# taz.de -- Informationsrecht von Abgeordneten: Schluss mit der Maulfaulheit | |
> Jan Timke (BIW) hat vorm Bremer Verfassungsgericht recht bekommen: Der | |
> Senat ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen | |
Bild: Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wehrt sich erfolgreich gegen das … | |
BREMEN taz | Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter der Wählervereinigung | |
„Bürger in Wut“ (BIW) hat vom Staatsgerichtshof recht bekommen: Der Senat, | |
entschied das Gericht am gestrigen Dienstag, ist seiner Informationspflicht | |
im Parlament nicht nachgekommen. | |
Timke wollte im Oktober 2014 in einer Fragestunde der Bürgerschaft wissen, | |
ob es Absprachen zwischen Senat und der Bundeswasserstraßenverwaltung zur | |
Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) gegeben habe. Die | |
kurze und knappe Senatsantwort auf seine Frage lautete: „Nein.“ | |
Im Mai 2016 jedoch teilte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) in einer | |
Pressemitteilung mit, dass die Zuständigkeitsfrage damals „nach intensiver | |
Abstimmung mit der Bundeswasserstraßenverwaltung“ so entschieden worden | |
sei, dass die Obere Wasserbehörde Bremens für das | |
Planfeststellungsverfahren des OTB verantwortlich wäre. „Entweder Sie haben | |
damals das Parlament belogen oder jetzt die Presse“, befand Timke daraufhin | |
– und zog vor Gericht. | |
Das gab ihm nun dahingehend recht, dass ein schlichtes „Nein“ als Antwort | |
einer interpretationsbedürftigen Frage nicht genügt. Der Begriff | |
„Abstimmung“, so die Begründung, benötige eine Deutung, da er im Duden und | |
anderen Nachschlagewerken auf vielerlei Art und Weise ausgelegt werde. | |
„Der Senat muss sorgfältig antworten und nachfragen, wenn eine Frage | |
interpretationsbedürftig ist.“ Die sei hier nicht geschehen und Timke habe | |
aufgrund der deutlichen Verneinung keine Möglichkeit erhalten, selbst noch | |
einmal nachzufragen. Timke verbucht die Entscheidung als Sieg auf ganzer | |
Linie: „Der Senat hat die Unwahrheit gesagt, und diese Lüge reiht sich ein | |
in eine ganze Serie von Pleiten, Pech und Pannen bezüglich des OTB“, sagte | |
er nach der Urteilsverkündung. | |
Damit freilich liegt er falsch, denn das Landesverfassungsgericht hat dem | |
Senat nicht unterstellt, gelogen zu haben. Vielmehr, so die | |
Staatsgerichtshofpräsidentin, sei dies nicht zu beweisen, weil eben nicht | |
nachgefragt wurde, was genau Timke mit „Absprachen“ gemeint habe. Der | |
behauptet zwar, er habe damit genau das gemeint, was es tatsächlich gab, | |
nämlich eine „intensive Abstimmung“. Die Senatsvertretung hingegen | |
behauptete, unter „Absprachen“ habe man eine „Vereinbarung“ verstanden.… | |
aber habe es nicht gegeben. | |
Ob hier also richtig oder falsch geantwortet wurde, liegt im Auge des | |
Betrachters. Das soll künftig nicht mehr geschehen, das hat das | |
Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht. Denn der Senat | |
ist ab sofort verpflichtet, mit Abgeordneten den Inhalt ihrer Fragen zu | |
klären. Es liegt künftig also nicht mehr nur noch in der Verantwortung der | |
Abgeordneten, Fragen so präzise wie möglich zu stellen. | |
Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) begrüßt das Urteil, wenngleich | |
er meint, „manche Fragen in der Bürgerschaft werden auch zu lang | |
beantwortet“. Aber nun habe die Exekutive ein klares Korsett bekommen „und | |
sie wird Lehren daraus ziehen“, sagte Weber. | |
Das verspricht auch der Umweltsenator. Er werde Timkes Wunsch nach einer | |
Entschuldigung selbstverständlich nachkommen, sagte dessen Sprecher Jens | |
Tittmann, „aber ein politischer Wille lag bei der Beantwortung der | |
parlamentarischen Frage ganz klar nicht vor“. Timke bezweifelt das: „Meiner | |
Meinung nach ist die Auslegung des Senats eine reine Schutzbehauptung.“ | |
Jenseits des konkreten Falls kritisiert Timke den Umgang mit der Opposition | |
im Parlament: „Anfragen der Opposition werden sehr oft nicht gebührend | |
beantwortet.“ Er hoffe nun, dass der Senat aus dem Urteil lerne: „Ansonsten | |
sehen wir uns hier wieder.“ | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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