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# taz.de -- Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin
> Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt
> es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre
> Zukunft.
Bild: In der Kastanienallee im Prenzlauer Berg kann man Gentrifizierung wie unt…
Berlin taz | Die Kastanienallee in Berlin Prenzlauer Berg ist ein Ort, über
den sich einiges erzählen lässt. Nicht nur die Mütter, in der einen Hand
den Latte Macchiato, mit der anderen Hand den Kinderwagen schiebend, haben
diese Straße über Berlin hinaus bekannt gemacht. Jenseits dieser Klischees
ist der Stadtteil im Nordosten Berlins, der einst zur DDR gehörte, vor
allem eins: ein Ort, an dem sich der Gentrifizierungsprozess wie unter
einem Brennglas beobachten ließ.
Der [1][anarchistische Charme von Alternativen und Punks in unsanierten
Häusern in den 80er J]ahren ging nach der Wende allmählich verloren. Ein
paar Ecken wirken heute wie eine blasse Überlieferung. Fast alle Fassaden
der Altbauten sind mittlerweile schick gemacht. Die Mieten gehören zu den
teuersten der Stadt.
Doch an manchen Orten, zum Beispiel der Kastanienallee 10, gibt es auch
noch moderate Mieten. An einem frostigen Januartag sitzt Marco Klingspohn
in seiner 3-Zimmer-Wohnung im Quergebäude eines Altbaus, der eingebettet
ist zwischen einem schicken Eisladen und einem langjährigen
Fahrradgeschäft. Klingspohn regt sich über die Bundesregierung auf, die es
nicht vermag, Mieter*innen angemessen zu schützen.
7,38 Euro pro Quadratmeter zahlt Klingspohn derzeit, Traumpreise im
Berliner Mietenwahnsinn. Die Frage ist aber, wie lange das noch so bleibt.
Neben ihm sitzt sein Nachbar Tom Sello, geboren im sächsischen Meißen, der
1979 als Maurer nach Berlin zog und im Prenzlauer Berg in der Friedens- und
Umweltbewegung aktiv wurde. Von 2017 bis 2023 war [2][Sello in Berlin
Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur], heute ist er in Rente.
Klingspohn und Sello leben in der Kastanienallee schon seit über 20 Jahren.
Sie bezogen ihre Wohnungen als das Land Berlin Fördermittel an
Eigentümer*innen gab, um die Häuser zu sanieren. Im Gegenzug wurden
die Mieten für einen gewissen Zeitraum staatlich reguliert. Doch dieser
Bindungszeitraum läuft nach ihren Angaben Ende Februar aus. Im Haus führe
das zu großer Verunsicherung.
## Knapp 5.000 Wohnungen fallen aus der Sozialbindung
Gewiss ist: Die Mieten werden steigen. Ungewiss ist: Was das im Einzelnen
für die Bewohner*innen bedeutet. „Ich durfte damals hier einziehen,
weil ich meine alte Wohnung ein paar Straßen weiter entfernt wegen einer
umfassenden Sanierung verlassen musste“, sagt Klingspohn. „Ich habe mich
auch schon um eine kleinere Umsetzwohnung bemüht, aber der Bezirk bietet in
diesem Fall nur zwei statt drei Zimmer an, was für meine Frau und mich
wegen Homeoffice nicht in Frage kommt.“
Das Land Berlin prognostiziert, dass in der Hauptstadt allein in diesem
Jahr die Sozialbindung von 4.888 Wohnungen ausläuft. Laut [3][Institut der
deutschen Wirtschaft (IW)] werden bundesweit bis 2035 durchschnittlich
jedes Jahr 40.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Das bedeutet:
Diese Wohnungen können dann nach den üblichen Marktkonditionen vermietet
werden.
In Wohnlagen, die als angespannt gelten, dürfen Mieten innerhalb von drei
Jahren um 15 Prozent steigen, wenn sie noch unter der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen. So ist die aktuelle Gesetzeslage. Die
Ampelregierung hatte sich dagegen vorgenommen, die sogenannte
Kappungsgrenze auf 11 Prozent zu senken, um den Mietenanstieg etwas
abzubremsen. Nur bislang ist nichts passiert.
Gemeinsam mit 10 weiteren Nachbar*innen aus dem Haus schrieben
Klingspohn und Sello deshalb im Dezember 2023 einen Brief an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), er solle doch „seiner Pflicht
nachkommen und den notwendigen Gesetzentwurf“ erstellen. „Wir sind ein sehr
diverses Haus. Menschen mit Migrationsgeschichte, Familien mit kleinen
Kindern und Rentner, Menschen mit mehr und weniger Geld, wir leben hier
nebeneinander“, sagt Klingspohn.
## FDP blockiert beim Mietrecht
Im Januar hat er eine Antwort vom Justizministerium erhalten: „Wenn sich
alle Seiten an die Koalitionsvereinbarungen halten, kann die Umsetzung
zügig vorankommen“, heißt es darin. Kein Wort des Bedauerns. Ein fester
Zeitpunkt wird auch nicht genannt. Es ist quasi die Standardantwort des
Ministeriums, die auch die taz schon mehrfach erhalten hat, wenn sie sich
nach der ausstehenden Mietrechtsnovelle erkundigte.
Hintergrund, warum es mit dem Mieterschutz nicht vorangeht, ist ein
regierungsinterner Streit. Der Justizminister hatte im [4][Oktober 2022
alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung] vorgelegt – doch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt diesen Entwurf ab. Weil die
beiden Minister*innen bei dieser Frage nicht zusammenkommen, lässt
[5][auch die Mietrechtsnovelle] auf sich warten.
„Das ist doch unerträglich. Diese Sachen haben doch nichts miteinander zu
tun“, sagt Klingspohn. Sein Nachbar Tom Sello befürchtet, „dass dieser
Punkt der Koalitionsvereinbarung ganz unter den Tisch fallen könnte“. Dabei
würde die Umsetzung „nicht nur uns, sondern ganz vielen Menschen helfen.“
Die Miete mache schon jetzt 41 Prozent der Renteneinkünfte von ihm und
seiner Frau aus, sagt Sello, „Der Anteil wird steigen. Die Regierung
entscheidet in welchem Tempo und damit, wie lange wir noch in der
Kastanienallee wohnen können.“
Das Problem ist: Einfach eine kleinere, günstigere Wohnung zu beziehen, ist
auf dem Berliner Mietmarkt auch nicht so leicht. Sello erzählt dann von
einer Nachbarin, die schon vor drei Jahren aus dem Haus gezogen ist: „Sie
hat sich schon damals genau ausgerechnet, dass sie diese Miete mit ihrer
Rente nicht mehr bezahlen kann.“ Die Geschichte aus der Kastanienallee
Nummer 10 erzählt eben das, was Verdrängung im Kern bedeutet: Am Ende
bleiben nur die, die es sich noch leisten können.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2018-02/prenzlauer-berg-historie-ddr-…
[2] /Buergerrechtler-ueber-30-Jahre-Mauerfall/!5574138
[3] https://www.iwkoeln.de/studien/philipp-deschermeier-ralph-henger-wie-gross-…
[4] /Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland/!5890806
[5] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Mieten
Wohnungspolitik
Gentrifizierung
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Sozialer Wohnungsbau
Neubau
Wohnungspolitik
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