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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Gewalt gegen Frauen: Gesetzentwurf für spanisches Modell
Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist
sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorch…
Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte
das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
Klage gegen politische Vorgaben: RBB scheitert in Karlsruhe
Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das
Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem
auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Geflohene gewinnen vor Gericht : Gericht stoppt „Bild“-Pranger
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
Stigmatisierung.
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz: Grüne klagen gegen den Bundesagrarmi…
Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort
unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe
entscheiden.
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Kein Urteil für die Ewigkeit
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren
Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026
geändert.
Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollier…
Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler: Neue Runde im Werbeblocker-Streit
Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur
dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.
Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH: Vereinnahmung leicht gemacht
Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann
ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
akzeptiert werden.
Internationaler Gerichtshof: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht ha…
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten
veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist
das nicht.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
vorgesehen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Ramstein-Urteil des BVerfGs: Rechtsstaat im Auslandseinsatz
Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche
Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen
auslösen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
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