Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Partei: Wer würde sie wählen?
> Sahra Wagenknecht findet Zustimmung auch unter Menschen, die bisher
> Linke, SPD oder Grüne gewählt haben. Was sind die Gründe dafür, was
> bewegt sie?
Auf dem Parkplatz vor dem Werktor merkt Frank Loock, dass er nicht mehr
richtig dazugehört. Loock arbeitet als Führungskraft bei einem
Automobilkonzern in Niedersachsen, seit über 30 Jahren ist er in der Firma.
Sonst konnte Loock morgens wie alle anderen durch das stählerne Werktor auf
das Gelände fahren. Jetzt aber darf er das nicht mehr. Frank Loock muss den
Wagen vor dem Werk parken, sich in eine Schlange stellen und warten.
Es ist November 2021, die [1][Delta-Variante geht gerade um]. Alle
Ungeimpften müssen beim Wachdienst einen Coronatest vorweisen. Das Werktor
hat ein Dach, aber das reicht nicht bis hinaus auf den Parkplatz. Da stehen
sie, jeden Morgen, auch bei Regen, mal 40, mal 80 Leute, während die
Kolleg*innen an ihnen vorbeifahren.
Als Führungskraft kennt man ihn, so viele gibt es am Standort nicht. Alle,
die vorbeikommen, wissen nun: Der Loock hat sich nicht impfen lassen. Frank
Loock, promovierter Chemiker, drahtig und nicht besonders groß, stellt sich
in diesen Momenten extra gerade hin. Sollen sie ihn doch sehen.
So erzählt er es knapp zwei Jahre später. An einem Dienstag im August hat
Frank Loock wieder vor dem stählernen Tor geparkt, jetzt am Abend ist es
geschlossen. Längst gelten keine Coronaauflagen mehr. Doch die Situation
geht ihm immer noch nach. „Ich habe das als eine Entwürdigung meiner Person
empfunden“, sagt er. Seiner Firma gibt er nicht die Schuld, sie habe nur
Vorgaben umgesetzt, sie sei ein „Spiegel der Politik“ gewesen.
Frank Loock, 58, stammt aus einer Arbeiterfamilie, [2][die SPD war wichtig,
Willy Brandt], Helmut Schmidt. Nun sagt er: „Die SPD mit Scholz an der
Spitze ist für mich unwählbar geworden.“
Er ist sich noch nicht sicher. Aber sollte Sahra Wagenknecht tatsächlich
eine neue Partei gründen, könnte es schon sein, dass Frank Loock, der lange
durch und durch Sozialdemokrat war, für sie stimmt. Und das hätte dann ein
wenig auch mit der Situation vor dem Werktor zu tun.
Seit Monaten wird [3][über die Gründung einer Wagenknecht-Partei
spekuliert], wie sie die Parteienlandschaft in Deutschland verändern
könnte. Offiziell sagt Sahra Wagenknecht, sie wolle sich bis zum Jahresende
entscheiden, die Pläne klingen aber längst konkret. Naheliegend wäre, dass
sie bei der [4][Europawahl im Juni] 2024 das erste Mal mit eigener Partei
antritt.
Wie viele Menschen Wagenknecht wirklich wählen würden, ist schwer
abzuschätzen. In einer [5][Mitte August veröffentlichten Forsa-Umfrage]
sagten 3 Prozent der Befragten, sie würden eine Wagenknecht-Partei „auf
jeden Fall“ wählen, 18 Prozent gaben an, die Wahl in Erwägung zu ziehen.
Rund ein Fünftel der Befragten zeigte sich also – wie in [6][anderen
Umfragen] zuvor – mehr oder weniger offen für eine solche Partei.
Sahra Wagenknecht kommt vor allem bei Wähler*innen der Linkspartei und
der AfD gut an. Glaubt man den Umfragen, könnten aber auch alle anderen
Parteien Stimmen an sie verlieren. Demnach zieht [7][jede*r siebte SPD-
und Grünen-Wähler*in] zumindest in Erwägung, das Kreuz bei Wagenknecht zu
machen. Wer mit dem Gedanken spielt, eine neue Partei zu wählen, tut das am
Ende nicht unbedingt. Aber schon das Gedankenspiel drückt etwas aus:
Offenbar findet Wagenknecht nicht nur unter Wähler*innen der Ränder
Anklang, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft. Und bis in Milieus, die
auch der taz nahestehen.
Wer sind die Menschen, die bislang Linke, SPD oder Grüne gewählt haben und
die jetzt überlegen, für eine Wagenknecht-Partei zu stimmen? Was bewegt
sie, warum wenden sie sich von den etablierten Parteien ab?
Um das herauszufinden, haben wir im Juni eine Mail über den
Genossenschaftsverteiler der taz verschickt, also an etwa 18.000 Adressen.
Schnell wurde deutlich, wie sehr das Thema polarisiert. Rund 20
Genoss*innen rieten davon ab, sich mit dem Thema näher zu beschäftigen.
