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# taz.de -- „Montagsdemos“ in Frankfurt an der Oder: Irgendwie dagegen
> Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie.
> Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
Bild: Immer wieder montags treffen sich die selbsternannten „Freigeister“ a…
Ein paar hundert Menschen drängen sich um sechs leere Stehpulte in einer
grauen Einkaufspassage. Ein Mann mit Anti-Habeck-Plakat ist dabei und
rempelt Studentinnen mit Ukraineflaggen an. Gegenüber steht eine Frau mit
russischem Georgsband neben der Zeichnung einer Friedenstaube. Sie alle
starren angriffslustig auf die hell ausgeleuchtete Fläche in ihrer Mitte.
Dazwischen sorgen Dutzende Securities und Polizist*innen dafür, dass
die Aggressionen nicht in Gewalt übergehen.
Es ist ein Dienstag Mitte Oktober. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sendet
live aus dem Oderturm in Frankfurt (Oder) ein Gespräch zwischen
Bürger*innen und Politiker*innen. An die Pulte treten
Bundestagsabgeordnete wie Gregor Gysi von der Linken und Leif-Erik Holm von
der AfD. Aus dem Publikum sprechen der Oberbürgermeister, Mitarbeitende der
Tafel, Ehrenamtliche der Ukrainehilfe und andere.
Das Gespräch soll klären, warum momentan vor allem so viele Menschen aus
dem Osten unzufrieden sind. Besonders emotional wird es, als es um den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. „Es wird ja mit Russland
gesprochen, aber diese Gespräche dürfen nicht zur Erpressung werden“,
versucht die Berliner Grünen-Abgeordnete Antje Kapek die Regierungsposition
zu erklären. „Scheinheilig!“, schreit darauf mehrmals hintereinander eine
mittefünfzigjährige Frau, die mit gereckter Faust auf einer Bank steht.
Störungen wie diese kommen an dem Abend vor allem aus der Ecke vorne
rechts. Dort stehen die „Frankfurter Freigeister“. Die Gruppe organisiert
die Montagsdemos in der Oderstadt, wo sich seit Monaten die Stimmung
aufheizt. Auch die schreiende Frau ist regelmäßig dabei, wenn Tausende
Menschen trommelnd, pfeifend und schreiend vom altstädtischen Rathausplatz
durch die Innenstadt in ein nahegelegenes Plattenbaugebiet und wieder
zurück ins Zentrum ziehen.
Derartige Proteste finden aktuell nicht nur in Frankfurt (Oder) statt.
Deutschlandweit rufen seit Juli linke und rechte Initiativen und Parteien
zu einem „Heißen Herbst“ auf. Die Themen, gegen die demonstriert wird,
reichen von Covid-19-Schutzmaßnahmen über Sanktionen gegen Russland bis hin
zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Existenzängsten aufgrund von
Inflation und gestiegenen Energiekosten.
Die größten Proteste gibt es in Ostdeutschland. Nimmt man ganz Brandenburg,
demonstrieren montags regelmäßig bis zu 10.000 Menschen. Die Demos in
Frankfurt (Oder) gehören mit bis zu 2.000 Teilnehmenden dabei zu den
teilnahmestärksten im Bundesland. Die taz hat die dortigen Entwicklungen
über Monate begleitet. Wir haben mit Organisierenden, Teilnehmenden und
städtischen Akteur*innen gesprochen. Was bewegt die Menschen zu diesen
Demonstrationen? Was denken die Stillen, die den Lauten hinterherlaufen?
Wo stehen die Linken, wo die Rechten? Und: Hilft Reden überhaupt noch?
Montag, 26. September, 18 Uhr. Vom verwinkelten Rathausplatz aus führen
zahlreiche „Freigeister“ mit Trommeln, Megafonen und Plakaten zu Fuß oder
im Lkw die Montagsdemo durch die Abenddämmerung. Auf den Demo-Bannern
steht: „Ampel ausschalten“, „Freiheit statt Great Reset“, [1][„Nordst…
einschalten“] und „Nordstream 3 planen“. Den Initiator*innen des
Protests folgen über 1.500 Kritische und Zweifelnde, Ängstliche und
Wütende, Schweigende und Brüllende. Alle sind irgendwie dagegen − gegen
Corona, gegen die Regierung, gegen das demokratische System an sich. Auf
der breiten Magistrale füllt der Demo-Zug eine ganze Fahrbahn.
