# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Auf nach Essen, Faschos fressen | |
> Was tun, wenn alle Parteien den Rechtsruck vorantreiben? Das Bündnis | |
> gegen den AfD-Bundesparteitag macht es vor: Klassenkampf und ziviler | |
> Ungehorsam. | |
Bild: Zusammen gegen Sparpolitik und Rassismus, der die AfD stärkt | |
Der Autor Leo Fischer beschrieb [1][im „nd“] kürzlich den Zustand | |
Deutschlands als einen der kollektiven, rassistischen Raserei. Dem ist | |
nichts hinzuzufügen. | |
Vergangene Woche wurde aus der Union gefordert, [2][ukrainische Geflüchtete | |
ohne Arbeit ins Kriegsgebiet zurückzuschicken], die | |
Innenminister:innen diskutieren auch Abschiebungen von kriminell | |
gewordenen Menschen [3][nach Syrien und Afghanistan]. In [4][wahnwitziger | |
Weise] geistert man der Idee nach, nach Europa geflüchtete Menschen in | |
Afrika zu halten. [5][Asylknäste an den EU-Außengrenzen] sind ohnehin | |
längst beschlossen. Das BCC enthüllte, wie die griechische Küstenwache | |
[6][offenbar geflüchtete Menschen teils gefesselt ins Meer wirft – also | |
ermordet]. Und das Sterben im Mittelmehr geht [7][ohnehin weiter]. | |
Mit allen Mitteln – an den EU-Außengrenzen offenbar inklusive des Mittels | |
des staatlichen Terrorismus – wird die Entrechtung von Geflüchteten | |
vorangetrieben. Im Inneren setzt sich derweil ein Modus bürgerlicher | |
Politik durch, der „die Ausländer“ zum Sündenbock für alles macht. Um ei… | |
Begriff der Theoretiker:innen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau | |
zweckzuentfremden: Die konstruierte Gruppe „der Ausländer“ wird zu einem | |
„universellen Signifikanten“ gemacht, zu einer Art Prisma, durch das alle | |
anderen sozialen Probleme gesehen werden. | |
## Was heißt hier Antifaschismus? | |
Mangelnde Zahnarzttermine erscheinen so nicht mehr als Ergebnis der | |
Zwei-Klassen-Medizin, die neofeudalen Vermögensstrukturen nicht mehr als | |
der Grund, warum am Sozialstaat gespart werden muss. Die Wohnungskrise ist | |
plötzlich nicht mehr auf die kapitalistische Verwertung vom Recht auf | |
Wohnen zurückzuführen. Sogar der Antisemitismus, nun wirklich die | |
Meisterdisziplin der Deutschen, wird zu einem importierten Problem erklärt. | |
Alle sozialen Probleme werden rassifiziert (nicht nur für die CDU gibt es | |
inzwischen deutsche und nicht-deutsche Deutsche) und auf „die Anderen“ | |
geschoben. | |
Natürlich kann man in dieser Situation, die von allen Parteien jenseits der | |
Linken befeuert wird, nicht „nur“ die AfD bekämpfen, wie dies im Kontext | |
der großen [8][Demowelle gegen rechts] immer wieder gefordert wurde. Wenn | |
alle anderen relevanten Parteien die AfD hochzüchten, ist das Problem | |
größer als Björn Höcke. Oder, besser formuliert: Dann muss man, um Höcke zu | |
verhindern, auch den Politikmodus der bürgerlichen Parteien bekämpfen, für | |
die Rassismus schon immer eine Ablenkungstaktik von der sozialen Frage war. | |
Es war ein großes Defizit der Demowelle gegen rechts, diesen Zusammenhang | |
oft nicht erkannt und stattdessen auf rein moralisierte Appelle des | |
Zusammenhalts gesetzt zu haben. Verstanden hat dies dagegen das | |
[9][„Widersetzen“-Bündnis], das die kommenden Massenproteste gegen den | |
AfD-Bundesparteiparteitag in Essen (28.–30. 6.) organisiert. In der | |
Mobilisierung wurde nicht nur der Klassenkampf als antifaschistisches Motiv | |
wiederentdeckt. Das Bündnis wird den Protest auch zu den Orten der | |
Täter:innen tragen, das heißt zum Parteitag der Faschist:innen, der mit | |
zivilem Ungehorsam verhindert werden soll. | |
Das ist richtig, denn nur so kann Antifaschismus funktionieren. „Egal ob | |
wir hier seit Generationen leben, unsere Eltern oder wir selber hierher | |
migriert sind. Wir halten den Laden gemeinsam am Laufen“, heißt es in einem | |
Mobivideo. Ein Busfahrer, ein Mitarbeiter der BSR, eine Krankenpflegerin | |
und eine Erzieherin machen darin deutlich: Die Sparpolitik der Regierung | |
ist das Problem, nicht die migrantischen Kolleg:innen. Der entpolitisierte | |
Ruf nach „Zusammenhalt“ wird so konkret: Zusammenhalt heißt, gemeinsam | |
gegen die rassistische Spaltung zu kämpfen, die die Sparpolitik ermöglicht. | |
In Essen starten [10][die Proteste] am Freitag (28. 6.) mit einer Rave-Demo | |
(Startpunkt Hauptbahnhof, 19 Uhr). Am Samstag (29. 6.) starten ab 6 Uhr | |
morgens Aktionen des zivilen Ungehorsams, um die Anreise der AfD zur | |
