# taz.de -- Artikel von Christian Rath | |
1Belästigung einer Frau mit Behinderung : | |
eue gerichtliche Entscheidung | |
Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu | |
nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg. | |
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes | |
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ | |
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten | |
Bedingung. | |
Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat | |
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die | |
Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. | |
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten | |
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von | |
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. | |
EU-Renaturierungsgesetz: Macht Österreich alles kaputt? | |
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin | |
gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr? | |
EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt | |
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen | |
den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist | |
gescheitert. | |
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören | |
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun | |
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. | |
Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt | |
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: | |
Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am | |
Verwaltungsgericht Berlin. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Drum prüfe, wer abschieben will | |
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert | |
„Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich? | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Zu strenge Abschiebehaft in Hof | |
Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in | |
einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der | |
Bundesgerichtshof. | |
Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal | |
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv | |
linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen. | |
Potsdamer Geheimtreffen: Gefährlicher Ausländer darf rein | |
Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist | |
voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam. | |
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt | |
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere | |
Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für | |
Beamt:innen. | |
Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat | |
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der | |
Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und | |
Amazon. | |
75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel | |
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein | |
Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. | |
Folgen der Klimakrise auf die Meere: Seegericht nimmt Staaten in Pflicht | |
Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die | |
Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine | |
Inselstaaten. | |
Kölner Silvesternacht 2015: Polizeichef zu Unrecht entlassen | |
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er | |
politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das | |
Bundesverfassungsgericht nun. | |
Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt | |
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die | |
EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für | |
rechtswidrig. | |
Urteil gegen AfD-Politiker : Im Zweifel gegen den Angeklagten | |
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein | |
Freispruch wäre angebrachter gewesen. | |
Gewalt gegen Politiker: Alle Engagierten schützen | |
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft | |
werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich | |
Engagierte? |