# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Der Wohlfühl-Gipfel | |
> Der Berliner Libyen-Gipfel wird nicht gleich für Frieden sorgen. Aber | |
> immerhin hat er die Krisen in der Region in den Fokus gerückt. | |
Bild: Putin und Merkel bei der Libyen-Konferenz | |
Unaufgeregt und aufgeräumt präsentierte Angela Merkel am Sonntagabend die | |
[1][55 Forderungen] des Berliner Gipfels zur Lage in Libyen. Die | |
angereisten 12 Regierungs- und Staatschefs hatten sich bedingungslos hinter | |
die zukünftige Einhaltung des Waffenembargos und weitere Friedensbemühungen | |
gestellt. Dank deutscher Vermittlung ist eine Krise auf die internationale | |
Agenda gerückt, die jahrelang unter ferner liefen gehandelt wurde. Weil | |
Libyen reich ist und die zahlreichen lokalen Konflikte so undurchschaubar | |
scheinen wie die Wege der Schmuggler über die Grenzen der Nachbarländer. | |
Merkel und Maas konnte ihren prominenten Besucher:innen und den | |
libyschen Kriegsparteien die Aussage entlocken, dass man sich in einem | |
einig sei: Eine militärische Lösung könne es in Libyen nicht geben. Dabei | |
stehen die Namen [2][Erdoğan], Sisi, Putin, aber auch ihre westlichen Gäste | |
für genau das Gegenteil: In Syrien, Westafrika, der Krim, dem Irak oder dem | |
Kaukasus wird wie in Libyen seit Jahren [3][Politik mit Waffengewalt] | |
gemacht. Sicherheit vor Demokratie ist die Devise der Staatengemeinschaft | |
in immer mehr Regionen der Welt | |
So werden auch die Waffenlieferungen an die libyschen Milizen nicht enden, | |
sondern, eingeschränkt, weitergehen. Auch die Schlacht um Tripolis ist wohl | |
nicht vorbei. | |
Aber immerhin gibt es nun einen Mechanismus, um diejenigen zur | |
Verantwortung zu ziehen, die für Verbrechen an der Zivilbevölkerung und | |
Migrant:innen verantwortlich sind. Libyen und die angrenzende | |
Sahel-Region dürfen im Berliner Politikbetrieb nun kein Schattendasein mehr | |
spielen. Korrupte Regierungen und radikale Gruppen machen die Region in | |
Verbindung mit Migration zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie | |
Tunesien, aber auch füŕ Europa. | |
Der Wohlfühlgipfel von Berlin war ein erster Schritt in die richtige | |
Richtung. Im nächsten Schritt müssen nun diejenigen zur Verantwortung | |
gezogen werden, die libysche Menschenrechts-Aktivist:innen, | |
Politiker:innen oder Migrant:innen entführen und Waffen schmuggeln. | |
Mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sanktionsausschuss der | |
Vereinten Nationen stehen die Mechanismen dafür schon lange zur Verfügung. | |
20 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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