Die einen hielten das Vorhaben für „gefährliches Terrain“, ein anderer
hatte Sorge, die taz würde „Wirrköpfen“ ein Forum bieten. Die Angst vor
unliebsamen Meinungen sollte in der Recherche tatsächlich eine Rolle
spielen – aber anders als von dem Genossen gedacht.
Rund 60 Personen, die sich angesprochen fühlten, meldeten sich zurück. Der
Erste war Frank Loock, schon nach einer Viertelstunde schickte er eine
Mail. Auch Shannon Mesing, eine 32-jährige Ingenieurin aus
Schleswig-Holstein, schrieb zurück. Sie habe bisher die Grünen oder die
Linke gewählt. „Ich sehe meine Ansichten bei keiner der größeren Parteien
mehr vertreten.“ Hartmann Vetter, der jahrzehntelang Geschäftsführer des
Mietervereins in Berlin war, mailte: „Ihr sucht Gesprächspartner*innen, die
bei Wagenknecht andocken könnten. Ich bin so jemand.“
Wie sich im Laufe der Gespräche herausstellen sollte, haben Frank Loock,
Shannon Mesing und Hartmann Vetter teils gegensätzliche Meinungen zu den
großen Themen der Zeit, zu Corona etwa oder zum Krieg in der Ukraine. Und
doch gibt es Gründe, warum sich alle drei bei Sahra Wagenknecht
wiederfinden. Gründe, die weit über das Phänomen Wagenknecht hinausweisen.
„Hier entlang!“, ruft Shannon Mesing und winkt den Besuch durch den Garten
auf die Terrasse. Es ist ein sonniger Samstag im August, der Wind pustet
dicke weiße Wolken über den Himmel. Shannon Mesing, im schulterfreien
Sommerkleid, stellt geschnittenes Obst auf den Holztisch. Wir unterhalten
uns draußen, das Wohnzimmer ist noch eine Baustelle. Shannon Mesing und ihr
Mann haben das rote Klinkerhaus am Rand von Neustadt in Holstein vor
einiger Zeit gekauft, für sich und die zwei Kinder. Das Haus stammt aus den
1960er Jahren, sie renovieren gerade. Ein Anbau ist geplant, auch Mesings
Mutter soll einziehen. Sie überlegen, Solarzellen auf das Dach zu
montieren.
Mesing will die Gesellschaft verbessern, im Kleinen und im Großen, so viel
wird im Gespräch schnell klar. Diesen Anspruch hat sie an sich selbst, aber
auch an die Politik. Sie ist enttäuscht, wenn das nur begrenzt klappt.
Shannon Mesing ist nördlich von Lübeck aufgewachsen, auf dem Land. Ihre
Eltern waren früher Punks, als Jugendliche ging Shannon mit ihnen auch mal
auf Konzerte. „Von ihnen habe ich mit auf den Weg bekommen, dass man Dinge
anzweifeln sollte. Und dass jeder eine Meinung haben und vertreten kann.“
Dass das so ungehindert möglich ist, daran zweifelt sie inzwischen
manchmal.
Als junge Erwachsene blockierte Mesing im Wendland einen Castortransport.
2017 gründete sie „Demokratie in Bewegung“ mit, ein basisdemokratisches
Projekt. Sie hoffte, dass eine neue, andere Partei entstehen würde, an den
Inhalten sollten sich viele über das Internet beteiligen können. Bei der
Bundestagswahl 2017 kam Demokratie in Bewegung auf [8][0,1 Prozent]. Die
Beteiligung im Plenum sei oft gering gewesen, es habe Absplitterungen
gegeben, erzählt Mesing. 2020 trat sie wieder aus.
Shannon Mesing versuchte Dinge im Alltag besser zu machen. Eine Zeit lang
lebte sie vegan, aber es ging ihr nicht gut damit, heute isst sie wieder
Käse und auch Fleisch, aber möglichst wenig. Sie achtet beim Einkauf auf
Fairtrade. „Aber wenn wir Baumaterialien für das Haus kaufen, geht das
nicht, das ist zu teuer“, sagt sie. „Eigentlich müssten wir alle unser
Konsumverhalten ändern. Doch die Menschheit ist zu blöd dafür, ich auch.“
Bislang hat sie Grüne und Linke gewählt. Bekannte oder Kollegen sagen ihr
auch manchmal, sie sei „öko“, „eine Grüne“, erzählt sie. Doch sie se…
findet sich bei vielen Themen nicht mehr bei den Grünen wieder. „Egal, mit
wem ich rede, ich ecke überall an“, sagt sie. Den einen sei sie zu rechts,
den anderen zu links. Den einen zu kapitalistisch, den anderen zu
kapitalismuskritisch. „Ich sitze zwischen allen Stühlen.“
Während der Coronapandemie war das noch nicht so. Die Mesings lebten zu der
Zeit in einer kleinen Wohnung in einem Plattenbau in Wismar. „Wir haben uns
als Familie ganz strikt an die Kontaktbeschränkungen gehalten“, erzählt
sie. Die Politik habe die Situation relativ gut gelöst, urteilt sie
rückblickend. Auch die Berichterstattung erschien ihr weitgehend
„wissenschaftlich fundiert“. Sie ist geimpft. Trotzdem störte es sie, dass
Ungeimpfte „kriminalisiert wurden“, wie sie es nennt.
