# taz.de -- Linken-Abgeordnete über Libyen: „Ein erster wichtiger Schritt“ | |
> Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner | |
> Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme. | |
Bild: Am Sonntag einigten sich die TeilnehmerInnen der Berliner Libyen-Konferen… | |
taz: Frau Dağdelen, ist die [1][Abschlusserklärung der Berliner Konferenz] | |
der Schlüssel zur Lösung des Libyen-Konflikts, wie Außenminister Maas | |
sagte? | |
Sevim Dağdelen: Man kann es als einen Erfolg werten und einen ersten | |
wichtigen Schritt zur Beilegung des Konflikts, dass die Konferenz überhaupt | |
stattfinden konnte und dass es zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kam. | |
Aber? | |
Es ist hochproblematisch, dass die islamistischen Terroristen aus Syrien im | |
Auftrag des türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin vor Ort bleiben | |
können. Es ist vollkommen unklar, ob sich die vereinbarte Entwaffnung der | |
Kämpfer auch auf diese bezieht. Das ist eine wirklich schwere Hypothek für | |
den Friedensprozess. Darüber hinaus hat die Erklärung eine große | |
Leerstelle: Der Ölkonflikt wurde nicht ansatzweise gelöst. Darin liegt | |
jedoch eine enorme Sprengkraft. | |
In der ARD haben Sie von einem „Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne“ | |
gesprochen – heißt das, alle ausländischen Konzerne sollten aus dem Land | |
raus? | |
Nicht nur die ausländischen Truppen, wie es die UNO fordert, auch die | |
ausländischen Ölkonzerne sollten das Land verlassen. Ihr erbitterter Streit | |
um die Claims ist die Quelle des Stellvertreterkriegs infolge der | |
Nato-Intervention. Der Profit aus dem libyschen Öl sollte allein dem | |
libyschen Volk zugutekommen. So könnte der Wiederaufbau finanziert und den | |
Libyern, aber auch Hunderttausenden Migranten im Land eine ökonomische | |
Perspektive geboten werden. | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits | |
vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sich an der Absicherung eines möglichen | |
Waffenstillstands beteiligen könnte. Wo sehen Sie die Bundeswehr in der | |
Lösung des Libyen-Konflikts? | |
Diese außenpolitischen Debatten in Deutschland verlaufen mittlerweile frei | |
nach dem Motto: „Wer als Erstes Bundeswehreinsatz sagt, hat gewonnen!“ Der | |
Waffenstillstand existiert noch gar nicht – aber Hauptsache, die Bundeswehr | |
wird ins Ausland geschickt. Das ist vollkommen unseriös und obendrein | |
brandgefährlich für die Soldaten, die da eingesetzt werden sollen. Zudem | |
hat UN-Generalsekretär António Guterres die Europäer explizit nicht zu | |
einem militärischen Einsatz aufgerufen, sondern dazu, beim Wiederaufbau der | |
Wirtschaft, dem politischen Prozess und der humanitären Hilfe eine wichtige | |
Rolle zu übernehmen. | |
Was erwarten Sie da von der Bundesregierung? | |
Der humanitäre Aspekt des Konflikts war auf der Konferenz nur ein | |
Randaspekt, Stichwort: Flüchtlingsbewegung. Die Zusammenarbeit mit einer | |
islamistischen Miliz in Gestalt der libyschen Küstenwache, die auf | |
Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager | |
einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee. Da sollte die | |
„Operation Sophia“ der EU, die diese „Küstenwache“ ausbildet, | |
ehrlicherweise in „Operation Hades“ umbenannt werden. Diese Kooperation | |
muss sofort beendet werden. | |
Während das Waffenembargo verhandelt wurde, [2][exportierte Deutschland | |
weiterhin Waffen] an Staaten, die in den Libyen-Konflikt involviert sind … | |
Deutschland sollte die Waffenexporte an die im Libyen-Krieg beteiligten | |
Länder stoppen. Dazu gehören die Emirate, Ägypten, Türkei und auch Katar, | |
die seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren massiv aufgerüstet | |
wurden. Wenn islamistische Terroristen Erdoğans im auch von deutschen | |
Rüstungskonzernen hergestellten Militärtransporter A400M nach Libyen | |
geflogen werden, ist das jedenfalls kein Beitrag zum Frieden. | |
21 Jan 2020 | |
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[1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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