Grugahalle (Ort des Parteitags) zu verhindern. Um 10 Uhr startet die | |
Großdemonstration „Gesicht zeigen: Gegen Hass und Hetze“ vom Hauptbahnhof | |
an der Straße Freiheit. Es gibt ein Protestcamp im Löwental im Stadtteil | |
Werden. Alleine aus Berlin fahren acht Soli-Busse, für die [11][noch | |
Tickets verfügbar] sind. Die Busse starten zu unterschiedlichen Zeiten am | |
Freitag vom Ostbahnhof, dem Alexanderplatz oder dem Messedamm. | |
## Antifa-Aufwärmprogramm in Berlin | |
Zum Aufwärmen in Berlin findet im Vorfeld eine [12][Demo gegen den | |
Rechtsextremismus in Frankreich] statt, wo die rechtsextreme LePen-Partei | |
Rassemblement National droht, die Macht zu übernehmen. Gegen diese Gefahr | |
haben die linken Parteien binnen kürzester Zeit ein breites Bündnis | |
angekündigt, das auch einen linken Wahlsieg möglich macht. Es gilt deshalb, | |
für die internationale Solidarität auf die Straße zu gehen (Mittwoch, 26. | |
6., Oranienplatz, 17 Uhr). | |
Wer über einzelne Demos hinaus aktiv werden möchte, sollte zum [13][Offenen | |
Antifa Treffen] kommen, das alle 14 Tage im Bandito Rosso* stattfindet. | |
Dieses Mal gibt es einen Input zu den Stonewall Protesten, den Riots nach | |
einer Razzia in der queeren Bar Stonewall Inn, die auch den Geburtsmoment | |
der CSD-Demonstrationen markieren. Das Treffen findet als Plenum statt, | |
anschließend gibt es die Möglichkeit, sich kennenzulernen (Mittwoch, 26. | |
6., Lottumstr. 10a, P-Berg, 19 Uhr). | |
Solidarität gegen Nazis heißt auch, sich vor Gericht nicht mit Nazis | |
alleine zu lassen. Am Freitag ist der nächste Protesttag gegen die Rechten, | |
die am 5. Februar 2022 den damals 17-Jährigen Dilan angegriffen haben | |
sollen. Die [14][Unterstützung im Gerichtssaal] ist wichtig, um Dilan nicht | |
alleine zu lassen – denn auch die Faschofreunde der Angeklagten hatten in | |
der Vergangenheit versucht, Plätze im Gerichtssaal zu besetzen. Verhandelt | |
wird der Widerspruch von einem mutmaßlichen Mittäter gegen dessen Urteil | |
(Freitag, 28. 6., Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße 4, 9:20 Uhr vor dem | |
Gericht). | |
Wer sich tiefergehend mit der Krise der Linken und der rechten Bedrohung | |
auseinandersetzen will, dem seien noch zwei Veranstaltungen ans Herz | |
gelegt. Unter dem Motto [15][„Ist die AfD noch zu stoppen?“] organisiert | |
[16][der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West] und der [17][Teilhabe | |
e.V.] eine Diskussion, in der die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen | |
in Bezug auf AfD und BSW erörtert werden sollen. So soll das Gefühl von | |
Hilflosigkeit durchbrochen und Wege gefunden werden, den Durchmarsch der | |
AfD noch zu verhindern (Freitag, 28. 6., Versammlungsraum im Mehringhof, 19 | |
Uhr). | |
Die [18][IL Berlin] setzt sich derweil in den dunklen Zeiten der Gegenwart | |
mit ihren eigenen Konzepten von Theorie und Praxis auseinander. Aus dieser | |
Selbstreflexion ist das Papier „Die IL im Umbruch. Gegenmacht aufbauen, | |
Gelegenheiten ergreifen“ (zum Download: [19][hier]) entstanden, das mit | |
[20][Raul Zelik und der IL Berlin diskutiert] werden soll. (Dienstag, 2. | |
Juli, Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6, 19 Uhr). | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183143.die-stimme-der-vernunft-kein-halt… | |
[2] /Dobrindt-will-Ukrainer-ausweisen/!6016040 | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fegebank-fuer-Abschiebung-von-Straft… | |
[4] /Asyldebatte-in-Deutschland/!6015927 | |
[5] /Reform-des-EU-Asylsystems/!6000276 | |
[6] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6014828 | |
[7] /Rettung-auf-dem-Mittelmeer/!6018470 | |
[8] /Schwerpunkt-Demos-gegen-rechts/!t5338539 | |
[9] https://widersetzen.com/ | |
[10] https://widersetzen.com/#aktionsbild | |
[11] https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten | |
[12] https://radar.squat.net/en/node/483827?language=en | |
[13] https://oatberlin.noblogs.org/ | |
[14] https://kontrapolis.info/13389/ | |
[15] https://radar.squat.net/en/node/481485?language=en | |
[16] https://geschichtevonuntenostwest.org/ | |
[17] https://teilhabe-berlin.de/ | |
[18] https://berlin.interventionistische-linke.org/ | |
[19] https://interventionistische-linke.org/umbruch | |
[20] https://radar.squat.net/en/node/483997?language=en | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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