# taz.de -- Krieg in Libyen: UN-Beauftragter lehnt Blauhelme ab | |
> Ghassan Salamé, der Chef der UN-Mission in Libyen, spricht sich gegen | |
> eine UN-Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands im Land aus. | |
Bild: Lehnt eine internationale Militärintervention in Libyen entschieden ab: … | |
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine | |
internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Es | |
gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen“, sagte er der | |
Tageszeitung [1][Welt]. „Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch | |
nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden.“ Daher strebe er keine solche | |
militärische Operation an. Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in | |
einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine | |
Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. | |
Am Sonntag hatten sich zwölf Staaten sowie die relevanten internationalen | |
Organisationen auf einer Konferenz in Berlin zu einem neuen Friedensprozess | |
für Libyen bekannt. Kernelemente sind zunächst die Einhaltung der aktuellen | |
Waffenruhe zwischen dem international anerkannten Regierungschef Fajis | |
al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis und dem Rebellengeneral Chalifa | |
Haftar im Osten des Landes, dazu die Einhaltung des geltenden | |
UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien durch deren ausländische | |
Verbündete. | |
Unter diesen Voraussetzungen soll ein [2][innerlibyscher Friedensprozess] | |
angestoßen werden. Zahlreiche Beobachter hatten im Umfeld der Berliner | |
Konferenz die Notwendigkeit einer internationalen Schutztruppe zur | |
Überwachung des Waffenstillstands betont. Gefordert wird dies auch von | |
Sarradsch. Insofern kommt Salamés schnelle Ablehnung überraschend. | |
## Salamés Äußerung stößt auf Zustimmung | |
Auf Zustimmung in Deutschland stieß Salamés Äußerung als Erstes bei der | |
Linkspartei. „Die Linke begrüßt die entschiedene Absage des | |
UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale | |
Militärintervention in Libyen“, erklärte die Abgeordnete Sevim Dağdelen. | |
Positiv vermeldet wurde die Stellungnahme des UN-Gesandten auch von der | |
offiziellen russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Russland unterstützt in | |
Libyen General Haftar, der anders als die international anerkannte | |
Regierung eine UN-Truppe ablehnt. In sozialen Medien wurde Salamé | |
verschiedentlich als „Haftar-Freund“ beschimpft. | |
Wenn der Chef der UN-Mission in Libyen eine UN-Truppe nicht selbst | |
vorantreibt, kann daraus im UN-System nichts werden. So droht Salamés | |
Positionierung die Bemühungen der UNO um einen von allen Seiten | |
mitgetragenen Friedensprozess in Libyen zu schwächen. | |
Eigentlich soll Mitte Februar der neu geschaffene „Internationale Ausschuss | |
für Folgemaßnahmen“ in Berlin zum ersten Mal tagen, unter Vorsitz | |
Deutschlands und der UN-Libyen-Mission. Vorher gilt es in Algerien aber | |
noch eine Reihe bilateraler Treffen zur Vorbereitung einer | |
Libyen-Friedenskonferenz zu absolvieren: nach Italiens Ministerpräsident | |
Giuseppe Conte letzte Woche und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le | |
Drian am Dienstag wird nächste Woche der türkische Präsident Erdoğan in | |
Algier erwartet. Algerien erkennt in Libyen die Regierung Sarradsch an. | |
22 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/plus205186491/Salame-Die-Lage-war-aussi… | |
[2] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700&s=Libyen/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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