# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Unspektakulärer Durchbruch | |
> Auf dem Berlin-Gipfel wurde ein Weg hin zum Frieden in Libyen skizziert. | |
> Man versprach sich einander, die militärische Unterstützung zu beenden. | |
Bild: Ein Kämpfer auf Seiten der Regierung in Tripolis an der Front gegen die … | |
BERLIN taz | Nach neun Monaten Krieg um Tripolis haben sich die Staats- und | |
Regierungschefs von zwölf Ländern und Vertreter mehrerer internationaler | |
Organisationen auf die Eindämmung des Konflikts in Libyen geeinigt. Die | |
Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels im Berliner Kanzleramt | |
vereinbarten am Sonntag unter anderem die zukünftige Einhaltung des | |
UN-Waffenembargos gegen das Land, ein Ende der ausländischen Einmischung | |
sowie konkrete Schritte hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand. | |
Gastgeberin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas stellten nach | |
dem dreistündigen Treffen einen Katalog von 55 sogenannten | |
Schlussfolgerungen vor, die von Experten seit September letzten Jahres | |
erarbeitet worden waren. „Wir können feststellen, dass sich alle einig | |
sind, das Waffenembargo respektieren zu wollen“, sagte Bundeskanzlerin | |
Merkel mit zufriedener Miene vor den zahlreichen aus dem Ausland | |
angereisten Journalisten. | |
So unspektakulär, wie sie zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres | |
und dem Chef der UN-Libyen-Mission, Ghassan Salamé, die Ergebnisse | |
aufzählte, war auch die Konferenz verlaufen. Dabei standen bei dem | |
Fototermin des Gipfels die internationalen Unterstützer der libyschen | |
Kriegsparteien nebeneinander, die nach UN-Angaben allein während des Kriegs | |
um Tripolis seit April für 150.000 Flüchtlinge und mehr als 1.000 Tote | |
verantwortlich sind. | |
Auch eingeladen – aber für die Öffentlichkeit unsichtbar – blieben die | |
libyschen Widersacher, General Chalifa Haftar und Premierminister Fajis | |
al-Sarradsch. Die Autokolonne des 76-jährigen Kommandeurs der sogenannten | |
Libyschen Nationalarmee (LNA) war schon lange wieder in das weiträumig | |
abgesperrte Hotel zurückgekehrt, als Premierminister Sarradsch seinen | |
derzeitigen Hauptförderer im Kanzleramt traf, den türkischen Präsidenten | |
Recep Tayyip Erdoğan. | |
## Symbolischer Sieg für die Kanzlerin | |
Ein Treffen mit Haftar hätte Sarradsch heftige Kritik von den ihn | |
schützenden Tripolis-Milizen eingebracht. Erdoğan hatte dagegen keine | |
Berührungsängste mit dem in Libyen auf Haftars Seite stehenden russischen | |
Präsident Wladimir Putin. Beide hatten eine Woche zuvor [1][vergeblich | |
versucht], Haftar und Sarradsch in Moskau zur Unterzeichnung eines | |
Waffenstillstandes zu bewegen. | |
Haftar unterschrieb nicht, stoppte im Anschluss aber immerhin seinen | |
Angriff auf die Hauptstadt und gönnte der deutschen Kanzlerin nun einen | |
symbolischen Sieg. Unklar bleibt, zu welchem Preis dieser erkauft wurde. | |
Haftar jedenfalls unterschrieb auch in Berlin keine Waffenruhe. | |
Doch immerhin benannte er erstmals fünf Namen für ein Militärkomitee, das | |
aus Offizieren beider Lager bestehen wird und ab nächster Woche unter | |
Leitung der UN vertrauensbildende Maßnahmen erörtern soll. | |
## Wirtschaftsreformen und eine Neuwahl | |
UN-Generalsekretär António Guterres dürfte das Gipfelresultat am meisten | |
Kopfschmerzen bereiten. Seine mit einem schwachen Mandat ausgestattete | |
UN-Mission für Libyen, UNSMIL, ist nun für die Umsetzung des beschlossenen | |
politischen Prozesses verantwortlich: Er muss das libysche Parlament, den | |
Staatsrat und die Regierung für Wirtschaftsreformen, eine Neuwahl und die | |
Einhaltung der Gesetze motivieren. Milizen sollen aufgelöst und | |
ausländische Söldner ausgewiesen werden. | |
Unter den 55 in Berlin beschlossenen Punkten ist neben der Einhaltung des | |
Waffenembargos auch der Erhalt der Einheit Libyens und die Zusammenlegung | |
der beiden getrennten Zentralbanken und staatlichen Ölgesellschaften. | |
Sanktionen gegen den Bruch des Abkommens können erst erfolgen, wenn der | |
UN-Sicherheitsrat das Berliner Papier bestätigt. | |
Außenminister Maas bot an, dass der innerlibysche Dialog mit einem Treffen | |
in Berlin fortgesetzt werden könne; er wirkte wegen der butterweichen | |
Abschlussformulierungen ähnlich nüchtern wie die Kanzlerin: „Wir haben uns | |
heute den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. | |
Jetzt geht es darum, diesen auch ins Schloss zu stecken und umzudrehen.“ | |
20 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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