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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse…
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen.
Aufmerksamkeit aber schon.
Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und
erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.
Klage auf Wiederzulassung : PKK will legal in Deutschland agieren
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�…
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rech…
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung
zurückgenommen.
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung
der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur
gerichtlichen Entscheidung.
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.
Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte
um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
EU-Bürgern.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
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