Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gefahr durch Rechtsextreme: Fundament der Demokratie
> Das Potsdamer Treffen Rechter zeigt, was auf dem Spiel steht. Es ist die
> Aufgabe der Politik, menschenfeindlich gesinnten Kräften nicht
> hinterherzulaufen.
Bild: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, Großdemonstration in Rostock a…
Es ist nicht lang her, da gab es im höchsten deutschen Parlament eine
bemerkenswerte politische Forderung. Der Unionsabgeordnete [1][Alexander
Hoffmann erklärte im Herbst 2023] im Bundestag, dass der deutsche Staat
Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutsche
Staatsangehörigkeit im Fall bestimmter Straftaten entziehen müsse. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder sekundierte: „Wenn jemand mit einer
doppelten Staatsbürgerschaft unsere Verfassungsgrundsätze missachtet, dann
sollte er seinen deutschen Pass wieder abgeben.“ Bemerkenswert war nicht
nur diese Forderung. Bemerkenswert waren auch die politischen und medialen
Reaktionen: Es gab kaum welche. Und das ist ziemlich erstaunlich – oder
sollte es sein.
Denn hier wurde nicht anderes als eine gesetzliche Unterscheidung von
Deutschen und „Passdeutschen“ gefordert. Das bedeutet, dass man einem
eingewanderten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen darf,
wenn er etwas falsch macht. Er ist nicht „echt“ deutsch und kann es auch
nie werden. Egal, ob dieser Mensch in Deutschland geboren ist oder schon in
zweiter oder dritter Generation in diesem Land lebt – er ist deutsch auf
Zeit. Bis er einen Fehler macht.
In der AfD nimmt man solche „Vorschläge“ freudig auf – denn genau dort w…
man hin. Die Bundespartei forderte Ende Januar, man müsse „Hürden zum
Entzug der Staatsbürgerschaft senken“, um „Kriminelle, Gefährder,
Terroristen und Vergewaltiger“ trotz deutscher Staatsbürgerschaft
abzuschieben. Wer „Kriminelle“ sind, was sie verbrochen haben müssen, um
nicht mehr als Deutsche zu gelten – das entscheiden am Ende die, die
regieren. Diese Unterscheidung zwischen Deutschen und „Passdeutschen“ ist
der erste Schritt zu jenen Plänen, wie sie menschenfeindlich gesinnte
Personen auf dem inzwischen berüchtigten Treffen in Potsdam schmiedeten.
Dass so eine Forderung, wie sie CDU und CSU verkündet haben, kaum auffällt,
liegt daran, dass dieses rassistische Narrativ schon lange normal
erscheint: Das Narrativ, dass das „Volk“ über dem Staat steht; und zu
diesem „Volk“ schließlich kann nur gehören, wer ethnisch deutscher
Abstammung ist. So deutlich sagt das natürlich außerhalb menschenfeindlich
gesinnter Kreise niemand. Man fordert stattdessen Passentzug bei
Gesetzesverstößen; man spricht von Vornamen von Silvesterstraftätern; man
spricht von „gescheiterter“ Integration; man spricht von „importiertem“
Antisemitismus; man spricht von „Entwertung“ der deutschen
Staatsangehörigkeit. Es gibt viele Wege, etwas zu sagen, ohne es zu sagen.
## Menschenfeindlichkeit ist Kern rechter Parteien
In einer US-amerikanischen Studie aus dem Jahr 2020 kamen die
Wissenschaftler:innen zu dem Schluss, dass Donald Trump seinen Sieg im
Jahr 2016 durch Normalisierung ebensolcher menschenfeindlicher Narrative
erlangen konnte. Rassistische Denkmuster seien in der US-amerikanischen
Gesellschaft in der Zeit zwischen 2012 und 2016 sogar zurückgegangen –
durch die Normalisierung aber sei es Trump gelungen, Menschen zu
mobilisieren. Nicht durch expliziten Rassismus. Sondern durch einen
„verallgemeinernden Ethnozentrismus“, in dem bestimmte Minderheiten als
„feindlich“ definiert werden.