Nach dem 24. Februar 2022 war Mesing selbst in der Minderheit. Es sei
schrecklich und falsch, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sagt
sie. Sie könne aber verstehen, wie es dazu kam. Die USA hätten ihre
Einflusssphäre nicht bis an die russische Grenze ausdehnen dürfen. Mesing
glaubt nicht, dass es den USA in der Ukraine wirklich um Werte gehe. „Ich
bin so aufgewachsen, dass sich Russland und die USA nicht viel nehmen.“ An
dieser Sicht ändern auch der russische Angriffskrieg und Putins
Imperialismus nichts. Beide Staaten seien Großmächte, die ihre Interessen
durchsetzten, sagt sie.
Mesing unterzeichnete im Frühjahr die [9][Petition von Wagenknecht und
Alice Schwarzer], in der sie Friedensverhandlungen forderten. „Wie soll es
sonst eine Lösung geben, ohne dass am Ende Atombomben fallen?“
Einmal saßen sie bei einem Familienfest abends im Garten. Als der
Ukrainekrieg zur Sprache kam, sei es am Tisch Konsens gewesen, dass die
Ukraine Waffenlieferungen brauche und man es Putin zeigen müsse, erzählt
sie. „Da musste ich schon was sagen.“ Das Gespräch sei sehr unangenehm
geworden. „Sie haben mir unterstellt, ich würde das Leid der Familien in
der Ukraine nicht ernst nehmen.“ Ihr Mann hält in solchen Momenten zu ihr,
sagt sie, auch wenn er die USA positiver sehe als sie; er hat ein Jahr dort
gelebt.
Shannon Mesing redet eindringlich, mit heller Stimme. Man merkt, wie sehr
sie all das beschäftigt. Nach einer Weile kommt ihr kleiner Sohn auf die
Terrasse, kuschelt sich an sie. Er darf ein bisschen mit ihrem Handy
spielen und verschwindet wieder nach drinnen.
Nicht nur bei der Ukraine, auch bei anderen Themen argumentiert sie anders
als viele Linke. Sie kritisiert beispielsweise, wie über Zuwanderung
gesprochen wird. Die Gesellschaft komme mit der Aufnahme von Geflüchteten
an Grenzen, sagt sie. „Man muss über Probleme reden können, ohne gleich als
ausländerfeindlich abgestempelt zu werden.“
Oder die Genderfrage. Bei Demokratie in Bewegung wurde gegendert, Mesing
hat lange überlegt, wie sie das finden soll. Heute lehnt sie es ab, Quoten
ebenso. Sie hat Maschinenbau studiert. An der Hochschule und jetzt als
Ingenieurin in einer Medizintechnikfirma ist sie oft allein unter
Männern. Sie sagt: „Wenn man zeigt, dass man kompetent ist, hat keiner ein
Problem damit. Eine Quotenfrau würde ich nicht sein wollen.“
Wegen des Transthemas hatte sie sogar richtig Krach mit ihrer besten
Freundin. Shannon Mesing findet es „gefährlich“, wenn junge Menschen selbst
entscheiden können, das Geschlecht zu ändern. „Ich war als Jugendliche
schlaksig, habe Jungsklamotten getragen. Mit der Idee, ich sei kein
richtiges Mädchen, hätte man mich zeitweise auch kriegen können.“ Sie und
ihre Freundin stritten sich deshalb. „Das war total traurig.“ Seitdem
meiden sie das Thema.
Klimaschutz ist Shannon Mesing sehr wichtig, Chancengleichheit auch. Ist
sie nun rechts? Oder links? Oder beides, je nach Themenfeld? Sie selbst
glaubt, dass diese Zuordnung nicht mehr funktioniert. „Rechts und links
gibt es für mich nicht mehr.“
Mit ihren Positionen sieht sich Mesing derzeit von keiner der Parteien im
Bundestag mehr vertreten. Sie ist überzeugt: „Wir brauchen eine andere
Opposition als die AfD.“
Die Schatten der Bäume auf der Terrasse sind länger geworden, es riecht
nach Grillanzünder aus dem Nachbargarten. Shannon Mesing findet Sahra
Wagenknecht eigentlich gar nicht sympathisch. Und doch verbindet sie mit
ihr eine Hoffnung. „Die Frage ist, ob so eine neue Partei Menschen wie mich
auffangen könnte.“
Der Gesellschaftswissenschaftler[10][Oliver Nachtwey] forscht zu sozialen
Bewegungen. Er beobachtet schon länger eine „normative Unordnung“, wie er
es nennt. „Es gibt vermehrt Bewegungen, die sich dem klassischen
Links-rechts-Schema entziehen und eine Offenheit gegenüber rechten
Positionen haben, ohne gleich rechts zu sein“, sagt er. Während der
Occupy-Proteste Anfang der zehner Jahre, die noch recht klar links waren,
sei ihm das Phänomen das erste Mal begegnet, 2014 dann [11][bei der
Mahnwache für den Frieden].
