# taz.de -- Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft: Köder fürs Kli… | |
> Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen | |
> Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell | |
> erleichtert werden. | |
Bild: Robert Habeck stellt das Verfahren der neuen Klimaschutzverträge mit der… | |
Die deutsche Industrie wird überleben. Die Angst vor der | |
Deindustrialisierung und ähnlichen Katastrophen ist wenig begründet. | |
Momentan steckt die Wirtschaft zwar in einer Schwächephase, was nach einem | |
langen Boom aber nichts Besonderes ist. [1][Manche Firmen bedrücken zudem | |
die absehbar hohen Kosten der Transformation zur Klimaneutralität]. In | |
dieser Hinsicht sind die sogenannten Klimaschutzverträge, die | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag präsentierte, ein gutes | |
Gegenargument. Energieintensive Unternehmen sollen sich in Ausschreibungen | |
um eine neue Art öffentlicher Förderung bewerben, damit sie ihre hiesige | |
Produktion klimaneutral umbauen. | |
Die Milliarden Euro, die Firmen bekommen werden, wirken als Schutz gegen | |
ihre Abwanderung aus Deutschland und Europa. Denn es gibt zwei große | |
wirtschaftspolitische Herausforderungen. Erstens die geoökonomische und | |
geopolitische Konkurrenz zwischen Europa, China und den USA. Wenn dort hohe | |
Subventionen fließen – [2][und das tun sie] –, kann man hier nicht tatenlos | |
zuschauen. Zweitens die Transformation zur Klimaneutralität: Der | |
Emissionshandel, also der steigende Preis für Kohlendioxidausstoß, ist ein | |
starker Treiber zur Ökologisierung der Produktion. Allein kann er aber auch | |
dazu führen, dass Unternehmen sich nach billigeren Standorten umsehen. | |
Deshalb erscheint es ratsam, ihnen das Bleiben finanziell zu erleichtern. | |
Das kann man aus unterschiedlicher Sicht für schlecht halten. So wünschen | |
sich Liberale möglichst freie Märkte und Preisbildung. Aber Marktwirtschaft | |
ist immer auch politisch. [3][Ohne Dutzende Milliarden Euro Subventionen | |
für Airbus] würden wir heute alle Boeing fliegen – was besonders die CSU in | |
Bayern unattraktiv fand. | |
Sicherlich kennen die Unternehmen ihre Produktionskosten besser als der | |
Staat, und sicherlich übertreiben die Konzernvorstände gerne ein bisschen, | |
wenn sie Geld aus öffentlichen Kassen erbitten. Bei den | |
Klimaschutzverträgen erscheinen die Aussichten jedoch ganz gut, dass die | |
Firmen die Beamt:innen nicht um den Finger wickeln. Denn die | |
Ausschreibungen erzwingen Konkurrenz unter den Antragstellern, wodurch die | |
Kosten für die Bundesregierung nicht ins Uferlose steigen. | |
Mit etwas Glück werden die Klimaschutzverträge außerdem ihren Beitrag dazu | |
leisten, dass gewinnstarke neue Produkte hier hergestellt und weltweit | |
verkauft werden – energieeffiziente Elektrolyseure zum Beispiel, die grünen | |
Wasserstoff erzeugen. Das neue Verfahren generiert Milliarden Euro | |
Investitionen in das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Zukunft. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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