Dass Menschenfeindlichkeit – Überraschung! – der Kern menschenfeindlicher
Parteien ist, verwundert jene nicht, die das Treiben der AfD schon seit
Jahren unter genau diesem Gesichtspunkt beobachten. Rassistische Aussagen
der AfD, antisemitische Rhetorik, abwertende Sprache gegen Menschen mit
Behinderung – viele mögen all das vergessen haben. Anderen hat es sich
eingebrannt. Während die AfD für viele Menschen in Politik und Medien nie
mehr als ein politischer Störfaktor war, wissen andere schon seit Jahren,
was die logische Konsequenz dessen ist, was die AfD seit Jahr und Tag offen
ankündigt. [2][Olaf Scholz hat die AfD wiederholt als
„Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnet]; andere fühlen sich aber existenziell
bedroht. Als Correctiv [3][die Recherche über das Treffen in Potsdam]
veröffentlichte, dachten viele: Merkt ihr jetzt, worum es hier geht?
## AfD in Panik durch Proteste
Es geht um das Fundament einer Demokratie. Zu diesem Fundament gehört
Vielfalt. Vielfalt bedeutet im besten Sinne: Ich verstehe, dass meine Art
zu leben, zu denken, zu fühlen und zu lieben, eine von vielen ist. Dass
mein Leben nicht besser, aber auch nicht schlechter als das anderer
Menschen ist. Dass es keine Hierarchie menschlichen Lebens gibt. Vielfalt
lehrt, Mitgefühl für das Denken und die Perspektive jedes Menschen zu
haben, ganz gleich, welche politische Einstellung, welche Meinung, welche
Religion, welche Ethnie, welche sexuelle Identität dieser Mensch hat.
Vielfalt ist das Gegenteil von Spaltung und Polarisierung. Spaltung
hingegen ist der Treibstoff einer jeden autoritären Kraft.
Genau deswegen haben [4][die bundesweiten massenhaften Proteste] die AfD in
Panik versetzt. Hunderttausende Menschen haben gezeigt, dass sie sich nicht
spalten lassen (wollen). Verbundenheit ist das demokratische Gegengift zu
antidemokratischen Kräften. Große Teile der Gesellschaft haben das getan,
was Aufgabe von Politik und Medien sein sollte: Sie haben darauf aufmerksam
gemacht, was diesem Land blüht, wenn es diesen Weg weiter geht. Wenn
Politiker:innen nun die Bevölkerung loben, ist es wohlfeil. Es ist
zuallererst ihre Aufgabe, die Demokratie zu bewahren. Es ist ihre Aufgabe,
nicht menschenfeindlich gesinnten Kräften hinterherzulaufen, ihre Politik,
ihre Sprache und ihr Denken zu übernehmen. Es ist ihre Aufgabe, nicht von
„schlechter Laune“, sondern von Rassismus zu sprechen.
Menschenfeindlichkeit ist die Leiter, auf der autoritäre Kräfte zur Macht
emporsteigen. Trump, Le Pen, Orbán, sie alle gehen denselben Weg. Sie
wollen der Gesellschaft weismachen, dass Hass gegen Menschen normal sei.
Das ist er nicht. Auch nicht, wenn er in Gesetzesvorschläge verpackt wird.
Diese Normalisierung macht den autoritären Kräften den Aufstieg
federleicht.
31 Jan 2024
## LINKS
[1] https://www.csu-landesgruppe.de/themen/auswaertiges-europa-verteidigung/ale…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-jammerossis-…
[3] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429
[4] /Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!5988363
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Migration
Asylsuchende
Asylpolitik
GNS
Schlagloch
Kolumne law and order
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Demos
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Architektur
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt
aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
Demos gegen die AfD: Die bürgerliche Antifa
Es gibt eine breite Mehrheit gegen die Mentalität des Hasses. Linke müssen
sich nur mit ihr alliieren, über alle Unterschiede hinweg.
Proteste gegen rechts: Die neuen Abwehrkräfte
Seit Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche gibt es eine Demowelle.
Sechs Protokolle von Menschen, die sich jetzt politisch engagieren wollen.
Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen: AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein
NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in
Potsdam.
Demos gegen rechts am Wochenende: 800.000 Menschen auf der Straße
Am Wochenende demonstrierten mehr als 820.000 gegen Rechtsextremismus. Das
zeigt eine taz-Auswertung von 300 Demoberichten.
Rechtsruck und Städtebau: „Rechte stoßen in die Mitte vor“
Braucht auch die Architektur eine Brandmauer? Der Kritiker Philipp Oswalt
über identitäres Bauen und welche Bedeutung der Molkenmarkt in Berlin hat.
Auf die Straße gegen rechts: Tausende zu Anti-AfD-Demos erwartet
In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos angekündigt. Die
Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechts setzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.