# taz.de -- Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Niemand soll mehr wohnungslos … | |
> Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen | |
> ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen. | |
Bild: Ein Zuhause ohne vier Wände: Eine Straßenszene in der Kantstraße in Be… | |
BERLIN taz | Ein junger Mann mit Vollbart und wuscheligem Haar parkt einen | |
Einkaufswagen mit seinen Habseligkeiten vor einem Altbau am Berliner | |
Ostbahnhof. Es ist Mittwoch, er will in die Obdachlosenpraxis, sagt er. Der | |
Sozialdienst lässt ihn nicht herein. Ein Mitarbeiter sagt: „Ich diskutiere | |
nicht mit Ihnen, Sie haben Hausverbot.“ Am Vortag habe er eine andere | |
Person bedroht. Während der Obdachlose draußen mit den Mitarbeitenden | |
weiter diskutiert, erhält die [1][Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)], | |
auch mit Fußballprofi Robin Gosens und einem ehemals Wohnungslosen, eine | |
Führung durchs Haus. | |
Sie will den [2][Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit] | |
vorstellen, hat das Thema zur Chefinnensache erklärt: „Die | |
Herausforderungen der Wohnungslosen sind so komplex, dass wir die Kommunen | |
damit nicht mehr länger alleinlassen können“, sagt sie. Das Ziel: Bis 2030 | |
soll keiner mehr ohne Wohnung sein. Vor dem Hintergrund der großen | |
Wohnungsnot, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, fühlt sie sich als | |
Bauministerin verantwortlich. | |
Denn eigentlich sind Länder und Kommunen dafür zuständig, Obdachlosigkeit | |
zu bekämpfen. Beteiligt am Plan waren nun Bund, Länder und nichtstaatliche | |
Akteure, unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe | |
(BAG W), die Freie Wohlfahrtspflege oder der Deutsche Mieterbund. Dieser | |
Plan ist also der erste Versuch, gemeinsame Leitlinien für „diese große | |
gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu formulieren. | |
Rund 180.000 der Wohnungslosen seien zum Beispiel in Notunterkünften | |
untergebracht, darunter rund 47.200 Kinder und minderjährige Jugendliche, | |
sagt Ministerin Geywitz. Zudem lebten schätzungsweise rund 86.700 Personen | |
auf der Straße oder seien bei Freunden untergekommen. Wie viele es | |
tatsächlich sind, weiß niemand so genau. | |
## Krankenversicherung und Zugang zu Internet | |
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe [3][(BAG W)] schätzt | |
hingegen, dass aktuell über 600.000 Menschen hier wohnungslos sind, etwa | |
50.000 davon auf der Straße. Einer von ihnen war Dominik Bloh, heute ist er | |
Aktivist und sitzt neben der Bauministerin. „Wohnungslosigkeit ist kein | |
individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches“, sagt er. Der | |
Aktionsplan sei ein richtiger erster Schritt. „Erstmals sind wir sichtbar.“ | |
Herausgekommen sind neben einer ausführlichen Bestandsaufnahme der | |
aktuellen Probleme neun unverbindliche Leitlinien mit teils vagen Sätzen. | |
Zum Beispiel: Alle Beteiligten „arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortung | |
daran, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person (…) | |
ein passendes Wohnungsangebot erhält.“ | |
Oder: Mit Prävention soll „Wohnungslosigkeit wann immer möglich vermieden“ | |
werden. Für unversicherte, obdachlose Menschen soll der Zugang zur | |
Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung überprüft werden sowie der | |
Zugang zum Internet erleichtert werden. Und ein Punkt, der Klara Geywitz | |
besonders wichtig ist: In Notunterkünften soll auf „menschenrechtskonforme | |
Mindeststandards“ hingewirkt werden. | |
Neben den Leitlinien werden noch 31 Maßnahmen aufgezählt, etwa wie viel | |
Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereit gestellt wird. Das sind | |
18,15 Milliarden Euro von 2022 bis 2027. Trotzdem fallen bislang [4][noch | |
mehr Sozialwohnungen] aus ihrer Preisbindung, als neue entstehen. Zudem | |
sollen mietrechtliche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt | |
werden. Genannt wird aber nur die Verlängerung der Mietpreisbremse. In | |
einer früheren Version stand auch eine Maßnahme, um den Mietpreisanstieg | |
etwas abzufedern. Der fehlte in der Endversion und das ist wohl auf | |
Streitigkeiten innerhalb der Koalition zurückzuführen. | |
## Viele haben Angst, auf der Straße zu landen | |
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die | |
Wohnungslosenhilfe BAG W und der Deutsche Städtetag begrüßten in einer | |
[5][gemeinsamen Presseerklärung] die Leitlinien auf Bundesebene. Das werde | |
aber „nicht genügen, um das ambitionierte Ziel Realität werden zu lassen“, | |
kritisierten sie. Es brauche „auch politische Handlungsspielräume und | |
finanzielle Ressourcen sowie eine Ausweitung des Mieter:innenschutzes“, | |
sagte Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe. Es | |
erreichten sie fast jeden Tag Hilfegesuche von Menschen, die Angst hätten, | |
auf der Straße zu landen. | |
Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) bezeichnete den Aktionsplan als | |
Augenwischerei. „Mieterhöhungen, das Fehlen bezahlbarer Wohnungen und | |
Kündigungen sind die Auslöser von Wohnungslosigkeit“, sagte sie der taz. | |
Viele kleine Ansätze des Aktionsplans könnten nicht darüber hinwegtäuschen, | |
dass die Kernprobleme nicht gelöst werden. Zwangsräumungen gehörten | |
verboten, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. | |
Grünenpolitiker*in Hanna Steinmüller betonte, dass das Konzept | |
Housing first zentral sei. Sie würde es begrüßen, wenn es im Rahmen des | |
sozialen Wohnungsbaus „eine spezielle Förderung für Housing-first-Projekte | |
gäbe und Wohnungen geschaffen werden, die gezielt für diese Gruppe infrage | |
kämen“. | |
Auf die Kritik der Verbände reagierte Klara Geywitz gelassen. Der Plan „sei | |
nur ein Anfang“, sagte sie. Wichtig sei zum Beispiel auch, zu klären, was | |
mit obdachlosen EU-Ausländern passiert. Diese haben nämlich oft keinen | |
Zugang zur Sozialhilfe und können nur sehr wenige Hilfsangebote nutzen. | |
24 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesbauministerin-Klara-Geywitz/!5939857 | |
[2] https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnu… | |
[3] https://www.bagw.de/de/ | |
[4] /Mietrechtsnovelle-liegt-auf-Eis/!5986392 | |
[5] https://www.bagw.de/de/presse/show?tx_netnews_newsview%5Baction%5D=show&… | |
## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
Jasmin Kalarickal | |
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