die NSU-Mordopfer – als ihre Familien von
Rassismus sprachen, glaubten die Ermittler ihnen nicht. Und die Ausgrenzung
frisst sich auch tief in den Alltag. Bei der Suche nach Wohnungen, Jobs
oder bei Polizeikontrollen. [2][Betroffene und PolitikerInnen wie Sawsan
Chebli von der SPD fordern, diesen Rassismus endlich klar zu benennen und
anzugehen].
Die Grünen plädieren auch für einen Antirassismusbeauftragten der
Bundesregierung – analog zum seit 2018 existierenden
Antisemitismusbeauftragten. Das Signal: Das Problem wäre auf höchster Ebene
angekommen, alle Maßnahmen werden hier gebündelt. Annette Widmann-Mauz,
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schlägt Ähnliches vor: eine
Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus. Die wollen auch
Islamverbände.
Brandenburg ging noch einen Schritt weiter: Dort schrieb man bereits 2013
den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in die Verfassung. Eine
Expertengruppe um den [3][Soziologen Matthias Quent, den Thüringer
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und Farhad Dilmaghani vom Verein
DeutschPlus] fordert dies nun auch für den Bund. Es hätte Symbolcharakter:
als Staatsauftrag und Ermutigung für Engagierte.
2) Gegen die Diskursvergifter
Als „Gift“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel nach Hanau den Hass und
Rassismus im Land. Es sei schuld an „schon viel zu vielen Verbrechen“.
Tatsächlich sind es rechtsextreme Narrative, die Opfergruppen markieren und
rechtsextreme Täter motivieren, weil sie sich so in ihrem Tun legitimiert
sehen. Der Lübcke-Mordverdächtige besuchte AfD-Veranstaltungen, in Dresden
warf ein Pegida-Redner Brandsätze auf eine Moschee.
Im Fokus jetzt vor allem: die AfD. SPD und Grüne fordern eine
Komplettbeobachtung der Rechtsaußenpartei durch den Verfassungsschutz.
Bisher werden nur das [4][rechtsextreme Sammelbecken „Der Flügel“ um Björn
Höcke und der Parteinachwuchs als „Verdachtsfall“ geführt]. Wenn man hier
anfängt, müssten indes auch Pegida oder neurechte Einheizer wie das
Institut für Staatspolitik oder das „Ein Prozent“-Netzwerk beobachtet
werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekundet, dies entscheide der
Geheimdienst allein.
Der CSU-Mann will aber etwas anderes: Der Verfassungsschutz soll künftig
[5][auch verschlüsselte Handynachrichten lesen und Onlinedurchsuchungen auf
PCs durchführen dürfen]. In einem aktuellen Gesetzentwurf wird dies
explizit mit der Gefahr des Rechtsterrorismus begründet. Das
Justizministerium lenkte nach langer Blockade zuletzt ein, will aber mehr
parlamentarische Kontrolle. Allein: Um mitlesen zu können, muss der
Geheimdienst Extremisten überhaupt erst kennen – [6][bei den Attentätern
von Hanau und Halle war das nicht der Fall]. Und einmal eingeführt, dürfte
das Instrument sicher nicht nur gegen Rechtsextremisten eingesetzt werden.
Die Frage ist auch: Ist der Verfassungsschutz im Kampf gegen
Rechtsextremismus überhaupt der Richtige? Auch seine V-Leute bauten die
Szene mit auf, er deckte den NSU-Terror nicht auf, schredderte Akten und
ist nur schwer zu kontrollieren. Die Linke fordert deshalb den Aufbau eines
alternativen wissenschaftlichen Instituts, das die Szene im Blick behält,
die Grünen ebenso, allerdings mit einem Rumpfgeheimdienst. In Thüringen
wird mit dem Institut von Quent bereits eine Alternative aufgebaut. Bei
konspirativ agierenden Rechtsterroristen stößt man dort an Grenzen.
Gefordert sind ohnehin alle. Wie oft darf die AfD Menschenfeindliches in
Talkshows verbreiten? In welche Gremien sollten ihre Vertreter gewählt
werden – oder gerade nicht? Diskutiert wird nun auch wieder, ob
AfD-Anhänger in den öffentlichen Dienst gehören. Die rechtlichen Hürden
sind hier hoch: [7][Entscheidend ist das konkrete Verhalten der Beamten].
Und das Terrain ist heikel – der Radikalenerlass von 1972 lässt grüßen.