Nachtwey hat sich auch viel [12][mit den Coronaprotesten] beschäftigt. Für
das Buch „Gekränkte Freiheit“ interviewten er und seinen Kolleg*innen
unter anderem 45 Personen aus dem Querdenken-Milieu. Die während der
Pandemie verbreitete Meinung, die meisten Protestierenden seien Rechte,
stimme nicht, sagt er. „30 Prozent der Leute, die wir befragt haben, haben
früher grün gewählt.“ Leute von Ostermärschen seien darunter gewesen,
ökologisch Bewegte, Kosmopolit*innen.
Warum gerade sie auf die Straße gingen, erklärt Oliver Nachtwey so: „Links�…
sei im Spektrum der Kritik normalerweise verbunden mit Solidarität, mit der
Öffnung gegenüber Schwachen, der Inklusion von Minderheiten. „Rechts“
dagegen stehe für das Ausschließen von Minderheiten und eine starke
Hierarchisierung. Während der Pandemie kam es zum Lockdown, also zu
einer Schließung, sie wurde hierarchisch angeordnet. „Normalerweise hätte
die Kritik daran von links kommen müssen, aber auch Linke haben die
Maßnahmen mitgetragen.“
Zu Recht, wie Nachtwey findet, schließlich ging es damals um den Schutz von
Menschenleben. Das hatte aber Folgen: „Es gab relativ wenig
Herrschaftskritik. Es entstand eine Lücke in der linken Politik und auch in
der Berichterstattung, die von den Protestierenden artikuliert wurde.“ Dem
Staat und den Medien seien viele von ihnen mit wachsendem Misstrauen
begegnet. „Das Establishment war das neue Feindbild.“
Dieser „Generalverdacht gegen das Establishment“ zeige sich auch jetzt
wieder an Protesten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die westliche
Darstellung der Ursachen des Kriegs werde angezweifelt, statt in deutschen
Medien informierten sich die Leute beispielsweise [13][bei RT, früher
Russia Today]. Die Protestierenden stießen erneut in eine Lücke der
Herrschaftskritik, sagt Nachtwey. „Die Grünen haben mit den Positionen der
klassischen Friedensbewegung fast nichts mehr gemein.“
Hier setze Sahra Wagenknecht an, so der Wissenschaftler. Sie versuche, die
verschiedenen Milieus zusammen zu binden, die ursprünglich linken
Querdenker*innen, die Migrationsskeptiker*innen und die
Pazifist*innen. „Linke und rechte Anteile sind bei ihr gleichermaßen
vertreten. Ihre Klammer ist das Anti-Establishment.“
Nun ist Shannon Mesing keine Querdenkerin, auch eine Offenheit nach rechts
würde sie weit von sich weisen. Oliver Nachtweys Forschung in seinem Buch
„Gekränkte Freiheit“ bezieht sich auf andere, radikalere Gruppen. Die
„normative Unordnung“ beschreibt aber ganz gut, was auch Mesing umtreibt.
Und nicht nur sie.
„Links, rechts, nicht ich habe mich verändert, sondern die Parteien und die
politischen Kräfte“, sagt Hartmann Vetter. Er sitzt in einem Café am
Stuttgarter Platz in Berlin-Charlottenburg. Ein warmer Nachmittag im
August. Vetter, 78, trägt ein bunt gemustertes Hemd und Trekkingsandalen.
Am S-Bahnhof eilen Menschen vorbei. Hier, am westlichen Ende des „Stutti“,
wie Vetter den Platz nennt, ist es grün und friedlich. Ein Café reiht sich
an das nächste. „Wie in Italien“, schwärmt Vetter.
Früher waren am Stuttgarter Platz der Busbahnhof und ein Rotlichtviertel.
Dass sich die Gegend gut entwickelt hat, liegt ein wenig auch an Hartmann
Vetter. Gemeinsam mit anderen gründete er eine Mieterinitiative, Anfang der
80er kauften sie zusammen ein Haus, dessen Seitenflügel abgerissen werden
sollte. Ganz im Sinne der „behutsamen Stadterneuerung“ erhielten sie das
alte Gebäude und renovierten es zum Teil selbst. In dem Haus wohnt er mit
seiner Frau heute noch.
Stadtentwicklung ist Hartmann Vetters großes Thema. Er war 30 Jahre lang
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, er stritt für die Legalisierung
von Hausbesetzungen, für die Mietpreisbindung und Obergrenzen. „Mann der
Mieter“, „Häuserkämpfer“, so lauteten die Überschriften, als er 2009
aufhörte.
Hartmann Vetter hat wie Shannon Mesing lange die Grünen gewählt, später
PDS/Die Linke. „Die Grünen haben ihre soziale Seite vergessen“, kritisiert
er. Sollte Wagenknecht eine Partei gründen, würde er sie wohl wählen.
