# taz.de -- Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023: Schon 2.500 Menschen ertr… | |
> Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über | |
> Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus | |
> der Ukraine. | |
Bild: Flüchtlinge und ihr im Mittelmeer sinkendes Boot in der Nähe eines Frac… | |
NEW YORK/BRÜSSEL/BERLIN ap/dpa | Etwa 186.000 Migranten und Flüchtlinge | |
sind in diesem Jahr bislang im Süden Europas angekommen. Das hat das | |
UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR am Donnerstag mitgeteilt. | |
Zwischen Januar und dem 24. September wurden mehr als 2.500 Menschen, die | |
das Mittelmeer überqueren wollten, entweder tot gefunden oder wurden noch | |
vermisst. Dies stelle einen signifikanten Anstieg gegenüber den 1.680 | |
Menschen dar, die im Vergleichszeitraum des Vorjahres starben oder als | |
vermisst galten, sagte Ruven Menikdiwela, Direktorin des New Yorker Büros | |
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dem | |
UN-Sicherheitsrat. | |
Das UNHCR schätzt, dass mehr als 102.000 Flüchtlinge und Migranten aus | |
Tunesien – eine Zunahme von 260 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und mehr | |
als 45.000 aus Libyen versuchten, zwischen Januar und August über das | |
Mittelmeer zu gelangen, wie Menikdiwela sagte. Etwa 31.000 Menschen wurden | |
nach ihren Angaben auf dem Meer gerettet oder abgefangen und in Tunesien an | |
Land gebracht, etwa 10.600 seien in Libyen an Land gebracht worden. | |
Die Mehrzahl der Menschen, die es in den Süden Europas schafften, kam in | |
Italien an – mehr als 130.000. Dies stellte nach Menikdiwelas Angaben eine | |
Zunahme von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar. Die übrigen | |
Menschen erreichten Griechenland, Spanien, Zypern oder Malta. | |
## Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge bis 2025 verlängert | |
Am Donnerstagabend haben sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf | |
geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mindestens bis März 2025 | |
problemlos in der EU bleiben können. Die Verlängerung der Sonderregeln | |
biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, | |
die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische | |
Vorsitz des EU-Innenministerrats mit. Die EU-Innenminister hatten in | |
Brüssel im Rahmen ihrer Krisenverordnung auch beschlossen, die [1][Rechte | |
von Flüchtlingen aus anderen Ländern einzuschränken]. | |
Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen | |
die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines „massenhaften | |
Zustroms“ von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März | |
2024 verlängert – und jetzt ein weiteres Mal. | |
Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren | |
durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf | |
Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die | |
Einigung muss noch formell bestätigt werden. | |
## Städtebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, auch Asylbewerbern | |
relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie | |
Aussicht auf eine Anerkennung haben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, | |
dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, | |
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Freitagsausgaben der | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag | |
zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. | |
Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von | |
Asylbewerbern sieht er hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien | |
„teilweise zu hoch“, sagte Landsberg. „Die Kapazitäten sind hier begrenz… | |
und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch nicht ausreichende | |
Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen. | |
„Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang | |
mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die | |
Zukunft“, so Landsberg | |
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim | |
Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger | |
Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende | |
Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt. | |
29 Sep 2023 | |
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