Am Ende des Zugs spaziert Kerstin. Die 56-Jährige kommt regelmäßig, immer
allein. Sie könne aus gesundheitlichen Gründen keinen Krach ertragen, sagt
sie, auch keine politischen Reden und Nachrichten. Aber sie will ihre
Unzufriedenheit zeigen. Nostalgisch sagt sie: „Ja, ich vermisse die DDR. Es
war nicht alles gut, aber damals hatten wir keine Angst.“ Über Ängste
spricht Kerstin besonders viel. Ihren Nachnamen will sie nicht in der
Zeitung, vor allem nicht im Internet wissen.
Mit etwas Abstand beobachtet Günter, 62, die Protestmenge. Er trägt einen
weißen Haarkranz, erdfarbene Kleidung und ein ledernes Notizbuch. Akribisch
notiert er darin die Parolen des Protestzugs. „Man muss dem Volk aufs Maul
schauen, hat Luther schon gewusst“, sagt er. Günter ist Parteimitglied der
Linken. Er will die Protestierenden verstehen und wünscht sich, dass seine
Partei in dieser Gemengelage die Initiative übernimmt. Auch Günter heißt in
Wahrheit anders. Er will seinen Namen nicht nennen, weil er Angst vor der
Verfolgung durch die rechte Szene hat.
Auf der Demo verrät eine schwarze Flagge mit dem Slogan „Widerstand lässt
sich nicht verbieten“ in altdeutscher Schrift, dass auch Anhänger*innen
der Reichsbürgerbewegung mitlaufen. Vereinzelt tragen AfD-Anhänger
Partei-Pullover. „Klar, sind hier Rechte“, sagt Kerstin. „Aber auch Linke,
Grüne und andere. Wir sind alle ganz verschieden.“
Das Motto der Demo lautet „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“.
Schlagworte aus der Coronazeit 2021. Damals zu Hochzeiten der Pandemie
formierte sich die Gruppe der „Frankfurter Freigeister“. Etwa ein Dutzend
Personen, die via Telegram miteinander kommunizieren. Während der Lockdowns
spazierten sie unangemeldet mit 150, einmal mit 800 Teilnehmenden durch die
Stadt.
Mittlerweile haben sie sich professionalisiert, lassen Plakate bedrucken,
organisieren Ordner*innen, besorgen Lautsprecher und Redebühnen. Einzelne
„Freigeister“ stehen verschiedenen Parteien nahe, manche auch keinen. Die
AfD ist präsent, aber nicht in der Organisation, nicht in den vorderen
Reihen, nie mit dem ersten Redebeitrag. Im Unterschied zu Cottbus [2][oder
dem thüringischen Gera] spielen rechte Parteien in Frankfurt (Oder) bislang
keine tragende Rolle bei dem Protest. Der Verfassungsschutz beobachtet die
„Freigeister“ nicht.
Die „Freigeister“ selbst sagen: „Das hier ist die bürgerliche Mitte!“ …
tatsächlich gehen Unternehmer und Physiotherapeutinnen, Handwerker,
Angestellte, Familien und Rentner*innen auf die Straße. Kaum jemand von
ihnen ist schon in finanziellen Schwierigkeiten. Aber viele fürchten sich
davor oder sind wütend, dass sie wieder etwas verlieren könnten.
Die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung prägen die Stadt bis
heute. Frankfurt (Oder), kreisfrei und Oberzentrum, ist noch immer eine der
ärmsten Städte in Deutschland mit hohen Schulden. Seit 1990 ist die
Bevölkerung um ein Drittel geschrumpft. Heute leben hier − eine Zugstunde
von Berlin entfernt, direkt an der Grenze zu Polen − gut 56.500 Menschen.