Dass Wagenknecht, wie der Gesellschaftswissenschaftler Nachtwey sagt, auf
„Anti-Establishment“ setzt, stört ihn nicht. „Anti-Establishment? Das ist
mir erst mal grundsätzlich sympathisch. So bin ich politisch sozialisiert.“
Hartmann Vetter ist ein 68er. Er war in Köln im Sozialdemokratischen
Hochschulbund und wollte ins Zentrum der Bewegung. An Ostern 1968, direkt
nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, zog er nach Westberlin. Er studierte
Jura und Stadt- und Regionalplanung. Die Zeit der Hausbesetzungen und die
Wiedervereinigung erlebte er bereits als Geschäftsführer des Mietervereins.
Vetter sitzt sehr aufrecht, während er spricht. Er erzählt freundlich, aber
bestimmt. Seine Kollegen sollen ihn früher auch „Comandante“ genannt haben.
2015, während der sogenannten Flüchtlingskrise, wurde Vetter kurzzeitig zum
Merkel-Fan. Beim Thema Zuwanderung liege er nicht ganz auf Wagenknechts
Linie, sagt er. „Aber die Probleme müssen gesehen werden.“ In der
Coronapandemie gehörte er dann zum Team Vorsicht. „Die Menschen waren in
dieser Situation solidarisch, auch der Staat“, lobt er. Während der
Pandemie habe es eine Einheitsfront gegeben. „Zu der gehörte ich auch.“
Das änderte sich mit dem Ukrainekrieg. Wie Shannon Mesing verweist er
darauf, dass der Krieg eine Vorgeschichte habe. „Gäbe es eine vergleichbare
Situation in Mittelamerika, würden die USA das auch nicht akzeptieren.“
Eine Hypothese, die auch Wagenknecht vertritt.
Als junger Mann war Vetter selbst Soldat, zwei Jahre lang. Es war Kalter
Krieg, sie übten den Verteidigungsfall. „Die Russen haben die Elbe
überschritten!“, so etwas wurde beim Nachtalarm durch die Gänge gerufen,
erzählt er. Nach dieser Zeit wollte er wissen: Wie sind die Russen
wirklich? Gemeinsam mit einem Freund reiste er 1967 für neun Wochen durch
die Sowjetunion. „Wir fuhren von Minsk Richtung Moskau.“ Sie durften die
Route nicht verlassen, doch sobald sie stoppten, kamen Menschen neugierig
zu ihnen ans Auto.
So schildert er es. Eine alte Frau ist ihm besonders in Erinnerung
geblieben. Die Deutschen hatten entlang der Strecke Tod und Verwüstung
hinterlassen, die Frau musste den Krieg erlebt haben. Und doch sei sie
ihnen freundlich begegnet wie die meisten anderen. „Война не надо …
braucht keiner.“ Das habe sie gesagt. „All das wird jetzt wieder zerstört.…
Hartmann Vetter hat Angst, dass – und sei es aus Versehen – ein dritter
Weltkrieg ausgelöst wird. Er hatte diese Angst schon einmal, mit 17. „Die
Hochrüstung im Kalten Krieg, die Kubakrise, das habe ich hautnah erlebt.“
Dass die Grünen vor der Bundestagswahl 2021 noch „[14][Keine Waffen in
Kriegsgebiete]“ plakatierten, angesichts des russischen Angriffs dann aber
umschwenkten, das nimmt er ihnen übel. „Sie schreien am allerlautesten nach
Waffen.“ Er schüttelt den Kopf. „Ich weiß nicht, wie man so geschichtslos
sein kann.“ Auch die Verfechter*innen der Waffenlieferungen
argumentieren mit der Geschichte, Vetter leitet daraus aber eben das
Gegenteil ab. Er schaut regelmäßig Wagenknechts Videos. Bei ihr findet er
sich inzwischen viel eher wieder.
Shannon Mesing und Hartmann Vetter blicken nicht nur ähnlich auf den
Ukrainekrieg. Sie kritisieren auch beide den öffentlichen Diskurs, den sie
als zu einseitig empfinden. „Der Meinungskorridor ist enger geworden“, sagt
Mesing. Bei Corona habe sie das so wahrgenommen, jetzt beim Krieg in der
Ukraine wieder. „Gut und böse stehen viel zu schnell fest.“ Das werde den
komplexen Sachlagen oft nicht gerecht. Hartmann Vetter sagt: „Leute, die
skeptisch sind bei Waffenlieferungen, werden in den Talkshows als Naivlinge
und Putin-Versteher niedergemacht.“
## Die Welzer-Precht-Debatte
Man kennt dieses Argument von den Autoren Harald Welzer und Richard David
Precht. In ihrem im September 2022 veröffentlichen Buch „Die vierte Gewalt“
kritisieren sie ein zu einheitliches Meinungsbild in den Medien. Obwohl
sich im Frühjahr 2022 nur knapp die [15][Hälfte der Bevölkerung] für die
Lieferungen schwerer Waffen aussprach, seien diese in den Medien nahezu
uniform befürwortet worden. Das Buch wurde viel besprochen – und
kritisiert. Ein Vorwurf: Welzer und Precht fehle für ihre Behauptungen die
empirische Basis.
