# taz.de -- Kämpfe und Waffenflüge: Libyens Krieg geht weiter | |
> Auch nach der Berliner Konferenz wird gekämpft, das Waffenembargo wird | |
> gebrochen. UN-Experten haben verdächtige Flugbewegungen registriert. | |
Bild: Nachschub brauchen die Kämpfer immer: Zerschossenes Militärfahrzeug an … | |
TUNIS taz | Trotz der [1][Berliner Libyen-Konferenz] vom 19. Januar und der | |
dort getroffenen Selbstverpflichtung aller ausländischen Parteien, das | |
geltende UN-Waffenembargo einzuhalten, läuft der militärische Nachschub an | |
die libyschen Kriegsparteien unkontrolliert weiter. | |
Nach Erkenntnissen von UN-Experten, mit denen die taz sprach, landeten seit | |
der Konferenz mehrere Boeing-747-Frachtmaschinen in der vom aufständischen | |
General [2][Chalifa Haftar] kontrollierten ostlibyschen Cyreneika-Provinz, | |
es kommen auch weiterhin Flüge der libyschen Fluggesellschaft Libyan | |
Airlines außerhalb des Flugplans nach Tripolis, wo die international | |
anerkannte Einheitsregierung von Premier Fajis al-Sarradsch residiert. | |
Insgesamt, so die Experten, flogen Passagiermaschinen der Libyan Airlines | |
vor und nach der Konferenz elf Mal außerplanmäßig von Istanbul in die | |
Hauptstadt Tripolis und in die Hafenstadt Misrata, die beiden Hochburgen | |
der Sarradsch-Regierung. Die private Airline Libyan Wings flog fünf Mal | |
außerplanmäßig. Mindestens zwei dieser Flüge, so die UN-Experten, fanden | |
nach der Berliner Konferenz statt. | |
Neu ist, dass die Transpondersignale einiger Maschinen kurz vor dem | |
Eintritt in den libyschen Luftraum verschwinden. Man sei gebeten worden, | |
diese Flüge nicht öffentlich anzuzeigen, so die Macher der | |
Flugüberwachungsplattform „Italmilradar“, die regelmäßig Flüge aus Syri… | |
den Arabischen Emiraten und der Türkei nach Libyen erfasst und auch | |
Privatmaschinen auf Wunsch nicht anzeigt. | |
## Syrische Rebellen setzen sich nach Italien ab | |
Nach Auswertung von selbst gefilmten Videos syrischer Kämpfer, auch an Bord | |
einer Libyan-Airlines-Maschine, gehen die UN-Experten davon aus, dass | |
mittlerweile rund 2.000 syrische Freiwillige auf Seiten der | |
Einheitsregierung in Tripolis kämpfen. | |
Anwohner der Küstenstadt Zuwara bestätigen gegenüber der taz, dass rund 50 | |
syrische Freiwillige an einem militärischen Training an der | |
tunesisch-libyschen Grenze teilnehmen. Marineoffiziere aus Zuwara | |
behaupten, dass sich 17 der eingeflogenen Syrer mit Schmugglerbooten nach | |
Italien abgesetzt hätten. | |
General Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) und | |
Verbündeten [3][den Großteil Libyens kontrolliert] und Tripolis erobern | |
will, setzt nach Recherchen der UN-Ermittler mehrere hundert sudanesische | |
Söldner der ehemaligen regimetreuen Janjaweed-Miliz aus Darfur ein, die | |
mittlerweile als „Rapid Support Force“ zu Sudans Streitkräften gehört, | |
sowie regierungstreue Kämpfer aus dem Tschad. | |
## Luftabwehrraketen und Drohnen | |
Mangels libyscher Freiwilliger setzen sowohl Haftar als auch die | |
Verteidiger von Tripolis auf Drohnen und Kampfflugzeuge, um den Gegner in | |
Schach zu halten. | |
Auf dem Flughafen Tripolis-Maitiga unter Regierungskontrolle wurden | |
mutmaßlich aus der Türkei gelieferte Hawk-Luftabwehrraketen stationiert. | |
Auf libyschen sozialen Medien geteilte Videos zeigen nach Meinung des in | |
Malta basierten Militärexperten Babak Taghvaee die Stellungen der auch von | |
der Nato genutzten Radaranlagen und Raketenlafetten, die nur von | |
Spezialisten bedient werden können. | |
Gegen die Drohnen und Raketen der Regierungsseite sind laut dem letzten | |
UN-Expertenbericht auf dem von Haftar kontrollierten Militärflughafen | |
Al-Khadim in der Nähe des ostlibyschen Bengasi Drohnen aus den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten und russische Raketensysteme stationiert. | |
Satellitenaufnahmen von Hightechausrüstung aus Haftars Hauptquartier | |
Al-Marj zeigen überdies, dass der General mit türkischen Luftschlägen | |
rechnet: Es stehen dort Hawk-Luftabwehrraketen aus Russland und den | |
Emiraten. | |
Südlich der Hauptstadt Tripolis kam es in den letzten Tagen immer wieder zu | |
kleineren Gefechten. Am Dienstag versuchte nach Angaben der Webseite | |
Libyaobserver ein LNA-Stoßtrupp, die Ortschaft Abu Grain bei Sirte zu | |
erobern, um auf Misrata vorzurücken, wurde jedoch zurückgeschlagen. | |
## Deutschland strebt neue UN-Resolution an | |
Vor diesem Hintergrund soll in dieser Woche erstmals das in Berlin | |
vereinbarte Militärkomitee der beiden libyschen Bürgerkriegsparteien in | |
Genf zusammentreffen – das erste konkrete Resultat der Gespräche in Berlin. | |
Beide Seiten haben jeweils fünf Offiziere benannt, die zukünftig über | |
vertrauensbildende Maßnahmen sprechen sollen. Ziel ist die Unterzeichnung | |
eines langfristigen Waffenstillstandes an den Frontlinien in Westlibyen. | |
Die [4][55 Punkte] der Abschlusserklärung der Berliner Konferenz – die | |
übrigens von den 16 Konferenzdelegationen nicht unterzeichnet worden ist – | |
sollen in Kürze dem UN-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt werden. | |
Außenminister Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderten am | |
Montag bei einem Treffen in Berlin, dass danach Verstöße gegen das | |
Waffenembargo mit Sanktionen belegt werden sollen. | |
Maas schlug zudem eine neue Resolution gegen Waffenlieferungen nach Libyen | |
vor, obwohl die [5][UN-Resolution 1973] vom März 2011, zu Beginn des | |
Aufstandes gegen Gaddafi, diese bereits verbietet. Deutschland leitet seit | |
dem letzten Jahr das Libyen-Sanktionskomitee des Sicherheitsrates, blieb | |
jedoch weitgehend untätig. | |
28 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700/ | |
[2] /Krieg-in-Libyen/!5652490/ | |
[3] /Neue-Kaempfe-in-Libyen/!5654752/ | |
[4] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657669/ | |
[5] https://www.un.org/securitycouncil/s/res/1973-(2011) | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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