# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Neustart von EU-Marineeinsatz? | |
> Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Mission „Sophia“ vor Libyen | |
> wiederbeleben. Soldaten sollen vorerst aber nicht hingeschickt werden. | |
Bild: Flüchtlinge warten auf Rettung im Mittelmeer | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will vorerst keine [1][Soldaten nach | |
Libyen] schicken, denkt aber über eine Wiederbelebung der Marinemission | |
„Sophia“ vor der libyschen Küste nach. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in | |
Brüssel. Er griff damit einen Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD) | |
auf. | |
Schon kurz nach dem [2][Libyen-Gipfel in Berlin] am Sonntagabend hatte Maas | |
gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des | |
damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini | |
eingestellt worden. Er scheiterte auch am Dauerstreit über die Verteilung | |
von Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. | |
Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht | |
es darum, Schleusern das Handwerk zu legen – und so die Zahl der Boat | |
People vor der libyschen Küste zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die | |
libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, war zuletzt jedoch | |
in die Kritik geraten, weil sie Flüchtlinge zurück in libysche Lager | |
bringt. | |
In diesen Lagern herrschen Chaos und Gewalt. Menschenrechtler fordern seit | |
Langem, die Lager zu schließen und die Milizen zu entwaffnen, die teilweise | |
auch die libysche Küstenwache unterwandert haben. | |
## Maas: „Wir haben unsere Ziele erreicht“ | |
Unwirsch reagierten Borrell und Maas auf Fragen nach einem möglichen | |
europäischen Militäreinsatz, der den brüchigen Frieden in Libyen überwachen | |
und absichern könnte. Es sei „viel zu früh“, über Soldaten zu sprechen, | |
sagte Borrell. Zunächst gehe es darum, aus der brüchigen Waffenruhe einen | |
dauerhaften Waffenstillstand zu machen, erklärte Maas bei seiner Ankunft in | |
Brüssel. | |
„Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte der deutsche Außenminister mit | |
Blick auf den Gipfel in Berlin. Ein Anfang sei gemacht, nun müssten die | |
beteiligten Mächte die Vereinbarungen umsetzen. Deutschland wolle auch die | |
EU einbeziehen, betonte Maas. Wie das – abgesehen von „Sophia“ – konkret | |
aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen. | |
Griechenland hat angedroht, mögliche EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren, | |
weil es nicht zum Berliner Gipfel eingeladen war. Auch Zypern ist | |
verärgert, weil die EU sich nicht energisch genug gegen türkische | |
Ölbohrungen vor der Küste der Mittelmeerinsel einsetze. Die Türkei saß – … | |
Gegensatz zu Griechenland und Zypern – mit am Verhandlungstisch im Berliner | |
Kanzleramt. | |
Die türkische Regierung wertete dies als großen diplomatischen Erfolg. | |
Durch „effiziente und flexible Diplomatie“ sei man zu einem anerkannten | |
Gesprächspartner aufgestiegen, erklärte der Sprecher von Präsident Recep | |
Tayyip Erdoğan. Die Türkei hatte vor dem Libyen-Gipfel in Berlin noch eilig | |
Truppen und islamische Milizen nach Tripolis geschickt. | |
20 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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