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# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Konflikt in fünf Akten
> Am Sonntag findet in Berlin eine internationale Konferenz zur Vermittlung
> im Libyen-Konflikt statt. Die Situation ist kompliziert.
Bild: Ein regierungsnaher Kämpfer am Donnerstag in Tripolis
Unter dem Namen „Berliner Prozess“ war monatelang darauf hingearbeitet
worden – nun [1][treffen sich am Sonntag hochrangige Staats- und
Regierungschefs] – darunter Putin, Erdoğan, Macron und Merkel – in Berlin,
um einen Friedenprozess für das Bürgerkriegsland Libyen in Gang zu setzen.
Für die USA hat Außenminister Mike Pompeo zugesagt.
Überraschend haben in der vergangenen Woche auch der libysche
Minsterpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Widersacher, der abtrünnige
General Chalifa Hafar, angekündigt zu kommen. Dabei stehen direkte
Friedensverhandlungen gar nicht auf der Agenda. Ziel ist es, über die
einflussreichen ausländischen Mächte – allen voran Russland und die Türkei
– eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So soll der Weg für
echte Friedensverhandlungen frei gemacht werden.
Wie kam es zu dem Konflikt? Welche inländischen und ausländischen Parteien
sind involviert, und was wollen sie?
## Erster Akt: Der Sturz Gaddafis – und wie die Nato-Intervention endet,
ohne eine Neuordnung zu hinterlassen
Es ist der Moment, mit dem alles anfängt: Libyens Herrscher Muammar
al-Gaddafi wird 2011 durch eine von der Nato unterstützte Rebellion
gestürzt. Der „Arabische Frühling“, der in Tunesien begonnen hat, weitet
sich auf andere Länder aus.
Doch von vorne: Die „Revolution der Würde“, wie die ersten libyschen
Demonstranten ihren Aufstand nennen, stößt schnell auf Gewalt seitens des
Staates. Gaddafi verspricht, seine Gegner wie Ratten zu jagen. Auf die
unbewaffneten Demonstranten in Bengasi lässt er am 17. Februar 2011
schießen.
Um weitere Massaker zu verhindern, erwirken Frankreich und Großbritannien
vier Wochen später im UN-Sicherheitsrat einen Eingreifbeschluss zum Schutz
der Zivilbevölkerung, in dessen Folge die Nato Gaddafis Streitkräfte aus
der Luft bombardiert.
Seine bewaffneten Gegner übernehmen die Kontrolle über den Osten des
Landes. Gaddafis Streitkräfte weichen allmählich zurück. Nach der Stürmung
der bis zuletzt von Gaddafi kontrollierten Hauptstadt Tripolis spüren die
Rebellen am 20. Oktober Gaddafi in seiner Geburtsstadt Sirte auf und töten
ihn.
Der Krieg ist vorbei, ein von der internationalen Gemeinschaft anerkannter
„Nationaler Übergangsrat“ (NTC) übernimmt die Macht.
Eine stabile Nachkriegsordnung gibt es nicht. Während viele
Gaddafi-Anhänger ins Exil fliehen, setzen islamistische Gruppen den NTC
unter Druck und übernehmen viele Institutionen in der Hauptstadt.
## Zweiter Akt: Die Spaltung des Landes in rivalisierende Machtzentren
Den unterschiedlichen Rebellengruppen gelingt es nach Kriegsende nicht,
eine stabile Übergangsregierung zu bilden. Islamisten, die Minderheiten der
Berber, Tobu und Tuareg sowie regionale Gruppierungen waren mit
unterschiedlichen Hoffnungen gegen Gaddafi auf die Straße gegangen.
Dennoch wird 2012 in freien Wahlen ein Übergangsparlament gewählt. Doch
Konflikte zwischen Stämmen und Städten eskalieren. Islamistische Milizen
nutzen das Machtvakuum, festigen ihre Macht in Tripolis und beginnen mit
Anschlägen auf Aktivisten und Armeeoffiziere in Bengasi.
Als das Übergangsparlament Ende 2013 seine Amtszeit um ein Jahr verlängert,
widerspricht Armeechef Chalifa Haftar, ein langjähriger Exiloppositioneller
gegen Gaddafi, der 2011 aus den USA zurückgekehrt ist. Er erklärt den
Politikern und Milizen in Tripolis den Krieg.
Als Kompromiss kommt es 2014 erneut zu einer Parlamentswahl, die die
Islamisten verlieren.
Der Großteil des neu gewählten Parlaments flieht nach Tobruk im Osten des
Landes, wo Haftar versucht, eine Armee gegen die radikale Gruppen
aufzubauen. Im Westen Libyens bildet sich derweil eine neue
Regierungskoalition der lokalen Milizen in Tripolis, viele davon
Islamisten, mit den Milizen von Misrata. Die Teilung des Landes ist
perfekt.
## Dritter Akt: Die Einheitsregierung in Tripolis – und warum sie sich
nicht durchsetzt
Eine UN-Friedenskonferenz im marokkanischen Skhirat bringt im Dezember 2015
die Einigung auf eine international anerkannte „Einheitsregierung“ unter
Fajis al-Sarradsch, der bislang Minister in der machtlosen
Tripolis-Regierung war. Sarradsch nimmt im März 2016 die Amtsgeschäfte auf.
Doch Haftar und das im Osten Libyens tagende Parlament erkennen die
Sarradsch-Regierung nicht an.
## Vierter Akt: Das Erstarken Haftars im Osten – und ein neuer Krieg
Die ostlibyschen Machthaber um Haftar und seine Armee, die „Libysche
Nationalarmee“ (LNA), festigen ab 2016 ihr Machtsystem in Ostlibyen und
schmieden Allianzen quer durch das Land. Dadurch übernehmen sie allmählich
die Kontrolle über die östliche Provinz Cyreneika und Teile des Südens. Am
4. April 2019 startet Haftar eine Offensive, um Tripolis zu erobern und die
Macht zu ergreifen.
Die ihm loyal gesinnten Truppen schaffen es bis an den Südrand der
Hauptstadt, kommen aber über Monate nicht voran. Die Verteidiger von
Tripolis mobilisieren internationale Unterstützung, die Bevölkerung schaut
dem Krieg mehrheitlich unbeteiligt zu. 150.000 Menschen müssen ihre Häuser
verlassen. Die Misrata-Revolutionäre sehen, dass ihre Erzfeinde, die
ehemaligen Gaddafi-Anhänger, Haftar nun unterstützen, und stellen sich
ihnen entgegen.
## Fünfter Akt: Die erneute internationale Einmischung – und die
„Berlin-Konferenz“
Im Sommer 2019 ist die Konstellation klar: Haftar bekommt nicht nur
diplomatische Unterstützung von Ägypten und Frankreich, sondern auch Waffen
aus arabischen Ländern und Söldner aus Russland. Sarradsch, der legitime
Interimspräsident Libyens, gewinnt Unterstützung aus der Türkei und
Italien.
In Libyen droht ein Stellvertreterkrieg zwischen denselben Regionalmächten,
die bereits in Syrien gegeneinander agieren. Nachdem Frankreich und Italien
jeweils selbst Partei ergriffen haben, entsteht in Deutschland die Idee
einer eigenen Libyen-Initiative. Diese soll verhindern, dass aus Libyen
2019/2020, wie 2014/15 aus Syrien, mehrere Millionen Flüchtlinge nach
Europa ziehen.
19 Jan 2020
## LINKS
[1] /Vereinbarung-fuer-Libyen/!5655303
## AUTOREN
Dominic Johnson
Mirco Keilberth
## TAGS
Diplomatie
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Türkei
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