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# taz.de -- Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft: Köder fürs Kli…
> Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen
> Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell
> erleichtert werden.
Bild: Robert Habeck stellt das Verfahren der neuen Klimaschutzverträge mit der…
Die deutsche Industrie wird überleben. Die Angst vor der
Deindustrialisierung und ähnlichen Katastrophen ist wenig begründet.
Momentan steckt die Wirtschaft zwar in einer Schwächephase, was nach einem
langen Boom aber nichts Besonderes ist. [1][Manche Firmen bedrücken zudem
die absehbar hohen Kosten der Transformation zur Klimaneutralität]. In
dieser Hinsicht sind die sogenannten Klimaschutzverträge, die
Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag präsentierte, ein gutes
Gegenargument. Energieintensive Unternehmen sollen sich in Ausschreibungen
um eine neue Art öffentlicher Förderung bewerben, damit sie ihre hiesige
Produktion klimaneutral umbauen.
Die Milliarden Euro, die Firmen bekommen werden, wirken als Schutz gegen
ihre Abwanderung aus Deutschland und Europa. Denn es gibt zwei große
wirtschaftspolitische Herausforderungen. Erstens die geoökonomische und
geopolitische Konkurrenz zwischen Europa, China und den USA. Wenn dort hohe
Subventionen fließen – [2][und das tun sie] –, kann man hier nicht tatenlos
zuschauen. Zweitens die Transformation zur Klimaneutralität: Der
Emissionshandel, also der steigende Preis für Kohlendioxidausstoß, ist ein
starker Treiber zur Ökologisierung der Produktion. Allein kann er aber auch
dazu führen, dass Unternehmen sich nach billigeren Standorten umsehen.
Deshalb erscheint es ratsam, ihnen das Bleiben finanziell zu erleichtern.
Das kann man aus unterschiedlicher Sicht für schlecht halten. So wünschen
sich Liberale möglichst freie Märkte und Preisbildung. Aber Marktwirtschaft
ist immer auch politisch. [3][Ohne Dutzende Milliarden Euro Subventionen
für Airbus] würden wir heute alle Boeing fliegen – was besonders die CSU in
Bayern unattraktiv fand.
Sicherlich kennen die Unternehmen ihre Produktionskosten besser als der
Staat, und sicherlich übertreiben die Konzernvorstände gerne ein bisschen,
wenn sie Geld aus öffentlichen Kassen erbitten. Bei den
Klimaschutzverträgen erscheinen die Aussichten jedoch ganz gut, dass die
Firmen die Beamt:innen nicht um den Finger wickeln. Denn die
Ausschreibungen erzwingen Konkurrenz unter den Antragstellern, wodurch die
Kosten für die Bundesregierung nicht ins Uferlose steigen.
Mit etwas Glück werden die Klimaschutzverträge außerdem ihren Beitrag dazu
leisten, dass gewinnstarke neue Produkte hier hergestellt und weltweit
verkauft werden – energieeffiziente Elektrolyseure zum Beispiel, die grünen
Wasserstoff erzeugen. Das neue Verfahren generiert Milliarden Euro
Investitionen in das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Zukunft.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Oekonom-zur-Konjunktur-2024/!5981684
[2] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
[3] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Robert Habeck
Transformation
Unternehmen
Subventionen
Flugzeug
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft
CO2-Emissionen
Desinformation
Klimaneutralität
Zukunftsvision
Schwerpunkt Klimawandel
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