# taz.de -- Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen | |
> DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In | |
> puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert. | |
Bild: Eigentlich sollten 100.000 Sozialwohnungen entstehen, geschafft wurde abe… | |
BERLIN taz | Viel Gutes hatte Stefan Körzell am Nikolaustag nicht zu | |
verkünden. „Das Bauen und Wohnen der Zukunft sollte bezahlbar, klimaneutral | |
und nachhaltig gestaltet werden“, zitiert Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, | |
frei aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Mit der Realität hat das wahrlich | |
wenig zu tun. Der Bau stockt, die Mieten steigen. Zur Ampelhalbzeit zogen | |
am Mittwoch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche | |
Mieterbund in Berlin nun gemeinsam Bilanz – und die fiel nicht gut aus. | |
Körzell begann mit einer nüchternen Bestandsaufnahme: Beim sozialen | |
Wohnungsbau käme man kaum voran, auch beim Mietrecht werde „mehr gebremst | |
als geklotzt“. Viele müssten 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für das | |
Wohnen ausgeben und deshalb häufig „an allen Ecken und Enden sparen, nur um | |
ihre Miete noch zahlen zu können“. 2022 konnten 5,5 Millionen Menschen laut | |
Statistischem Bundesamt nicht ausreichend heizen. | |
Das Fazit von Körzell lautet daher: „Die Wohnungskrise ist ein | |
sozialpolitischer Skandal.“ Das werde nun zunehmend auch „ein | |
wirtschaftspolitisches Problem“. Immer mehr Arbeitgeber klagten, dass sie | |
keine Fachkräfte finden, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gebe. Der | |
Bundesregierung fehle „der Mut, das Ruder rumzureißen“, kritisiert Körzel… | |
Um entgegenzusteuern, müsse die öffentliche Hand mehr investieren, es | |
brauche ein [1][kommunales preislimitiertes Vorkaufsrecht] und ein | |
konsequentes Vorgehen gegen [2][sogenannte Share-Deals], mit denen | |
Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen. Körzell betonte zudem, dass der | |
DGB schon immer „Gegner der Schuldenbremse“ war. | |
## Immerhin für die Wohngeldreform gibt es Lob | |
[3][Lukas Siebenkotten], Präsident des Deutschen Mieterbundes, versuchte es | |
im Hinblick auf die Wohnungsnot mit den Worten des Kanzlers: „Es muss ein | |
Wumms passieren. Ein zweifacher oder dreifacher Wumms.“ Siebenkotten | |
richtete einen genauen Blick darauf, was die Bundesregierung im Hinblick | |
auf Wohnungspolitik überhaupt schon umgesetzt hat. Die Wohnungsbauziele hat | |
sie 2022 verfehlt. Statt [4][400.000 Wohnungen sind nur etwa 295.000] | |
entstanden. | |
Besonders bitter sah es aber aus [5][beim sozialen Wohnungsbau]. Eigentlich | |
sollten 100.000 Sozialwohnungen entstehen, geschafft wurde aber nur etwa | |
ein Viertel. Die Bundesregierung habe zwar mehr Geld in den sozialen | |
Wohnungsbau gesteckt. Man sei aber „weit von dem Fördervolumen entfernt, | |
das wir tatsächlich brauchen“, kritisierte Siebenkotten. Derzeit stellt der | |
Bund den Ländern von 2022 bis 2027 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. | |
## Buschmann blockiert vielversprechende Mietrechtsnovelle | |
In puncto Mietenpolitik plädierte Siebenkotten für einen Mietenstopp, | |
richtete sich aber insbesondere an Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
(FDP). Seit über einem Jahr [6][blockiert Buschmann eine bereits | |
vereinbarte Mietrechtsnovelle], um Druck beim Streitthema | |
Vorratsdatenspeicherung aufzubauen – für Siebenkotten völlig inakzeptabel. | |
„Kümmern Sie sich endlich drum!“, sagte er. | |
Die Mietrechtsnovelle beinhaltet unter anderem die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse bis 2029 und die Senkung der Kappungsgrenze in angespannten | |
Wohnlagen von 15 Prozent auf 11 Prozent. Das bedeutet, dass Mieten, die | |
noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, innerhalb von drei | |
Jahren nicht um mehr als 11 Prozent angehoben werden dürfen. | |
Siebenkotten bemängelte zudem, dass die sogenannte neue | |
Wohngemeinnützigkeit noch nicht auf den Weg gebracht worden sei. Das | |
Vorhaben soll Unternehmen steuerlich bevorteilen, die gemeinnützigen und | |
preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stellen. | |
Immerhin einen Punkt konnte Siebenkotten loben: die [7][umgesetzte | |
Wohngeldreform]. Doch das hatte nur wenig Einfluss auf die Gesamtbewertung. | |
Nach einer Note für die Bundesregierung gefragt, antwortete Siebenkotten: | |
„Noch ausreichend, aber mit Tendenz zu ‚mangelhaft‘.“ | |
6 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Mietenkrise-und-Verdraengung/!5847825 | |
[2] /Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042 | |
[3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234 | |
[4] /Neue-Wohnungen-in-der-Baukrise/!5933367 | |
[5] /Sozialwohnungen-in-Deutschland/!5951779 | |
[6] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
[7] /Wohngeldreform-der-Regierung/!5880397 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
Wohnungspolitik | |
Marco Buschmann | |
Wohnungsnot | |
Sozialer Wohnungsbau | |
Ampel-Koalition | |
DGB | |
Deutscher Mieterbund | |
Wohnungsbau | |
Mietenpolitik | |
Sozialer Wohnungsbau | |
Bauwirtschaft | |
Das Milliardenloch | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Bauen | |
Wohnungswirtschaft | |
Mietenpolitik | |
Immobilienbranche | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück | |
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der | |
Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch. | |
Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin | |
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es | |
keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre | |
Zukunft. | |
Studie zum Mangel an Sozialwohnungen: „Der Staat ist erpressbar“ | |
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die | |
Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte | |
Mieten. | |
Lahmender Wohnungsbau in Niedersachsen: Mehr wohnen, weniger parken | |
Niedersachsen versucht, an der Bauordnung zu drehen, um aus der | |
Wohnungsmisere zu kommen. Vereinfacht werden soll das Bauen an bestehenden | |
Gebäuden. | |
Parteitag der SPD und Haushaltskrise: „Ich erwarte SPD pur“ | |
Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr | |
verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD. | |
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete | |
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der | |
Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot. | |
Ökonom über Wohnungskrise: „Es geht um ungenutzte Wohnflächen“ | |
Bauen sei teuer, umweltschädlich und fördere Spaltung, sagt Ökonom Daniel | |
Fuhrhop. Es brauche Alternativen zum Neubau. | |
Wohnungen in Deutschland: Zu wenig, dafür unsozial | |
In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, vor allem bezahlbare. | |
Fragen und Antworten zur Wohnungsbaukrise. | |
Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt: Bogen um das Notwendige | |
Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten | |
auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle. | |
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient | |
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die | |
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin | |
beraten hat. |