Die gab es bald darauf, zumindest für eine Auswahl an Medien. Um den
Jahreswechsel veröffentlichte eine Forschungsgruppe um den
Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer von der Uni Mainz
[16][eine Studie] zur Berichterstattung von FAZ, Süddeutscher, Bild,
Spiegel, Zeit, ARD-„Tagesschau“, ZDF-„heute“ und „RTL aktuell“ im F…
2022. Das Ergebnis: „Die meisten deutschen Leitmedien haben in den ersten
drei Monaten des Ukrainekrieges überwiegend für die Lieferung schwerer
Waffen plädiert und diplomatische Verhandlungen als deutlich weniger
sinnvoll charakterisiert.“ Nur im Spiegel sei das etwas anders gewesen.
Dabei sei keineswegs nur regierungsfreundlich berichtet worden. „Kanzler
Scholz wurde zwar zunächst für seine Entscheidungsfreudigkeit gelobt, dann
aber als Zauderer kritisiert.“
Auch die [17][Berichterstattung während Corona] hatten sich Maurer und
Kollegen genauer angeschaut. Sie untersuchten sieben
Onlinenachrichtenportale und vier Fernsehnachrichtensendungen von Januar
2020 bis April 2021. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden in
den meisten Medien als angemessen oder sogar als nicht weitreichend genug
bewertet“, lautet ein Ergebnis. „Insgesamt nahmen die Medien eine eindeutig
warnende Haltung ein, die man durchaus als einseitig betrachten kann.“
Die Autoren verweisen allerdings auch auf die Gefahr einer false balance:
Dass fundamentale Gegner der Coronapolitik kaum Gehör fanden, ebenso wenig
wie Wissenschaftler*innen, die die Gefährlichkeit des Virus rundheraus
abstritten, könne man nur dann als Mangel an Vielfalt interpretieren, wenn
man eine „Darstellung von Ansichten unabhängig von ihrem Bestätigungsgrad“
wolle. Pluralismus bedeutet schließlich nicht, dass Medien falsche Fakten
verbreiten sollten.
Vergleichsweise selten sei allerdings auch über die negativen
wirtschaftlichen und psychosozialen Folgen der Maßnahmen berichtet worden.
Die Bewertung sei hier untrennbar mit dem Verständnis der Rolle von Medien
in Krisenzeiten verbunden, so die Wissenschaftler. Gehöre es zu ihrer
Aufgabe, Kritiker und negative Nebenfolgen der Maßnahmen zu thematisieren,
„auch wenn das möglicherweise die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen
mindert“? Oder sei die Bekämpfung der Pandemie vorrangig? Die Antwort hänge
maßgeblich davon ab, für wie gefährlich man das Virus halte.
Es gab also tatsächlich eine gewisse Einseitigkeit der Berichterstattung,
sowohl während Corona als auch zu Beginn des Ukrainekriegs – die man
richtig finden kann oder falsch. Diejenigen, die wie Shannon Mesing oder
Hartmann Vetter einen verengten Diskurs beklagen, dürften sich bestätigt
sehen.
Sahra Wagenknecht fiel Frank Loock während Corona das erste Mal richtig
auf. Sie kritisierte viele Maßnahmen, auch sie ließ sich nicht impfen. Er
musste ab November 2021 morgens vor dem Werktor warten; sie durfte im
Bundestag nur noch auf der Besuchertribüne sitzen statt im Plenum.
„Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt“, sagt er.
Als promovierten Chemiker irritierte es Loock, dass ein langjähriger
Prozess wie die Entwicklung eines Impfstoffs plötzlich so schnell ging.
Erfahrungen aus seinem Umfeld machten ihn noch misstrauischer. Zwei ältere,
sportliche Freunde bekamen nach der Impfung Herzmuskelentzündungen, erzählt
er. „Der eine war ein Rennradgott. Er ist seitdem nicht mehr aufs Rad
gestiegen.“ Danach habe er für sich persönlich entschieden, sich nicht
impfen zu lassen. Es gebe auch andere Arten, sich und andere vor einer
Infektion zu schützen. Kontakte reduzieren, Maske tragen. Das kannte er
schon von seinen Geschäftsreisen nach China.
Frank Loock war früher Mitglied der SPD. Als Rot-Grün Hartz IV einführte,
trat er aus, das fand er „menschenverachtend“. Trotzdem wählte er die SPD
weiter; oder die Grünen, für mehr Klimaschutz. Die Linkspartei setze sich
zwar glaubhaft für soziale Gerechtigkeit ein, sagt er. „Aber die dreht sich
nur um sich selbst.“
Vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 spendete Loock der SPD 100 Euro. Noch
im Wahlkampf hatte Olaf Scholz eine allgemeine [18][Impfpflicht
ausgeschlossen]. Drei Monate später, im November, hielt er sie doch für
nötig. Loock konnte das kaum glauben. „So etwas ist unaufrichtig.“ Im
November sprach zudem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil,
ebenfalls Sozialdemokrat, von einer „[19][Brandmauer“ gegen Ungeimpfte],
die es zu errichten gelte. Loock sagt: „Ich bereue jeden Cent, den ich der
SPD gespendet habe.“
Die Abendsonne fällt schräg über die Felder auf den Parkplatz vor dem Werk.