Seitdem Anfang der 90er Jahre das renommierte Halbleiterwerk abgewickelt
wurde, das zu DDR-Zeiten Tausende Arbeiter*innen in die Stadt geholt
hatte, sind viele Versuche, neue Industrie anzusiedeln, gescheitert.
Wohngebiete wurden abgerissen. 2018 wurde René Wilke, heute 38, zum
Oberbürgermeister gewählt. Mit ihm wuchs die Zuversicht in der Stadt. Wilke
ist Frankfurter, Linker, einer der jüngsten Oberbürgermeister Deutschlands
und wird geschätzt für seine Bürgernähe.
Aktuell hofft die Stadt [3][auf neuen Zuzug durch das Tesla-Werk] bei
Berlin. Und auf den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit
und Europäische Transformation des Bundes.
In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist Wilkes Partei, die
Linke, mit zehn von insgesamt 46 Sitzen am stärksten vertreten. CDU und AfD
liegen gleichauf mit jeweils neun Sitzen. Grüne und SPD beanspruchen sechs
beziehungsweise fünf Sitze. Bei der Bundestagswahl 2021 siegte aber die SPD
im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder)/Landkreis Oder-Spree mit knapp 30 Prozent,
die AfD landete auf Platz zwei mit über 20 Prozent. Linke, Grüne und FDP
erhielten zwischen sechs und 16 Prozent. Auf Landes- und Bundesebene wird,
typisch für Brandenburg, viel SPD gewählt. Aber im Lokalen ist die Linke
stark verankert. Die AfD legt seit Jahren zu.
Frankfurt erlebt eine sehr typische negative Nachwende-Entwicklung. Darum
wird gerade hier an der Europa-Universität Viadrina seit Jahren zu
Transformationsprozessen nach politischen Umbrüchen geforscht. In der
Zeitschrift Konfliktdynamik vom Sommer 2022 schreibt ein Viadrina-Team
konkret über Frankfurt (Oder), dass sich die Menschen hier in Krisenzeiten
besonders rege an Politik beteiligten. Allerdings führe das auch immer
wieder zu „Polarisierungstendenzen“ und „neuen Konflikten“. Konflikte, …
sich zu Großdemos auswachsen können.
Zuletzt war das 2004 der Fall, als regelmäßig Tausende Leute gegen die
Hartz-IV-Gesetze protestierten. 2022 gehen nun ähnlich viele zu den
Montagsdemos der „Freigeister“.
Am 3. Oktober 2022 sind es schon 1.800 Menschen. Es ist der Tag der
Deutschen Einheit. Weit im Voraus mobilisierten die „Freigeister“ zu einer
Großdemo. Diesmal nicht, wie normalerweise, auf dem engen Rathausplatz,
weil ihnen die Initiator*innen einer Oldtimer-Schau zuvorgekommen sind.
Sondern auf dem breiten, begrünten Fußweg an der größten Kreuzung des
Stadtzentrums. Klein wirkt der Protest dort zwischen den drei schmucklosen
Shopping-Fassaden: Oderturm, Lennépassagen und Kaufland. Dabei müsste rein
rechnerisch jede*r dreißigste Frankfurter*in hier sein.
Auch Kerstin, die sich die DDR zurückwünscht, ist wieder da. Sie sitzt
allein am Rand der Kundgebung auf einer Steinplatte. Auf dem Schild auf
ihrem Rücken steht: „Rente ab 65+ = Sklaverei“ und „WehrPflicht = Mord�…
Passanten fotografieren sich vor Kerstins Rücken und winken ihr zustimmend
zu.
