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# taz.de -- Krieg in Libyen: UN-Beauftragter lehnt Blauhelme ab
> Ghassan Salamé, der Chef der UN-Mission in Libyen, spricht sich gegen
> eine UN-Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands im Land aus.
Bild: Lehnt eine internationale Militärintervention in Libyen entschieden ab: …
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine
internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Es
gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen“, sagte er der
Tageszeitung [1][Welt]. „Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch
nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden.“ Daher strebe er keine solche
militärische Operation an. Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in
einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine
Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.
Am Sonntag hatten sich zwölf Staaten sowie die relevanten internationalen
Organisationen auf einer Konferenz in Berlin zu einem neuen Friedensprozess
für Libyen bekannt. Kernelemente sind zunächst die Einhaltung der aktuellen
Waffenruhe zwischen dem international anerkannten Regierungschef Fajis
al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis und dem Rebellengeneral Chalifa
Haftar im Osten des Landes, dazu die Einhaltung des geltenden
UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien durch deren ausländische
Verbündete.
Unter diesen Voraussetzungen soll ein [2][innerlibyscher Friedensprozess]
angestoßen werden. Zahlreiche Beobachter hatten im Umfeld der Berliner
Konferenz die Notwendigkeit einer internationalen Schutztruppe zur
Überwachung des Waffenstillstands betont. Gefordert wird dies auch von
Sarradsch. Insofern kommt Salamés schnelle Ablehnung überraschend.
## Salamés Äußerung stößt auf Zustimmung
Auf Zustimmung in Deutschland stieß Salamés Äußerung als Erstes bei der
Linkspartei. „Die Linke begrüßt die entschiedene Absage des
UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale
Militärintervention in Libyen“, erklärte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
Positiv vermeldet wurde die Stellungnahme des UN-Gesandten auch von der
offiziellen russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Russland unterstützt in
Libyen General Haftar, der anders als die international anerkannte
Regierung eine UN-Truppe ablehnt. In sozialen Medien wurde Salamé
verschiedentlich als „Haftar-Freund“ beschimpft.
Wenn der Chef der UN-Mission in Libyen eine UN-Truppe nicht selbst
vorantreibt, kann daraus im UN-System nichts werden. So droht Salamés
Positionierung die Bemühungen der UNO um einen von allen Seiten
mitgetragenen Friedensprozess in Libyen zu schwächen.
Eigentlich soll Mitte Februar der neu geschaffene „Internationale Ausschuss
für Folgemaßnahmen“ in Berlin zum ersten Mal tagen, unter Vorsitz
Deutschlands und der UN-Libyen-Mission. Vorher gilt es in Algerien aber
noch eine Reihe bilateraler Treffen zur Vorbereitung einer
Libyen-Friedenskonferenz zu absolvieren: nach Italiens Ministerpräsident
Giuseppe Conte letzte Woche und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le
Drian am Dienstag wird nächste Woche der türkische Präsident Erdoğan in
Algier erwartet. Algerien erkennt in Libyen die Regierung Sarradsch an.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/plus205186491/Salame-Die-Lage-war-aussi…
[2] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700&s=Libyen/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Libyen
UN-Mission
Ghassan Salamé
UN-Blauhelme
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