3) Zivilgesellschaft stärken
Mehr als 120 Initiativen protestierten zuletzt gegen [8][Kürzungen im
Bundesprogramm „Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus und für
Demokratie fördert]. 8 Millionen Euro sollte es weniger geben, insgesamt
dann 107 Millionen Euro. Die Kürzung wurde nach dem Protest wieder
zurückgenommen. Die Initiativen fordern indes weiter mehr Geld für ihre
Arbeit: 200 Millionen Euro jährlich.
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte 2013 noch mehr: ein
Demokratiefördergesetz. Denn bisher gibt es Geld für die Projekte nur
befristet, das Gesetz könnte diese dauerhaft absichern. Auch
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nun dafür, die Union aber
blockt. Zuletzt zeigte sich immerhin Seehofer gesprächsbereit.
Demokratieförderung und Bildungsangebote aber sind entscheidend: Denn die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss am Ende vor Ort geführt
werden, in Vereinen, Schulen und Kommunalparlamenten. Hier entscheidet
sich, wie viel Raum der Hass bekommt – oder eben nicht.
4) Volle Härte des Rechtsstaats
Vor einer Woche erst beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz: [9][Provider
sollen nun Hasspostings dem BKA melden, damit diese konsequenter verfolgt
werden]. Auch werden Gewaltandrohungen und Beleidigungen im Internet härter
bestraft, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Tatsächlich könnten
Verurteilungen hier Exempel statuieren. Offen ist indes, was und nach
welchen Kriterien die Plattformbetreiber tatsächlich dem BKA melden – und
wie dort die Datenflut verarbeitet wird.
Bereits zuletzt hat das BKA umgesteuert: [10][Die Abteilung gegen
Rechtsextremismus wird ausgebaut, die Szene strukturierter durchleuchtet,
auch auf Onlineportalen]. Doch immer noch zählt die Polizei nur 60
rechtsextreme Gefährder – bei 12.700 als gewaltbereiten geltenden
Rechtsextremen und 660 islamistischen Gefährdern. Dazu wurden zuletzt 482
Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht. Da geht also noch mehr.
Und bei all dem muss auch die Justiz mitziehen. Der Richterbund fordert
bereits 400 neue Stellen, allein um die BKA-Meldungen zu verarbeiten,
gefordert werden auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen den
Rechtsextremismus. Bund und Länder einigten sich zuletzt bereits auf
2.000 neue Justizstellen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht
die Länder in der Pflicht: Sei dies immer noch zu wenig, müssten diese
„darauf angemessen reagieren“.
5) Waffenrecht verschärfen
Kürzlich erst wurde das Waffenrecht verschärft: Große Magazine sind nun
verboten, bei Langwaffen sind zehn Schuss erlaubt, bei Kurzwaffen zwanzig
Schuss. Dazu müssen sich BewerberInnen für Waffenscheine einer Regelabfrage
beim Verfassungsschutz unterziehen, um so Extremisten auszusieben. Wie der
Geheimdienst mit der Masse an Prüfungen umgehen soll, ist noch ungeklärt.
Nun, [11][da der Hanauer Attentäter Mitglied eines Schützenvereins war],
ist die Debatte wieder da. Die Grünen fordern, auch die Lagerung von
Munition zu beschränken: nicht mehr zu Hause, sondern nur noch in den
Schützenvereinen, wo auch geschossen wird. So hortete etwa auch der
Schweriner [12][Ex-Elitepolizist Marko G., der sich auf einen Tag X
vorbereitet haben soll, zu Hause zehntausende Schuss Munition und knapp
zehn Waffen] – vieles davon legal. Das Problem ist real: Die gesamte
rechtsextreme Szene ist waffenaffin, wie immer wieder Razzienfunde zeigen.
Zuletzt sollten deshalb bekannte Reichsbürger konzertiert entwaffnet werden
– bis heute ist dies aber nicht abgeschlossen.
Seehofer brachte zudem psychologische Tests für auffällige Inhaber eines
Waffenscheins ins Spiel. Aber auch hier müssen Auffälligkeiten erst mal
zutage treten. Im Schützenverein des Hanau-Attentäters wird beteuert, man
habe nichts gemerkt. Und die Bundesanwaltschaft, die schon im November
einen wahnhaften Brief des Mannes erhielt, gibt an, keinen Zugriff auf
Waffenregister außerhalb von Ermittlungen zu haben. Hier hätte womöglich
eine Meldung an ein Gesundheitsamt helfen können.
Bei allen Verschärfungsideen: Der Attentäter am Münchner
OEZ-Einkaufszentrum mit neun Toten 2016 besorgte sich seine Waffe aus dem
Darknet, der Halle-Attentäter baute sich seine Waffen mithilfe eines
3D-Druckers selbst. Hier fehlen bisher Gegenkonzepte.