Frank Loock steigt in das dunkelrote E‑Auto. Klimaschutz ist ihm wichtig.
Die Familie ist deshalb mehrere Jahre nicht in den Urlaub geflogen, sie
haben ein Haus gekauft, das es schon gab, statt ein neues zu bauen. Loock
ist Fördermitglied bei der Deutschen Umwelthilfe und bei Greenpeace. Er,
der für einen Autokonzern arbeitet, fordert dringend ein Tempolimit. Er
versteht nicht, warum die Grünen in der Ampel da nicht hart geblieben sind.
„Mit über 200 auf der Autobahn, das ist doch Wahnsinn.“
Der Wagen gleitet über die Landstraße an Feldern und Böschungen vorbei nach
Wolfenbüttel. Hier wohnt Loock mit seiner Familie in einem Reihenhaus. Im
offenen Wohn- und Esszimmer mit Kamin setzt sich auch seine Frau dazu.
Frank Loock ist ein Bildungsaufsteiger. Er war der Erste in der Familie,
der Abitur machte, studierte und sogar promovierte. Loock lernte früh,
seinen eigenen Weg zu gehen, sich nur auf sich selbst zu verlassen. „Wenn
ich jemanden brauchte, der mir Integralrechnung erklärt, dann war da
niemand.“ Er wurde ein Einzelkämpfer, Teamfähigkeit lernte er erst später,
erzählt er. „Wenn jemand etwas von mir wollte, war es für mich
selbstverständlich zu hinterfragen: Ist das zielführend?“
Den ersten Lockdown während Corona nahm er sehr ernst. Abends saßen sie vor
dem Fernseher und verfolgten die Infektionszahlen. Doch nicht alle
Maßnahmen leuchteten ihm ein. Dass Kinder nicht auf den Spielplatz durften,
fand er von Beginn an falsch. Mit seiner Patentochter ging er trotzdem hin,
sie ignorierten das Absperrband einfach.
Anders als Frank Loock waren Shannon Mesing und Hartmann Vetter bei Corona
voll im Meinungsmainstream, beim Krieg in der Ukraine nicht mehr. Bei Loock
ist es umgekehrt: Er hätte sich im Frühjahr 2022 sogar schnellere
Waffenlieferungen der deutschen Regierung gewünscht. „Wir sprechen hier
über einen verbrecherischen Angriffskrieg. Deutschland war da viel zu
zögerlich.“
Mit Wagenknechts Äußerungen zum Krieg kann er nicht viel anfangen. Gegen
Friedensverhandlungen habe er nichts, sagt er, er sei ja kein
Kriegstreiber. „Aber ihre Sowjetromantik geht mir so was von auf die
Nerven.“ Trotzdem erwägt er, sie zu wählen.
Tritt Wagenknecht an, würden sicherlich auch Menschen für sie stimmen, die
bisher AfD gewählt haben. Aber eben nicht nur sie. Frank Loock, Shannon
Mesing und Hartmann Vetter sind links sozialisiert, das ist in den
Gesprächen sehr deutlich geworden. Sie teilen auch weiterhin vieles von
dem, was in linken Kreisen gesagt und gedacht wird. Zum Teil aber auch
nicht.
Das liegt nicht nur an ihnen. Die großen Krisen der jüngeren Zeit haben die
Koordinaten verschoben. Aus Sorge vor dem Virus, aus Solidarität mit
vulnerablen Gruppen befürworteten auch Linke in der Pandemie
Einschränkungen der Grundrechte. Aus Solidarität mit der Ukraine waren
Kriegsgegner*innen nach dem 24. Februar 2022 plötzlich für
Waffenlieferungen. Die normative Unordnung, die Oliver Nachtwey in den
Protestbewegungen beobachtet, sie hat im Prinzip die ganze Gesellschaft
erfasst.
Vieles ist in Bewegung geraten, und nicht alle sind bei jeder Bewegung
mitgegangen. Diese Menschen haben andere Meinungen, sie sind deswegen aber
nicht automatisch „Wirrköpfe“, wie ein taz-Genosse in einer Mail warnte.
Und nicht automatisch rechts: Auch aus einer linken Perspektive, mit linken
Argumenten lassen sich Coronamaßnahmen oder Waffenlieferungen kritisieren.
Zurzeit sind Leute mit diesen Meinungen politisch heimatlos. Das Problem
ist: Je weniger sie sich im Diskurs wiederfinden, je mehr man sie abwertet
oder pathologisiert, desto eher verliert man sie. Vielleicht wählen sie
eine Partei, wie sie [20][Wagenknecht wohl vorschwebt], in der sich linke
mit rechten Positionen vermischen: für Umverteilung, gegen
Waffenlieferungen, für eine Begrenzung der Zuwanderung, gegen eine „Cancel
Culture“, wie Wagenknecht es nennt.
