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# taz.de -- Kandidatur in Burundi: Richter segnen dritte Amtszeit ab
> Das Verfassungsgericht erklärt die umstrittene Kandidatur von Präsident
> Pierre Nkurunziza für rechtens. Der Vizepräsident flieht nach Ruanda.
Bild: Seit dem 25. April kommt es zu täglich zu Protesten.
BERLIN taz | Burundis politische Krise hat sich weiter verschärft. Das
Verfassungsgericht des Landes erklärte am Dienstag das Bestreben von
Präsident Pierre Nkunruziza, bei den Wahlen im Juni zu einer dritten
Amtszeit anzutreten, für rechtmäßig. Nkurunziza regiert seit 2005. Die
Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten des Präsidenten von je fünf Jahren
vor.
Die Richter folgten aber der Argumentation der regierenden ehemaligen
Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkongress/Front zur Verteidigung der
Demokratie), wonach die ersten fünf Jahre nicht zählen, weil der Präsident
dafür nur indirekt gewählt wurde – im Rahmen des Friedensabkommens von
Arusha, das Burundis Bürgerkrieg, der 300.000 Tote forderte, beendet hatte.
Die CNDD-FDD hatte Nkurunziza am 25. April zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Seitdem kommt es fast täglich zu
Protesten, die von der Polizei und CNDD-FDD-Jugendmilizen mit Gewalt
niedergeschlagen werden. Burundis Senat, Oberhaus des Parlaments, hatte
letzte Woche beim Verfassungsgericht gegen Nkurunzizas Kandidatur geklagt.
Das Urteil erging nun ohne Verhandlung, bei der beide Seiten ihre
Positionen hätten darlegen können. Am Montag floh der Vizepräsident des
Gerichts, Sylvere Nimpagaritse, nach Ruanda und warf Burundis Regierung
vor, massiven Druck bis hin zu Todesdrohungen auf die Richter auszuüben.
Nach der Urteilsverkündung errichteten in der Hauptstadt Bujumbura
Demonstranten erneut Straßensperren. Anders als am Vortag, als es Tote und
Verletzte gab, eröffnete die Polizei zunächst nicht das Feuer. Ein
Regierungsvertreter bot an, die geschlossenen unabhängigen Radiosender des
Landes wieder zu öffnen und Hunderte verhaftete Demonstranten freizulassen,
sofern die Proteste aufhören.
6 May 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Tansania
Pierre Nkurunziza
Protest
Burundi
Ruanda
Zivilgesellschaft
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Putsch
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Flüchtlinge
Präsidentschaftswahl
Tutsi
Ruanda
Bujumbura
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