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# taz.de -- Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken
> Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht
> bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben.
Bild: Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien: nicht gegen eigene Bevölke…
BERLIN taz | Der Bundestag soll künftig zwei Rüstungsexportberichte der
Regierung bekommen statt bloß einen. Und es wird eine „zeitnahe“
Unterrichtung des Bundestags über genehmigte Waffenausfuhren geben.
Das ist alles, was die Große Koalition unter verbesserter
Rüstungsexportkontrolle versteht. Es bleibt weit hinter allem zurück, was
die SPD, aber auch Teile der Union, bis zum Wahltag im September 2013
verlangten. „Alles bleibt beim Alten: Es gibt weder Transparenz noch
Mitsprache des Bundestags bei Rüstungsgeschäften“, interpretiert die grüne
Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger eine entsprechende Antwort der
Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Die SPD ist komplett vor der
Union eingeknickt, sie hat ihren Ehrgeiz und ihre Glaubwürdigkeit
verloren“, ergänzt sie.
Ein möglicher – bis heute aber nicht bestätigter – Export von
Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien entfachte im Sommer 2011 eine Debatte
über deutsche Rüstungsexporte. Neben Grünen und Linkspartei forderte auch
die SPD eine verschärfte Kontrolle: Entscheidungen gehörten nicht nur in
den klandestinen Bundessicherheitsrat, in dem das halbe Kabinett sitzt.
Vielmehr brauche es einen Bundestagsausschuss mit Einblick und Einfluss.
So sagte zwei Tage vor der Bundestagswahl der SPD-Wirtschaftspolitiker
Klaus Barthel im Deutschlandradio: „Wir brauchen ein Gremium, das zunächst
mal vertraulich informiert werden muss vor wichtigen anstehenden
Entscheidungen“ und das die Bundesregierung zwingen dürfe, ihre
Entscheidungen „der Öffentlichkeit gegenüber zu begründen“.
## Flapsige Sozialdemokraten
Was Brugger nun bestürzt, ist auch die Flapsigkeit, mit der die
Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) ihre Anfrage
beantwortet: Zypries schrieb im Wesentlichen die Passagen über den
Rüstungsexportbericht aus dem Koalitionsvertrag ab. Auch seien die
„notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen“, um den 2013er
Bericht tatsächlich auch „vor der Sommerpause 2014 vorzulegen“, so Zypries.
Und zu den 100 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien, deren Exportgenehmigung
der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch 2013 geißelte, sei
alles gesagt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte den Export dieser
Boote jüngst damit, dass das saudische Regime eigene Bürger nicht damit
bekämpfen werde. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärt die neue
Haltung der SPD zur Rüstungskontrolle so: „Was soll ich machen? Wir sind in
den Koalitionsverhandlungen nicht durchgekommen.“
Die Patrouillenboote der Bremer Lürssenwerft für Saudi-Arabien „sehe ich
trotzdem kritisch“, ergänzte er. „Aber ich sehe hier auch die Not des
Wirtschaftsministers“, Entscheidungen der Vorgängerregierung durchzuziehen.
Mützenich hofft, dass die Koalition von nun an die Exporte restriktiver
handhabt. Er möchte Gabriel „lieber an zukünftigen Entscheidungen messen“.
9 Mar 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
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