# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath | |
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten | |
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – | |
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung. | |
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot | |
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen | |
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. | |
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser | |
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen | |
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. | |
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit | |
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die | |
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung. | |
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland | |
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen. | |
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie | |
abschieben. | |
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journaliste… | |
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten | |
Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie | |
das? | |
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei | |
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben | |
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch. | |
Urteil zu Gaza-Protest: Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung | |
Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust | |
nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür | |
zu einer Geldstrafe. | |
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten? | |
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit | |
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? | |
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand | |
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das | |
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni | |
verkündet werden. | |
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse… | |
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den | |
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. | |
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen | |
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. | |
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. | |
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung | |
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für | |
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig | |
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen | |
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. | |
Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll | |
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für | |
individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. | |
Aufmerksamkeit aber schon. | |
Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich | |
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und | |
erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts. | |
Klage auf Wiederzulassung : PKK will legal in Deutschland agieren | |
Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich | |
aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. | |
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ | |
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen | |
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. | |
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein… | |
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische | |
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet | |
werden. |