Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lagebericht Rassismus in Deutschland: „Antirassismus ist systemre…
> Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt
> einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen
> Rassismus.
Bild: Staatsministerin Alabali-Radovan ist Beauftragte der Bundesregierung für…
Berlin taz | Es mangelt nicht an klaren Worten, als die Integrations- und
Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch vor die Presse
tritt. „Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem
Alabali-Radovan bei der [1][Vorstellung des Lageberichts Rassismus], und:
Rassismus sei keine „abstrakte Gefahr, sondern eine schmerzliche Erfahrung
für viele, viele Menschen in unserem Land“.
Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erstattet Alabali-Radovan
alle zwei Jahre dem Bundestag Bericht. Das nun vorgestellte Dokument ist
der 13. Lagebericht dieser Art – aber der erste, der sich explizit und
umfassend mit Rassismus beschäftigt. Der Kampf gegen Rassismus sei eine
gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, erklärt Alabali-Radovan. [2][90
Prozent der Menschen im Land wüssten, dass Rassismus existiert, 22 Prozent
hätten ihn schon selbst erlebt]. Das Phänomen dürfe nicht reduziert werden
auf Gewalttaten oder auf das Fehlverhalten Einzelner.
Vielmehr gelte es, auch strukturellen Rassismus ins Visier zu nehmen, so
die Integrationsbeauftragte. Um diesen gehe es zum Beispiel, [3][wenn ein
Junge mit dem Vornamen Murat im Diktat bei gleicher Fehlerzahl schlechter
benotet werde als ein Junge namens Max]. Das ist ein Beispiel aus einer
Studie, die im Lagebericht zitiert wird.
In der Pressekonferenz geht es auch um die [4][Gewaltexzesse in der
Silvesternacht]. „Wir schaffen es auch 2023 noch nicht, solche Themen in
unserem Einwanderungsland zu diskutieren, ohne rassistische Ressentiments
zu schüren“, kritisiert die Beauftragte.
## Von Schule bis Polizei
Besonders adressiert Alabali-Radovan die Union: Man müsse die „Täter nach
ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Vornamen“, kommentiert sie eine
Initiative der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Festgenommenen mit
deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte. Aktuelle Äußerungen des
CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über „kleine Paschas“ lehne sie
„entschieden“ ab: Solche Bemerkungen könnten zur Stigmatisierung ganzer
Gruppen führen. „Ich habe gedacht, wir sind weiter.“
Der Bericht listet auch konkrete Handlungsfelder im Bereich
institutionellen oder strukturellen Rassismus auf – etwa Schule, Arbeit,
Repräsentanz in der Politik, aber auch in der Polizei oder im
Gesundheitsbereich. Zudem enthält er eine Übersicht von Maßnahmen der
Bundesregierung wie auch Vorhaben der Antirassismusbeauftragten.
Sie werde die niedrigschwellige Beratung für Betroffene durch
Migrant*innenorganisationen fördern und [5][Opferinitiativen mit
mehr Ressourcen für eigene Räume und Projekte ausstatten], kündigt
Alabali-Radovan an.
Ein „Expertenrat Antirassismus“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis
soll unter anderem damit beauftragt werden, für das Verwaltungshandeln eine
Arbeitsdefinition von Rassismus zu entwickeln, „damit wir gezielter
gegensteuern können“. Wichtig sei auch das Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu
reformieren.
## Mehr Schutz vor Diskriminierung
Darauf drängt auch [6][Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung]. Der Lagebericht adressiere zum ersten Mal auch
strukturellen Rassismus. Dazu zählten auch Verwaltungspraktiken in
Behörden, Schulen, in der Justiz oder etwa [7][Racial Profiling bei der
Polizei].
Für ein „Antidiskriminierungsrecht, das Menschen effektiv vor rassistischer
Benachteiligung schützt“, sei eine Reform des AGG „dringend nötig und ich
freue mich, dass sie als Handlungsempfehlung im Lagebericht steht“, so
Ataman.
11 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/antirassismus
[2] /Bericht-zu-Diskriminierung/!5852903
[3] https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2018/juli/ma…
[4] /Sozialpsychologe-ueber-Gewalt-an-Silvester/!5903996
[5] /Betroffene-ueber-Rechtsextremismus/!5873062
[6] /Ferda-Ataman-ueber-Kritik-an-Nominierung/!5869271
[7] /Kampf-gegen-Racial-Profiling/!5885625
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Integrationsbeauftragte
Schwerpunkt Rassismus
Bildungschancen
Friedrich Merz
Ferda Ataman
Antidiskriminierung
Diskriminierung
Racial Profiling
AGG
Reem Alabali Radovan
Gleichbehandlungsgesetz
antimuslimischer Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Diskriminierung
Polizei Berlin
doppelte Staatsbürgerschaft
Gleichstellungsgesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskriminierung in Deutschland: Lückenhaftes Gleichbehandlungsgesetz
Der Antidiskriminierungsverband verzeichnete 2.600 Fälle für das Jahr 2023.
Die Beratungsstellen sehen Reformbedarf beim Gleichbehandlungsgesetz.
Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern
Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
relevant.
Alltäglicher Rassismus in Deutschland: Rassismus vermeiden ist schwieriger
Rassismus ist für viele Betroffene ganz alltäglich. Oft versuchen sie – so
wie unsere Autorin – rassistischen Begegnungen aus dem Weg zu gehen.
Neuer Expertenrat der Bundesregierung: „Ruck gegen Rassismus“
Die Integrationbeauftragte der Bundesregierung beruft den
Antirassismus-Expert*innenrat ein. Das Gremium soll vor allem strukurelle
Probleme angehen.
Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht.
Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
Fachtag der Bremer Sozialbehörde: Es gibt institutionellen Rassismus
Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In
Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema.
Integrationsdebatte und Rassismus: Bitterer Nachgeschmack
Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist
wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.
Antidiskriminierungsgesetz: Appell an Ataman
Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland
klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes.
Sozialpsychologe über Gewalt an Silvester: „Einflussreich und mächtig agier…
Die Exzesse in der Silvesternacht treiben Deutschland um. Solche Gewalt
habe viel mit Lebensumständen und wenig mit Migration zu tun, sagt Andreas
Zick.
Debatte über Einbürgerung im Bundestag: „Kein Verramschen, kein Pullfaktor�…
Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere
Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur
Mäßigung auf.
Diskriminierung in Deutschland: Besonders oft Rassismus
Der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt, dass
Diskriminierung in Deutschland weiter häufig ist. Sie plant Reformen bei
der Erfassung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.