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# taz.de -- Entwurf des Koalitionsvertrags geleakt: Nun dürfen alle mitdiskuti…
> Seit Wochen feilschen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Vor der
> letzten Runde hat Grünen-Politiker Malte Spitz den Entwurf online
> gestellt.
Bild: Vorbei mit der Geheimniskrämerei: Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem …
BERLIN taz | Nun kann sich jeder ein Bild machen vom Stand der
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Der Entwurf des Vertrages,
um den die drei Parteien seit Ende fünf Wochen so hartnäckig ringen ging am
Montagabend [1][online].
Zu verdanken ist die neue Transparanz dem Grünen-Politiker Malte Spitz, der
seinen 10.700 Followern vorher per Twitter ankündigte: „Macht euch selber
einen Eindruck vom Stand des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD“.
An den Vertragsentwurf zu gelangen, war kein Kunststück. „Ich habe ihn zum
Schluss von mehreren Seiten angeboten bekommen“, sagt Spitz. Mehrere
Zeitungen hatten gestern Nachmittag ebenfalls Meldungen herausgegeben, dass
ihnen das Dokument vorliege. Spitz, der sich genauso wie der
Medienjournalist [2][Stefan Niggemeier] über das
Uns-liegt-der-Vertrag-exklusiv-vor-Gehabe ärgerte, sagte sich: „Komm ich
pack den jetzt auf die Webseite“. Weder Unions- noch SPD-Politiker hätten
bisher bei ihm angerufen und ihn aufgefordert, den Entwurf wieder von der
Seite zu nehmen.
Allein 75 Verhandler der großen Runde und deren Mitarbeiter haben ständig
Zugang zu dem Dokument. Auch der SPD-Bildungsexperte, Swen Schulz, der kein
Mitglied der großen Runde ist, sagte, er sei immer auf dem neuesten Stand
der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gewesen. Und diese summieren sich ja
am Ende zum Entwurf des Koalitionsvertrages. „Das ist jetzt einfach
durchgesickert“, blieb Schulz gelassen.
Die Reaktionen auf die Öffentlichkeitsoffensive des grünen Maulwurfs waren
durchweg positiv - „Danke Malte! So geht Transparenz!“, heißt es im
[3][WestfalenBLOG.de] - das Dokument selbst würde aber enttäuschen. Der
studentische Dachverband, fzs, schickte noch vor dem ersten Milchkaffee um
kurz vor acht am Dienstagmorgen eine [4][Pressemitteilung] raus:
Koalitionsvertrag ignoriert die studentische Lebensrealität. Die
geplante-Bafög-Reform sei zu klein, und am geschmähten
Deutschlandstipendium will die Große Koalition auch festhalten.
Beim Thema Bildung steht wie bei anderen Themen auch vieles noch in eckigen
Klammern, das heißt es kostet Geld und kann eventuell nicht umgesetzt
werden. Strittig ist auch die Höhe des geplanten Mindestlohnes; das Wort
Doppelpass taucht gar nicht auf.
Die Koalitionsgespräche seien diesmal extrem, meint die ehemalige
Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt, die in der letzten großen Koalition
2005 mit verhandelte. „Da waren wir in drei Wochen durch und es war klar:
eine große Koalition kommt.“ Das ist diesmal nicht so sicher: Am Ende
sollen knapp eine halbe Million SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen.
SPD und Union gehen im Laufe des Dienstags in die entscheidende, letzte
Runde der Verhandlungen. Die könnte bis zum frühen Mittwochmorgen dauern.
26 Nov 2013
## LINKS
[1] http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cd…
[2] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/mir-liegt-der-177-seitige-entwurf-des-…
[3] http://westfalenblog.nexxtpress.de/2013/11/26/olfenleaks-die-geheimwaffe-de…
[4] http://www.fzs.de/show/312651.html
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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