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# taz.de -- Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
> Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die
> Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Bild: Wer bei den explodierenden Mieten nicht mithalten kann, wird zwangsgeräu…
Die entscheidende Zukunftsfrage Deutschlands scheint derzeit die Aufklärung
der Fehler einer Bundesbehörde bei der Erteilung von Asylbescheiden zu
sein. Das dürfte die erstmalige [1][Regierungsbefragung am Mittwoch] im
Bundestag ergeben. Da fallen „Randprobleme“ wie Wohnungsmangel und
explodierende Mieten kaum noch ins Gewicht.
Immerhin: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat geliefert und knapp
drei Monate nach ihrem Amtsantritt einen Referentenentwurf für eine
Mietrechtsnovelle vorgelegt. Doch selbst wenn diese Vorlage – wovon nicht
auszugehen ist – die Mühlen der Großen Koalition weitgehend unverändert
überstehen sollte, wäre es keineswegs der „große Wurf“ zur Eindämmung d…
Wohnungsnot in den meisten deutschen Großstädten und Ballungsräumen.
So sieht die Verschärfung der Mietpreise bei Neuvermietungen zwar eine
Auskunftspflicht der Vermieter über den zuvor verlangten Mietzins vor. Die
zahlreichen Schlupflöcher für deren Umgehung bleiben aber ausnahmslos
bestehen. Vor allem, weil Mieten, die bereits zuvor über der Kappungsgrenze
von 10 Prozent oberhalb des Mietspiegelwerts lagen, dauerhaft
Bestandsschutz genießen.
Auch die Begrenzung der Modernisierungsumlagen auf 8 statt bisher 11
Prozent, nebst einer Obergrenze von maximal 3 Euro pro Quadratmeter, wird
der Verdrängung einkommensschwächerer Mieter kaum Einhalt gebieten.
Ohnehin ist der dringend notwendige Schutz von Mietern in Bestandswohnungen
nur ein Aspekt des in den vergangenen Jahrzehnten neoliberal entfesselten
Wohnungsmarkts. Die Bestände des sozialen Wohnungsbaus sind dramatisch
geschrumpft, weil es sich dabei eben nicht um dauerhaft preiswerte
Wohnungen, sondern um eine temporäre, öffentlich geförderte Mietpreis- und
Belegungsbindung für Häuser handelt, die anschließend wieder dem freien
Markt zugeführt werden.
## Immobilienkonzerne werden gefüttert
Bund, Länder und viele Kommunen haben in einer wahren Verkaufsorgie große
Teile ihrer Wohnungsbestände an Investoren verkauft, was zur Keimzelle von
börsennotierten Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia wurde.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Branchen-, Mieter- und
Sozialverbände gehen übereinstimmend von rund einer Million fehlender
Wohnungen aus. Zwar wird seit einigen Jahren wieder mehr gebaut, aber
hauptsächlich im oberen Preissegment.
Lösungsansätze sind hinreichend bekannt: Konzentration der Förderung auf
kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, durchgreifende gesetzliche
Regelungen zur Mietpreisdämpfung, Ausbau der geschützten Segmente für
Wohnungslose und Geringverdiener. Das sind Themen, die für die soziale
Verfasstheit unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Doch die
meisten Volksvertreter im Bundestag sehen das offenbar anders.
6 Jun 2018
## LINKS
[1] /Abgeordnete-befragen-Regierung/!5510556/
## AUTOREN
Rainer Balcerowiak
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