Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft: Köder fürs Kli…
> Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen
> Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell
> erleichtert werden.
Bild: Robert Habeck stellt das Verfahren der neuen Klimaschutzverträge mit der…
Die deutsche Industrie wird überleben. Die Angst vor der
Deindustrialisierung und ähnlichen Katastrophen ist wenig begründet.
Momentan steckt die Wirtschaft zwar in einer Schwächephase, was nach einem
langen Boom aber nichts Besonderes ist. [1][Manche Firmen bedrücken zudem
die absehbar hohen Kosten der Transformation zur Klimaneutralität]. In
dieser Hinsicht sind die sogenannten Klimaschutzverträge, die
Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag präsentierte, ein gutes
Gegenargument. Energieintensive Unternehmen sollen sich in Ausschreibungen
um eine neue Art öffentlicher Förderung bewerben, damit sie ihre hiesige
Produktion klimaneutral umbauen.
Die Milliarden Euro, die Firmen bekommen werden, wirken als Schutz gegen
ihre Abwanderung aus Deutschland und Europa. Denn es gibt zwei große
wirtschaftspolitische Herausforderungen. Erstens die geoökonomische und
geopolitische Konkurrenz zwischen Europa, China und den USA. Wenn dort hohe
Subventionen fließen – [2][und das tun sie] –, kann man hier nicht tatenlos
zuschauen. Zweitens die Transformation zur Klimaneutralität: Der
Emissionshandel, also der steigende Preis für Kohlendioxidausstoß, ist ein
starker Treiber zur Ökologisierung der Produktion. Allein kann er aber auch
dazu führen, dass Unternehmen sich nach billigeren Standorten umsehen.
Deshalb erscheint es ratsam, ihnen das Bleiben finanziell zu erleichtern.
Das kann man aus unterschiedlicher Sicht für schlecht halten. So wünschen
sich Liberale möglichst freie Märkte und Preisbildung. Aber Marktwirtschaft
ist immer auch politisch. [3][Ohne Dutzende Milliarden Euro Subventionen
für Airbus] würden wir heute alle Boeing fliegen – was besonders die CSU in
Bayern unattraktiv fand.
Sicherlich kennen die Unternehmen ihre Produktionskosten besser als der
Staat, und sicherlich übertreiben die Konzernvorstände gerne ein bisschen,
wenn sie Geld aus öffentlichen Kassen erbitten. Bei den
Klimaschutzverträgen erscheinen die Aussichten jedoch ganz gut, dass die
Firmen die Beamt:innen nicht um den Finger wickeln. Denn die
Ausschreibungen erzwingen Konkurrenz unter den Antragstellern, wodurch die
Kosten für die Bundesregierung nicht ins Uferlose steigen.
Mit etwas Glück werden die Klimaschutzverträge außerdem ihren Beitrag dazu
leisten, dass gewinnstarke neue Produkte hier hergestellt und weltweit
verkauft werden – energieeffiziente Elektrolyseure zum Beispiel, die grünen
Wasserstoff erzeugen. Das neue Verfahren generiert Milliarden Euro
Investitionen in das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Zukunft.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Oekonom-zur-Konjunktur-2024/!5981684
[2] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
[3] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Robert Habeck
Transformation
Unternehmen
Subventionen
Flugzeug
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaneutralität
Zukunftsvision
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Problem bei Boeing 737: Jet verliert Triebwerk-Teile
An einer Boeing 737 löst sich die Abdeckung eines Triebwerks – in der Luft.
Der Jet muss umkehren. Es ist nicht der erste Vorfall bei dem
Flugzeugbauer.
BDI-Kritik an Regierung: Selbst schuld
BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der
Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem Wirtschaftsboss
ähnlich.
Ökonomen korrigieren Wirtschaftsprognose: Kaum Wachstum in diesem Jahr
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihr Frühjahrsgutachten vor.
Sie gehen davon aus, dass sich die Konjunktur erst nächstes Jahr erholt.
Prognose der Treibhausgasemissionen: Klimaziel 2030 sieht erreichbar aus
Die Klimabilanz verbessert sich. Der Ausbau erneuerbarer Energien macht
sich bemerkbar. Minister Habeck hofft daher, den Zeitplan einzuhalten.
Herausforderungen für die Grünen: Der Lieblingsfeind
Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und
Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.
Umbau der fossilen Industrie: Grüner soll die Aussicht sein
Die Klimaschutzverträge kommen – in Deutschland können sich Firmen um
Subventionen bewerben. Die Bedingung? Sie müssen ihren CO2-Ausstoß
reduzieren.
Vorwärts! Oder zurück?: In einem aufgewühlten Land
Wirtschaftsminister Habeck und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
sprechen über Transformation. Doch hat die Gegenwart überhaupt Raum für
Zukunft?
Deutsche Solarbranche in der Krise: Entweder teuer oder abhängig
Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das
größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.