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# taz.de -- Linken-Abgeordnete über Libyen: „Ein erster wichtiger Schritt“
> Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner
> Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.
Bild: Am Sonntag einigten sich die TeilnehmerInnen der Berliner Libyen-Konferen…
taz: Frau Dağdelen, ist die [1][Abschlusserklärung der Berliner Konferenz]
der Schlüssel zur Lösung des Libyen-Konflikts, wie Außenminister Maas
sagte?
Sevim Dağdelen: Man kann es als einen Erfolg werten und einen ersten
wichtigen Schritt zur Beilegung des Konflikts, dass die Konferenz überhaupt
stattfinden konnte und dass es zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kam.
Aber?
Es ist hochproblematisch, dass die islamistischen Terroristen aus Syrien im
Auftrag des türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin vor Ort bleiben
können. Es ist vollkommen unklar, ob sich die vereinbarte Entwaffnung der
Kämpfer auch auf diese bezieht. Das ist eine wirklich schwere Hypothek für
den Friedensprozess. Darüber hinaus hat die Erklärung eine große
Leerstelle: Der Ölkonflikt wurde nicht ansatzweise gelöst. Darin liegt
jedoch eine enorme Sprengkraft.
In der ARD haben Sie von einem „Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne“
gesprochen – heißt das, alle ausländischen Konzerne sollten aus dem Land
raus?
Nicht nur die ausländischen Truppen, wie es die UNO fordert, auch die
ausländischen Ölkonzerne sollten das Land verlassen. Ihr erbitterter Streit
um die Claims ist die Quelle des Stellvertreterkriegs infolge der
Nato-Intervention. Der Profit aus dem libyschen Öl sollte allein dem
libyschen Volk zugutekommen. So könnte der Wiederaufbau finanziert und den
Libyern, aber auch Hunderttausenden Migranten im Land eine ökonomische
Perspektive geboten werden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits
vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sich an der Absicherung eines möglichen
Waffenstillstands beteiligen könnte. Wo sehen Sie die Bundeswehr in der
Lösung des Libyen-Konflikts?
Diese außenpolitischen Debatten in Deutschland verlaufen mittlerweile frei
nach dem Motto: „Wer als Erstes Bundeswehreinsatz sagt, hat gewonnen!“ Der
Waffenstillstand existiert noch gar nicht – aber Hauptsache, die Bundeswehr
wird ins Ausland geschickt. Das ist vollkommen unseriös und obendrein
brandgefährlich für die Soldaten, die da eingesetzt werden sollen. Zudem
hat UN-Generalsekretär António Guterres die Europäer explizit nicht zu
einem militärischen Einsatz aufgerufen, sondern dazu, beim Wiederaufbau der
Wirtschaft, dem politischen Prozess und der humanitären Hilfe eine wichtige
Rolle zu übernehmen.
Was erwarten Sie da von der Bundesregierung?
Der humanitäre Aspekt des Konflikts war auf der Konferenz nur ein
Randaspekt, Stichwort: Flüchtlingsbewegung. Die Zusammenarbeit mit einer
islamistischen Miliz in Gestalt der libyschen Küstenwache, die auf
Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager
einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee. Da sollte die
„Operation Sophia“ der EU, die diese „Küstenwache“ ausbildet,
ehrlicherweise in „Operation Hades“ umbenannt werden. Diese Kooperation
muss sofort beendet werden.
Während das Waffenembargo verhandelt wurde, [2][exportierte Deutschland
weiterhin Waffen] an Staaten, die in den Libyen-Konflikt involviert sind …
Deutschland sollte die Waffenexporte an die im Libyen-Krieg beteiligten
Länder stoppen. Dazu gehören die Emirate, Ägypten, Türkei und auch Katar,
die seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren massiv aufgerüstet
wurden. Wenn islamistische Terroristen Erdoğans im auch von deutschen
Rüstungskonzernen hergestellten Militärtransporter A400M nach Libyen
geflogen werden, ist das jedenfalls kein Beitrag zum Frieden.
21 Jan 2020
## LINKS
[1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700
[2] /Deutsche-Ruestungsexporte-in-die-Tuerkei/!5612123
## AUTOREN
Franziska Schindler
## TAGS
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