Kerstin trägt farbenfrohe Kleidung und Brille, interessiert sich für Kultur
und klassische Musik. Sie arbeitet in einer Bank, ist aber gerade bis
Frühjahr 2023 krankgeschrieben. Zurück will sie nicht, Leistungsdruck und
Mobbing hätten ihr das Arbeiten verdorben: „Der Gedanke an den Job bedeutet
für mich Angst.“
Kerstin kommt aus einem Dorf nördlich von Frankfurt, lebte 30 Jahre in
Berlin, zog in die Gegend zurück. „In Berlin sind mir die Menschen zu viel
geworden, auch zu viele Ausländer.“ Einerseits, sagt sie, während sie
langsam mit dem Demozug mitspaziert, ärgere es sie, wenn Montagsproteste
als rechts bezeichnet werden. Andererseits: „Ach, sollen sie doch auch mich
Nazi nennen, ist mir egal.“ Sie meint: „Es gibt überall gute Leute. Ich
wünsche mir, dass die sich zusammentun würden − von Linken, Grünen und auch
Rechten − und zusammen eine neue Mitte bilden.“
Kerstin will sich nichts vorschreiben lassen, auch nicht auf der Demo. Wenn
es eng wird, trägt sie Maske: „Da werde ich auch blöd angesprochen. Aber
das ist für mich Freiheit − meine Entscheidung, ohne Zwang!“ Als ein Redner
gegen „Genderwahn“ wettert, ärgert sie sich: „Das finde ich nicht gut. M…
Bruder ist trans Mann, gerade frisch operiert!“
Dann dreht sie sich ganz weg, als derselbe Sprecher beginnt, vom
Weltwirtschaftsforum zu erzählen, von dessen Gründer Klaus Schwab und dem
angeblich bis heute währenden Einfluss der jüdischen Bankiersfamilie
Rothschild. Der Sprecher verbreitet damit antisemitische Propaganda des
Dritten Reichs in moderner Auslegung. Diese auf den Montagsdemos populäre
Erzählung besagt außerdem, dass im „Young-Leaders“-Programm, das Teil des
Wirtschaftsforums ist, seit Langem die Regierenden der westlichen Welt auf
ihre Arbeit zugunsten von USA und Nato vorbereitet würden.
„Das will ich alles gar nicht hören, das macht mich nur fertig“, sagt
Kerstin. Sie trägt einen buddhistischen Ratgeber bei sich, den sie schon
mehrmals gelesen hat. „Am liebsten würde ich in den Wald ziehen, in eine
Höhle, aber das darf man nicht. Außerdem will ich die Natur nicht
kaputtmachen.“ Kerstin zündet sich eine Zigarette an und spaziert um die
Kundgebung herum. So wie sie sich von der Politik abwendet, wendet sie sich
auch spontan von der Demo ab.
Bei vielen anderen Montagsdemonstrierenden aber funktionieren die
Verschwörungsnarrative gut. Hunderte grölen zustimmend. Auch in
Einzelgesprächen wird deutlich: Antiamerikanismus und tief sitzende Zweifel
an Demokratie und Legitimität der deutschen Regierung sind hier Mainstream.
Im [4][aktuellen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung] vom
September wird diese Entfernung vom demokratischen System bestätigt.
Demnach sind nur etwas mehr als ein Drittel der Ostdeutschen „mit der
Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert“, zufrieden. Nicht
einmal die Hälfte halten freie Meinungsäußerung, „ohne Ärger zu bekommen�…
noch für möglich. In Westdeutschland hingegen ist das Vertrauen in
Demokratie und Meinungsfreiheit um 20 bzw. 15 Prozentpunkte höher.
Auf den Frankfurter Montagsdemos bestimmen die Demokratiefeindlichkeit und
der starke Antiamerikanismus auch die Sicht auf den russischen Krieg gegen
die Ukraine. Die Kreml-Propaganda füttert dieses Narrativ seit Jahren mit
eigenen Medienkanälen sowie prorussischen Blogger*innen in Westeuropa.
Bei den Systemzweifler*innen kommt das gut an.
Neben Bannern für „deutsch-russische Freundschaft“ sind russische
Staatsflaggen zu sehen. Ein Fahnenträger erklärt sich solidarisch „mit dem
russischen Volk“: „Die Menschen vor Ort tun mir natürlich leid“, sagt er,
„auf beiden Seiten der Front.“ Schuld am Krieg seien aber die Nato und die
USA, die Russland seit Jahren so sehr geopolitisch bedrängt hätten, dass
Putin „sich nun eben verteidigen musste“.
