# taz.de -- Gericht gibt Deutscher Fußball Liga Recht: Bremen bleibt auf Fußb… | |
> Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem | |
> Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied | |
> das Verwaltungsgericht. | |
Bild: Wer soll zahlen? Polizeiaufgebot in Bremen um Krawalle in den Griff zu be… | |
Alle haben gewonnen, und keinem ging es ums Geld: Den Eindruck konnte | |
gewinnen, wer nach dem Urteil vor dem Bremer Verwaltungsgericht die | |
Statements der Prozessbeteiligten hörte. Das waren auf der einen Seite das | |
Land Bremen mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und auf der anderen die | |
Deutsche Fußball Liga (DFL) mit ihrem Präsidenten Reinhard Rauball. | |
Das Gericht hatte nach einem langen Verhandlungstag mit mehreren | |
Unterbrechungen schließlich geurteilt, dass der Gebührenbescheid für den | |
Polizeieinsatz im Rahmen des Nordderbys zwischen Werder und dem Hamburger | |
SV im April 2015 rechtswidrig war. | |
425.718 Euro und elf Cent wollte Mäurer von der DFL für die Mehrkosten | |
haben. Denn wenn der HSV nach Bremen kommt, ist dort Alarmstufe rot: Die | |
Bundesligaspiele zwischen dem SV Werder und dem HSV gelten als | |
Hochrisikospiele. Die anreisenden Fangruppen müssen von den heimischen | |
Werder-Fans separiert, in Sonderbussen zum Stadion kutschiert und hinterher | |
wieder zurück zum Bahnhof gebracht werden. | |
Dafür und auch für die Sicherung des Bahnhofes braucht es viele Polizisten, | |
weshalb zu solchen Risikospielen – auch Begegnungen zwischen Werder und | |
Hannover 96 zählen dazu – regelmäßig auch aus anderen Bundesländern | |
Hundertschaften angefordert werden und dann alle miteinander einen Berg an | |
Überstunden vor sich herschieben. | |
Das alles verursacht hohe Kosten, weshalb Innensenator Mäurer vor drei | |
Jahren angekündigt hatte, der Deutschen Fußball Liga (DFL) als Veranstalter | |
der Bundesliga die Mehrkosten für solche Einsätze in Rechnung zu stellen | |
und ein entsprechendes Gesetz beschließen ließ. Mit diesem Vorstoß stand | |
und steht Mäurer in Deutschland ziemlich alleine da; sein Amtskollege Boris | |
Pistorius (SPD) aus Niedersachsen etwa vertritt wie die Mehrheit der | |
Innenminister den Standpunkt, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen | |
Sicherheit und Ordnung sei allein der Staat verantwortlich. | |
Aber Mäurer machte ernst und am 18. August 2015 flatterte der DFL der erste | |
Gebührenbescheid aus Bremen ins Haus. Im Einzelnen stellte Bremen in | |
Rechnung: Überstunden, Zuschläge für Wochenendarbeit, Transport und | |
Hotelübernachtungskosten für auswärtige Beamte. Während bei normalen | |
Fußballspielen zwischen 300 und 400 Beamte ausreichen, waren bei dem | |
fraglichen Spiel gegen den HSV mehr als 900 PolizistInnen im Einsatz. | |
Die DFL legte gegen den Bescheid Widerspruch ein und klagte gegen die | |
Hansestadt Bremen. Dass der Gebührenbescheid nun als rechtswidrig | |
zurückgewiesen wurde, begründete die Vorsitzende Richterin Silke Benjes | |
damit, dass der zugrundeliegende Paragraph aus der Bremischen | |
Gebührenordnung „keine wirksame Rechtsgrundlage für die Berechnung der | |
Gebühren“ sei. Denn laut höchstrichterlicher Entscheidung müssen Schuldner | |
die Gebührenhöhe ungefähr abschätzen können. | |
Wie die Richterin in der Urteilsbegründung weiter sagte, hat das Gericht | |
auch Bedenken gegen die Ermessensgrundlage: So war ein Streitpunkt der | |
Parteien die Frage gewesen, wer überhaupt als Schuldner in Betracht kommt: | |
Nur die DFL oder auch der SV Werder als weiterer Veranstalter? Die | |
Ermessensgründe, warum nur der DFL eine Rechnung bekam und Werder nicht, | |
waren in dem Bescheid nicht aufgeführt worden. Ebenfalls nicht abschließend | |
klärte das Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit. Eine Revision gegen | |
das Urteil ist möglich. | |
Mäurer zeigte sich nach dem Urteil mit sich im Reinen: „Wir werden | |
weitermachen“, sagte er, und einfach die Bescheide „entsprechend anpassen�… | |
Abgesehen davon gehe es „ja gar nicht um das Geld, sondern dass | |
Polizeibeamte auch mal ein freies Wochenende haben“. Auch Rauball entdeckte | |
nach der Urteilsverkündung sein Herz für PolizistInnen: „Das Kernproblem | |
wird durch das Hin- und Herschieben von Geld nicht gelöst.“ | |
Künftig könnte sich ohnehin eine Einigung – vielleicht in Richtung | |
pauschaler Zahlungen – abzeichnen: Noch vor der Urteilsverkündung gab der | |
DFL-Präsident bekannt, dass er Mäurer ein Gesprächsangebot gemacht habe. In | |
zwei bis drei Wochen wolle man sich zu einem „Orientierungsgespräch“ | |
treffen, um den „Schulterschluss zwischen Vereinen, der Politik und den | |
Fans“ zu proben. Der Innensenator habe dem Treffen zugestimmt – | |
Gebührenbescheide verschickt er aber erstmal trotzdem weiter. | |
17 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Karolina Meyer-Schilf | |
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