Im schlimmsten Fall entfremden sie sich nicht nur von den etablierten
Parteien, sondern von der Demokratie an sich. An manchen Leuten aus der
Querdenken-Szene konnte man das beobachten. Sie radikalisierten sich, aus
der Kränkung wurde eine große Wut auf „die da oben“ und das ganze System.
## Wagenknecht als Projektionsfläche
Shannon Mesing hat eine Weile überlegt, ob sie wirklich mit vollem Namen in
die Öffentlichkeit will. Sie hat Sorge, angefeindet und in die rechte Ecke
gestellt zu werden. Sie hat sich, wie die anderen beiden, schließlich dafür
entschieden, sogar für das Foto. Sie will, dass das geht. Sie sagt: „Wir
müssen zu einer Streitkultur finden, wo es okay ist, wenn man eine andere
Meinung hat.“
Und was heißt das nun alles für Sahra Wagenknecht? Eine Partei, die es noch
nicht gibt, eignet sich gut als Projektionsfläche. Den Erwartungen mit
einem konkreten politischen Programm zu entsprechen, ist noch mal etwas
anderes.
Hartmann Vetter ist dagegen, dass sie eine eigene Partei gründet, wegen der
Fünfprozenthürde. „Das wäre der Tod von beiden, der Linkspartei und der
Wagenknecht-Partei.“ Er wünscht sich eine starke Sahra Wagenknecht
innerhalb der Linken. Wenn beide getrennt antreten, würde er Wagenknecht
wohl wählen. „Dann bliebe mir ja nichts anderes übrig.“
Shannon Mesing macht vom Parteiprogramm abhängig, ob sie am Ende wirklich
für eine Wagenknecht-Partei stimmen würde. „Wenn Wagenknecht
Ausländerfeindlichkeit zu sehr bedient, würde ich sie nicht wählen. Und
wenn Klimaschutz bei ihr hinten runterfällt, bin ich auch nicht dabei.“
Auch Frank Loock hat eine Bedingung: „Ich wähle sie nur, wenn sie nicht zu
viel USA-Feindlichkeit im Programm hat.“
Ganz schön viel „wenn“.
24 Sep 2023
## LINKS
[1] /Deltavariante-des-Coronavirus/!5778981
[2] /Willy-Brandts-Kniefall-vor-50-Jahren/!5731076
[3] /Wagenknechts-Plaene-fuer-eigene-Partei/!5956525
[4] /Sahra-Wagenkecht-und-die-Linkspartei/!5954498
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-zers…
[6] https://civey.com/umfragen/27200/konnten-sie-sich-grundsatzlich-vorstellen-…
[7] https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-koennte-Linken-und-AfD-gefaehrlich-…
[8] https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2…
[9] /Wagenknecht-und-Schwarzer/!5912913
[10] https://soziologie.philhist.unibas.ch/de/personen/oliver-nachtwey/
[11] /Demonstrieren-fuer-den-Frieden/!5042509
[12] /Coronaproteste-in-Berlin/!5786192
[13] /Propaganda-TV-Russia-Today-Deutsch/!5026022
[14] https://www.facebook.com/B90DieGruenen/photos/a.103764373218/1016110503559…
[15] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2991.ht…
[16] https://www.otto-brenner-stiftung.de/sie-moechten/sich-ueber-aktuelles-inf…
[17] https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-eins…
[18] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-deutsche-politik-bei-de…
[19] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/niedersach…
[20] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beschlossen-sahra-wagenk…
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
IG
Schwerpunkt Coronavirus
Die Linke
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Parteien
GNS
Sahra Wagenknecht
wochentaz
BSW
Parteigründung
Medienkritik
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Kolumne Materie
Europawahl
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Emanzipatorische Medienkritik: Selbstreflexion jetzt!
Der deutsche Journalismus hat Probleme. Doch Kritik kommt vor allem von
rechts. Das muss sich ändern. Denn weniger Meinungsvielfalt nutzt
niemandem.
Bodo Ramelow über die AfD: „Sich nicht erpressen lassen“
In Nordhausen konnte ein AfD-Bürgermeister verhindert werden – dank
Zivilgesellschaft, sagt Thüringens Ministerpräsident. Wagenknecht gibt er
einen Rat.
Jasmin Ramadan Einfach gesagt: The Winner Takes It All
Wie sollte eine neue Partei mit Durchschlagkraft wohl heißen? Ein fiktives
Gespräch unter Freunden.
Die Linkspartei und Sahra Wagenknecht: Ist sie Lady Voldemort?
Viele Linke haben „Harry Potter“ nicht gelesen. Sonst wüssten sie: Der
Vergleich von Wagenknecht mit Voldemort fällt auf die Linke selbst zurück.
Sahra Wagenkecht und die Linkspartei: Kurz vor dem Absprung
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung
einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.
Im Gespräch mit einer Impfgegnerin: Sabine hofft auf Omikron
Die Impffrage spaltet. Umso mehr gilt es, im Gespräch zu bleiben, findet
unsere Autorin. Sie traf Sabine – die ist ungeimpft und will es bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.