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# taz.de -- Ramstein-Urteil des BVerfGs: Rechtsstaat im Auslandseinsatz
> Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch
> staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue
> Diskussionen auslösen.
Bild: Zwar haben die Jemeniten den Rechtsstreit verloren, aber das Bundesverfas…
Warum klagen eigentlich die zwei Jemeniten, die sich gegen
US-Drohnenangriffe wehren, in Deutschland? Antwort: Sie haben durchaus in
den USA geklagt, aber die Klage wurde unter Verweis auf ihren politischen
Charakter schon im Ansatz abgelehnt. Dagegen hat in Deutschland jetzt das
vierte Gericht über ihre Klage beraten und entschieden. Diesmal das
Bundesverfassungsgericht. Es gibt kaum eine Frage, die in Deutschland nicht
auch als Rechtsfrage behandelt wird. So ist der deutsche Staat nun mal, und
das ist überwiegend gut so.
Zwar haben die Jemeniten [1][den Rechtsstreit verloren], aber das
Bundesverfassungsgericht nahm ihr Anliegen durchaus ernst. Und die
kompliziert klingende Entscheidung könnte in anderen Fällen noch für Furore
sorgen. Denn zunächst stellte das Gericht fest, dass deutsche Grundrechte
auch staatliche Schutzpflichten gegenüber Ausländern im Ausland auslösen
können. Das war bislang umstritten. Die Bundesregierung müsste dann auch
auf verbündete Staaten wie die USA einwirken – wie auch immer.
Auf der anderen Seite nahm das Gericht aber auch die Sorge in Berlin um die
deutsche [2][Bündnisfähigkeit] ernst. Der Spielraum der Bundesregierung bei
der Einschätzung des Verhaltens von verbündeten Staaten bleibt gewahrt. Die
Kontrolle der Gerichte soll sehr zurückhaltend bleiben. So wurden Anliegen
beider Seiten berücksichtigt. Ein typisches Karlsruher Urteil.
Ernst wird es aber, wenn internationale Gremien systematische
Völkerrechtsverstöße durch deutsche Bündnispartner feststellen. Dann muss
die Bundesregierung in der Regel aktiv werden.
Wo solche Feststellungen vorliegen, wie beim Verhalten von Israel in Gaza,
wird das Urteil nun neue Diskussionen auslösen. Ist es mit deutschen
Schutzpflichten für [3][Palästinenser in Gaza] vereinbar, der israelischen
Armee deutsche Panzergetriebe zu liefern? Deutsche NGOs werden gemeinsam
mit palästinensischen Klägern sicher bald entsprechende Klagen bei
deutschen Verwaltungsgerichten einreichen – unter Berufung auf das
Bundesverfassungsgericht.
15 Jul 2025
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsgerichtsurteil/!6098112
[2] /75-Jubilaeum-der-Nato/!6000113
[3] /Gaza-Tagebuch/!6100701
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Drohnenangriffe
Ramstein Air Base
US-Army
Al-Kaida
Social-Auswahl
Jemen
Bundesverfassungsgericht
Militär
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