# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Friedenstruppen für Libyen | |
> Eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs wird ohne internationales | |
> Zutun kaum möglich sein. Auch die EU ist gefragt. | |
Bild: Spricht Europa diesmal mit einer Stimme? | |
Auf der [1][Berliner Libyen-Konferenz] ist viel davon die Rede gewesen, | |
dass es weniger ausländische Einmischung in dem Bürgerkriegsland geben | |
soll. Aber eigentlich müsste nun ein verstärktes internationales | |
militärisches Engagement auf libyschem Boden folgen. Im Bundeskanzleramt | |
wurden am Sonntag die möglichen Umrisse eines Friedensprozesses festgelegt | |
– jetzt stellt sich die Frage der Realisierung. | |
Die erste Bedingung für einen neuen Friedensprozess in Libyen ist ein | |
dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Milizen auf Regierungsseite und | |
der Rebellenarmee des [2][Generals Haftar] am Rand der Hauptstadt Tripolis. | |
Den wird es nur mit einer internationalen Schutztruppe geben können, die | |
die Frontlinien ruhig hält, Libyens Kriegsparteien voneinander trennt und | |
Raum für die nötige Demobilisierung der kämpfenden Truppen schafft. Nötig | |
ist auch die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien. | |
Das wiederum erfordert die internationale Überwachung der Meeres- und | |
Landgrenzen und ein konsequent durchgesetztes Verbot aller Ölgeschäfte mit | |
Libyen außerhalb der anerkannten Strukturen. Sollten die Waffen nicht | |
schweigen und der Krieg in Libyen nach der Berliner Konferenz erneut | |
aufflammen, wäre ein verstärktes Eingreifen erst recht nötig. Die | |
Staatenführer der Welt können nicht erst gemeinsam Frieden für Libyen | |
fordern und dann einem Krieg in Libyen tatenlos zusehen. | |
## Dem politischen Druck muss militärischer folgen | |
Das wäre das „zweite Syrien“ mit Russland und der Türkei als Brandstifter, | |
das man auf jeden Fall vermeiden möchte. So oder so: An mehr Engagement in | |
Libyen führt kein Weg vorbei. Die internationale Gemeinschaft muss sich | |
selbst die Fähigkeiten geben, auf politischen Druck militärischen Nachdruck | |
folgen zu lassen. Zauberei wäre das nicht. | |
Missionen der UNO und der EU bestehen schon, Vorbilder für eine | |
längerfristige Präsenz in Form robuster UN-Missionen, deren Mandat in der | |
Absicherung und Durchsetzung eines von den Kriegsführern vereinbarten | |
Friedensprozesses besteht, gibt es in vielen anderen Ländern Afrikas. Es | |
ist knapp neun Jahre her, dass die Nato mit UN-Mandat unter Führung | |
Frankreichs und Großbritanniens in Libyen eingriff, um die Zivilbevölkerung | |
vor Massakern zu schützen. | |
Die Intervention endete mit dem Sturz des [3][Gaddafi-Regimes], ohne eine | |
stabile Nachkriegsordnung zu schaffen und damit zu früh. Das damalige | |
Versäumnis können die Interventionsmächte jetzt wiedergutmachen. Gut wäre, | |
wenn Europa diesmal mit einer Stimme spräche. | |
19 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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