6) Aufmerksamkeit im direkten Umfeld schärfen
Im Fall der sich im Stillen radikalisierten Attentäter von Halle und Hanau
hätten wohl am ehesten ihre Familien und Bekannten etwas mitbekommen
können. Experten raten: Komme einem etwas komisch vor, lieber einmal mehr
nachfragen, als einmal zu wenig. Wichtig aber seien dann, bei massiven
Auffälligkeiten, niedrigschwellige Angebote – nicht bei der Polizei, die
für Strafverfolgung zuständig sei, sondern etwa bei Gesundheitsämtern oder
unabhängigen Beratungsstellen. Letztere gibt es aber gerade im Westen nicht
flächendeckend. Zentral deshalb auch hier: Punkt 3.
Aufmerksam sein bedeutet aber auch offenes Widersprechen, wenn im Alltag
Rassistisches geäußert wird. Dort eingreifen, wo sich Ressentiments
ausbreiten – und wieder neue Täter motivieren könnten.
7) Selbstermächtigung
„Keine Forderung mehr an die Politik“, rief ein Redner auf einer
Gedenkkundgebung in Hanau. „Migrantische Selbstorganisation!“ In einem
Aufruf hieß es: „[13][Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen.
Es ist Zeit für Migrantifa.]“ Solche Aufrufe gab es schon einmal: Anfang
der 90er Jahren, nach den tödlichen Brandanschlägen in Solingen oder Mölln.
Nun sehen einige dafür offenbar wieder eine Notwendigkeit.
Es geht aber auch einen Schritt darunter. Diskutiert wird in der Community
derzeit auch ein Streik von Rassismusbetroffenen. Migranten könnten dann
ihre Arbeit niederlegen, ihre Geschäfte schließen – und so sichtbar machen,
wo überall die Gesellschaft längst auf sie angewiesen ist. [14][„Ich mache
mich jetzt noch breiter, lasse mir keine Räume nehmen“, sagt die
Grünen-Politikerin Canan Bayram]. Selbstermächtigung im Alltag, in der
Politik, im Job – auch das ist ein Weg.
8) Solidarität und Repräsentation
Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau sprach, war sein
dringlichster Appell der nach Solidarität: für die Opferangehörigen, aber
auch darüber hinaus. „Wir wollen zusammenleben, und wir zeigen es, wieder
und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen den Hass.“
Die Mahnwachen in Hanau und bundesweit waren hier ein wichtiges Zeichen.
Die Frage berührt aber letztlich den Alltag: Noch mehr mit Nachbarn ins
Gespräch kommen, ihnen Hilfe anbieten. Für den Staat bedeutet sie auch: Die
Opfer nun nicht alleinlassen, sie schnell und unbürokratisch entschädigen.
Bis zu 30.000 Euro stellt die Bundesrepublik dazu Angehörigen zur
Verfügung. Islamverbände fordern zudem einen besseren Schutz ihrer
Einrichtungen. Zumindest kurzfristig erfolgt dies nun.
Politisch gilt es nun aber auch, Teilhabe zu ermöglichen: Menschen mit
Migrationshintergrund Ämter und Mandate übertragen, sie in den öffentlichen
Dienst und die Sicherheitsbehörden holen. Quent, Kramer und Dilmaghani
fordern zudem verpflichtende Antidiskriminierungsbeauftragte in allen
Behörden, quotierte Bürgerräte und ein klares Bekenntnis Deutschlands als
Einwanderungsland. „Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und
ihren Einfluss ausüben können“, schreiben die drei Autoren.
27 Feb 2020
## LINKS
[1] /Hanau-nach-dem-rechten-Anschlag/!5664375
[2] /Protokolle-nach-Hanau/!5666868
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/verfassungsschutz-masterpla…
[4] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111
[5] /Seehofer-will-Verfassungsschutz-aufruesten/!5580037
[6] /Anschlag-in-Hanau/!5665253
[7] /AfD-Mitgliedschaft-von-Beamten/!5583998
[8] /Bundesprogramm-Demokratie-leben/!5637044
[9] /Reaktion-auf-Nazi-Terror/!5634954
[10] /Polizeikongress-in-Berlin/!5662074
[11] /Anschlag-in-Hanau/!5665253
[12] /Prozess-im-Hannibal-Komplex/!5642949
[13] /Hanau-nach-dem-Attentat/!5663164
[14] /Protokolle-nach-Hanau/!5666868
## AUTOREN
Konrad Litschko
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