# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath | |
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten | |
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt | |
Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit | |
akzeptiert werden. | |
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall | |
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre | |
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht | |
vorgesehen. | |
Internationaler Gerichtshof: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht ha… | |
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten | |
veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist | |
das nicht. | |
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold… | |
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs | |
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind | |
ebenfalls hanebüchen. | |
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht | |
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das | |
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann | |
weitgehend aus. | |
Ramstein-Urteil des BVerfGs: Rechtsstaat im Auslandseinsatz | |
Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche | |
Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen | |
auslösen. | |
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen | |
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung | |
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. | |
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird | |
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf | |
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. | |
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand | |
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert | |
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. | |
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl | |
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen | |
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt. | |
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für | |
verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. | |
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD | |
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den | |
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. | |
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe? | |
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das | |
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe | |
der Union ihre Wahl zu verhindern. | |
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�… | |
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael | |
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. | |
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden | |
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten | |
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die | |
Union zögert. | |
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten | |
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – | |
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung. | |
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot | |
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen | |
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. | |
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser | |
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen | |
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. | |
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit | |
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die | |
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. | |
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland | |
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. | |
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie | |
abschieben. |