In diese Erzählung mischt sich eine empathielose bis hasserfüllte Meinung
über die Ukraine. „Warum sollen wir den Ukrainern helfen? Die sind nicht in
der Nato, die würden uns auch nicht helfen“, sagen Redner. Und: „Die
Ukraine ist das korrupteste Land der Welt, eine Militärdiktatur, ein
‚failed state‘ voller Neonazis und finanziert von den USA − was geht uns
das an?“
Kerstin hat die Demo umrundet. Sie interessiert sich zwar nicht für
weltpolitische Themen, aber sie wünscht sich mehr Aufmerksamkeit von der
Politik vor Ort. Die Regierenden, meint sie, hätten den Bezug zu den
Menschen verloren. „Das sieht man doch daran, dass der Bürgermeister nicht
kommt.“ Wie sie sind viele Menschen in der Stadt enttäuscht, dass das
„Stadtoberhaupt“ − manche nennen es gar „Stadtvater“ − sich den
„Freigeister“-Protesten nicht stellt. Sie fragen: Warum versucht René Wilke
nicht, hier die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten?
In der ersten Oktoberwoche gibt es in Frankfurt (Oder) an fünf Tagen sechs
Demonstrationen. Wilke spricht auf zweien: am Donnerstag zu besorgten und
verärgerten Handwerker*innen der Region, unter ihnen viele
Montagsprotestierende. Am Samstag besucht Wilke Schwimmer*innen, die den
Erhalt des lange sanierungsbedürftigen Hallenbads fordern.
Eine Woche später sitzt René Wilke in seinem Büro im Oderturm mit bestem
Blick über die Stadt. Sicher kann er von hier aus die Montagsdemo-Route
verfolgen. Auf einem Stuhl an der Wand lehnt eine große Fotografie als
Andenken von der Schwimmbad-Kundgebung. Wilke trägt Glatze und Brille.
Seine wachen dunklen Augen stechen hervor. „Ich nehme aktuell eine große
Anspannung und Unsicherheit wahr“, sagt er. Dabei wirkt er auch selbst
angespannt und ein wenig unglücklich.
Wilke ist ein nahbarer Typ, Menschen sprechen ihn einfach an, wenn er in
der Stadt unterwegs ist. „Die Leute haben bei mir nicht so viel Distanz.
Manchmal ist das gut, manchmal weniger.“ Aktuell fühle er sich als
Oberbürgermeister zu oft wie eine Projektionsfläche für Probleme, die
nichts mit Kommunalpolitik zu tun hätten. Wut auf „die da oben“ spüre er
oft. Und Morddrohungen bekomme er auch, zuletzt: Man gehöre „abgefackelt
und bei lebendigem Leibe verbrannt“, so hieß es am Ende eines
Beschwerdeanrufs wegen einer hohen Stromrechnung.
Angst habe er nicht, sagt Wilke. „Dafür habe ich zu viel Grundvertrauen.“
Aber gerade fallen viele schwierige Themen zusammen: Migrationsbewegungen,
Polarisierungen rund um Corona und die Preissteigerungen. „Heilige
Scheiße“, sagt Wilke und erschreckt sich. Solche Wörter benutzt er im
Arbeitskontext normalerweise nicht. Aber er ist eben besorgt über die
steigende Empörung in der Stadtgesellschaft.
In jüngster Zeit, sagt Wilke betroffen, beschwerten sich Bürger*innen
auch [5][wieder häufiger über Geflüchtete]: „Da, wo das Eigene stärker
unter Bedrohung gefühlt wird, bricht wieder eine Projektion hervor: 'Wem
geht’s besser als mir, aber hat es weniger verdient?’ Solidarität scheint
da zu enden, wo es mehr Opfer braucht, als man sowieso gern bereit ist zu
geben.“
Das bestätigen auch Frankfurter Migrant*innen gegenüber der taz. Sie
erlebten wieder mehr Anfeindungen im öffentlichen Raum, auch am Rande der
Montagsdemos. Jüngst wurde da eine Familie rassistisch angeschrien, die am
Straßenrand wartete, dass der Protestzug vorbeizieht.
