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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“.
Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und
Antworten.
Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie
Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es
ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.
Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
werden.
Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt a…
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
Instanz.
Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
Hammerskin-Verbot aufgehoben: Die Justiz nicht unterschätzen
Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor
Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler
Zuständigkeiten.
Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins: Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt
Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das
Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.
Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kann der Kanzler seinen Kandidaten dur…
Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt.
Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
EuGH-Urteil zu Dänemark: Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswi…
Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert,
wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht
ran.
Bundesgerichtshof zur Speicherung: Schufa muss Einträge nicht sofort löschen
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Informationen über Zahlungsstörungen
auch dann weiter speichern, wenn der Anlass inzwischen nicht mehr
existiert.
EU-Plan zu russischem Vermögen: Trick statt Enteignung
Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU
versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
Beschluss zu Hochschulgremien: Viertelparität ist möglich
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der
68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend
gescheitert.
Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
abgeschafft.
Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage br…
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die
ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur,
endlich zu entscheiden.
Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt
Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD
geraten sollten.
Rechte Richter im Ehrenamt: AfD jubelte zu früh
Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter
für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige
Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
BGH-Verhandlung über rechte Schläger: Knockout 51 in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der
Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl
enttäuscht werden.
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