# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath | |
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse… | |
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den | |
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. | |
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen | |
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. | |
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. | |
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung | |
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für | |
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig | |
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen | |
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. | |
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll | |
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für | |
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. | |
Aufmerksamkeit aber schon. | |
Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich | |
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und | |
erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. | |
Klage auf Wiederzulassung : PKK will legal in Deutschland agieren | |
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich | |
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. | |
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ | |
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen | |
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. | |
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein… | |
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische | |
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet | |
werden. | |
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze | |
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in | |
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. | |
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�… | |
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für | |
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. | |
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft | |
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits | |
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. | |
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rech… | |
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert | |
rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung | |
zurückgenommen. | |
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss | |
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung | |
der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur | |
gerichtlichen Entscheidung. | |
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD | |
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder | |
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. | |
Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage | |
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte | |
um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? | |
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – | |
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte? | |
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe | |
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an | |
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu | |
EU-Bürgern. | |
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal | |
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter | |
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. |