# taz.de -- Lagebericht Rassismus in Deutschland: „Antirassismus ist systemre… | |
> Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt | |
> einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen | |
> Rassismus. | |
Bild: Staatsministerin Alabali-Radovan ist Beauftragte der Bundesregierung für… | |
BERLIN taz | Es mangelt nicht an klaren Worten, als die Integrations- und | |
Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch vor die Presse | |
tritt. „Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem | |
Alabali-Radovan bei der [1][Vorstellung des Lageberichts Rassismus], und: | |
Rassismus sei keine „abstrakte Gefahr, sondern eine schmerzliche Erfahrung | |
für viele, viele Menschen in unserem Land“. | |
Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erstattet Alabali-Radovan | |
alle zwei Jahre dem Bundestag Bericht. Das nun vorgestellte Dokument ist | |
der 13. Lagebericht dieser Art – aber der erste, der sich explizit und | |
umfassend mit Rassismus beschäftigt. Der Kampf gegen Rassismus sei eine | |
gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, erklärt Alabali-Radovan. [2][90 | |
Prozent der Menschen im Land wüssten, dass Rassismus existiert, 22 Prozent | |
hätten ihn schon selbst erlebt]. Das Phänomen dürfe nicht reduziert werden | |
auf Gewalttaten oder auf das Fehlverhalten Einzelner. | |
Vielmehr gelte es, auch strukturellen Rassismus ins Visier zu nehmen, so | |
die Integrationsbeauftragte. Um diesen gehe es zum Beispiel, [3][wenn ein | |
Junge mit dem Vornamen Murat im Diktat bei gleicher Fehlerzahl schlechter | |
benotet werde als ein Junge namens Max]. Das ist ein Beispiel aus einer | |
Studie, die im Lagebericht zitiert wird. | |
In der Pressekonferenz geht es auch um die [4][Gewaltexzesse in der | |
Silvesternacht]. „Wir schaffen es auch 2023 noch nicht, solche Themen in | |
unserem Einwanderungsland zu diskutieren, ohne rassistische Ressentiments | |
zu schüren“, kritisiert die Beauftragte. | |
## Von Schule bis Polizei | |
Besonders adressiert Alabali-Radovan die Union: Man müsse die „Täter nach | |
ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Vornamen“, kommentiert sie eine | |
Initiative der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Festgenommenen mit | |
deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte. Aktuelle Äußerungen des | |
CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über „kleine Paschas“ lehne sie | |
„entschieden“ ab: Solche Bemerkungen könnten zur Stigmatisierung ganzer | |
Gruppen führen. „Ich habe gedacht, wir sind weiter.“ | |
Der Bericht listet auch konkrete Handlungsfelder im Bereich | |
institutionellen oder strukturellen Rassismus auf – etwa Schule, Arbeit, | |
Repräsentanz in der Politik, aber auch in der Polizei oder im | |
Gesundheitsbereich. Zudem enthält er eine Übersicht von Maßnahmen der | |
Bundesregierung wie auch Vorhaben der Antirassismusbeauftragten. | |
Sie werde die niedrigschwellige Beratung für Betroffene durch | |
Migrant*innenorganisationen fördern und [5][Opferinitiativen mit | |
mehr Ressourcen für eigene Räume und Projekte ausstatten], kündigt | |
Alabali-Radovan an. | |
Ein „Expertenrat Antirassismus“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis | |
soll unter anderem damit beauftragt werden, für das Verwaltungshandeln eine | |
Arbeitsdefinition von Rassismus zu entwickeln, „damit wir gezielter | |
gegensteuern können“. Wichtig sei auch das Vorhaben aus dem | |
Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu | |
reformieren. | |
## Mehr Schutz vor Diskriminierung | |
Darauf drängt auch [6][Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für | |
Antidiskriminierung]. Der Lagebericht adressiere zum ersten Mal auch | |
strukturellen Rassismus. Dazu zählten auch Verwaltungspraktiken in | |
Behörden, Schulen, in der Justiz oder etwa [7][Racial Profiling bei der | |
Polizei]. | |
Für ein „Antidiskriminierungsrecht, das Menschen effektiv vor rassistischer | |
Benachteiligung schützt“, sei eine Reform des AGG „dringend nötig und ich | |
freue mich, dass sie als Handlungsempfehlung im Lagebericht steht“, so | |
Ataman. | |
11 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/antirassismus | |
[2] /Bericht-zu-Diskriminierung/!5852903 | |
[3] https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2018/juli/ma… | |
[4] /Sozialpsychologe-ueber-Gewalt-an-Silvester/!5903996 | |
[5] /Betroffene-ueber-Rechtsextremismus/!5873062 | |
[6] /Ferda-Ataman-ueber-Kritik-an-Nominierung/!5869271 | |
[7] /Kampf-gegen-Racial-Profiling/!5885625 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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