Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei: Waffen für 180 Millionen…
> Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen
> Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um
> Material für U-Boote.
Bild: Darum geht's wohl: ein U-Boot der Klasse 214 bei der Testfahrt
Berlin dpa | Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres
Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der
Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie
schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer
Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.
Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge
ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich,
dass es um Material [1][für sechs U-Boote der Klasse 214 geht], die in der
Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp
Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die
Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer
sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.
Seit dem [2][gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum
dritten Mal jährte], wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in
die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den
Nato-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die
Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein
Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In
den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des
Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.
Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei
hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende
abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für
Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast
doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl
der Einzelgenehmigungen lag bis Anfang Juni bei 139 im Vergleich zu 58 im
gesamten Vorjahr. Das geht aus einer weiteren Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid
Nouripour hervor.
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden
Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen
Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal
angesehen werden. „Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen
Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen
Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdoğans Marine auch noch
ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich“, sagte sie. Die
Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im
Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die Linken-Politikerin.
„Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt
werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.“
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag wegen der
Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret
sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen
über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. „Die Provokationen der
Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite
Zyperns“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in
Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von
Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den
Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den
Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten
Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974
besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer
am Erdgasgeschäft sichern.
16 Jul 2019
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-in-Krisenregion/!5504503
[2] /Drei-Jahre-nach-dem-Putschversuch/!5612111
## TAGS
Sevim Dagdelen
Türkei
Schwerpunkt Türkei
Die Linke
Deutschland
Rüstungsexporte
Türkei
Heckler und Koch
Türkei
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Türkische Gasbohrungen vor Zypern: Ankara trotzt EU-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben wegen Probebohrungen vor Zypern Strafmaßnahmen
gegen die Türkei beschlossen. Die Regierung will trotzdem weiter bohren.
Kommentar Weltweite Rüstungsexporte: Waffenhandel außer Kontrolle
Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch
offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.
Rüstungsexporte in Krisenregion: Deutsche U-Boote für die Türkei
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland
weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein
Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
Afrin-Offensive und Rüstungsexporte: Türkei belagert, Deutschland liefert
Die Bundesregierung hat während der türkischen Offensive auf Afrin eine
Waffenlieferung für Ankara genehmigt. Sie beläuft sich auf 4,4 Millionen
Euro.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.