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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
abschieben.
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journaliste…
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten
Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie
das?
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
Urteil zu Gaza-Protest: Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust
nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür
zu einer Geldstrafe.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse…
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen.
Aufmerksamkeit aber schon.
Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und
erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.
Klage auf Wiederzulassung : PKK will legal in Deutschland agieren
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
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