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# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
akzeptiert werden.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
vorgesehen.
Internationaler Gerichtshof: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht ha…
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten
veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist
das nicht.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Ramstein-Urteil des BVerfGs: Rechtsstaat im Auslandseinsatz
Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche
Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen
auslösen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für
verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
abschieben.
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