Solche Vorkommnisse dokumentiert auch die Meldestelle für rechte Vorfälle
des linken Vereins Utopia. Nicht nur strafrechtlich relevante, sondern auch
Delikte wie rechte Graffiti, Sticker und Alltagsrassismus. Für 2022 sind
der Meldestelle bis Mitte Oktober 34 Vorfälle bekannt. Davon einige in
Verbindung mit den Montagsdemos: Journalist*innen wurden mehrmals
beschimpft. Demonstrierende zeigten wiederholt Reichsfarben und
Reichsbürgersymbolik. Redebeiträge beinhalteten antisemitische
Verschwörungsmythen.
Die Montagsproteste seien, so ein Sprecher der Meldestelle gegenüber der
taz, ein „Dammbruch“ für Frankfurt: „So große, nach rechts offene
Demonstrationen finden erstmals seit Jahrzehnten praktisch ohne jeglichen
Protest der Zivilgesellschaft statt.“ Rechte Symbolik und Rhetorik kämen
hier gerade tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft an.
Ähnlich sieht es Oberbürgermeister Wilke: „Viele dort tun so, als ob sie
politisch unbefangen wären, aber das ist nur Inszenierung.“ Zwei Treffen
zwischen ihm und den „Freigeistern“ seien schon „schlimm verlaufen“. �…
war schwer, überhaupt eine gemeinsame Realitätsebene zu finden.“ Für Wilke
ist die Trennlinie: Er hat Grundvertrauen in das demokratische System, die
meisten der „Freigeister“ nicht.
„Gleichwohl laufen bei den Demos auch viele Leute mit, die ich gern
erreichen würde.“ − „Und wie?“ − Wilke wird leise: „Wenn ich darau…
Antwort hätte. Wir sind doch alle Suchende mit eingeschränktem Sichtfeld.“
Das Linken-Mitglied Günter dagegen hat eine Idee. Und keine
Berührungsängste mit den Montagsdemos. Seit Wochen steht er jeden Montag
etwas abseits und notiert sich Plakatsprüche und Sprechchöre. Dazu will er
linke Argumentationen finden: „Zum Beispiel: ‚PCK statt USA‘ − klar, die
Arbeitsplätze hier müssen wichtiger sein als Bündnisse oder Verabredungen
mit den Vereinigten Staaten“, erklärt er.
Günter findet: [6][Die Linke sollte die Herbstproteste anführen]. Mit ihren
Dienstagsdemos seit September haben sie das allerdings nicht geschafft.
Einen Tag nach der Großdemo der Freigeister, am 4. Oktober, kommen wieder
nur gut 30 Leute zu der Kundgebung seiner Partei. Bis Günter an diesem Tag
seine vielen politischen Banner vorm Rathaus aufgehängt hat, ist der kleine
Aufmarsch schon fast wieder vorbei. Günter fragt sich: Wie lange tut sich
die Linke die Schmach dieser Mini-Demos noch an?
Ein Linken-Stadtverordneter sagt an diesem Abend: „Wir verachten die
Montagsproteste nicht, wir respektieren sie.“ Ihre Teilnehmenden seien
„potenzielle Verbündete“. Abwerben ja, aber teilnehmen nein. Günter dageg…
will sich kommende Woche in den Montagszug mischen und Demonstrierende mit
linken Argumenten überzeugen. Seine Parteigenossen sind skeptisch,
verbieten tun sie es nicht.
Am folgenden Montag, den 10. Oktober, beschießt Russland in der Ukraine
wieder mehrere Großstädte mit Raketen und Drohnen. In Berlin beschließt die
Bundesregierung die ersten Entlastungspakete gegen steigende Energiepreise.
Erstmals traut sich ein lokaler Bundespolitiker auf die „Freigeister“-Demo.
Mathias Papendieck von der SPD ist der im hiesigen Wahlkreis direkt
gewählte Bundestagsabgeordnete. Er will an diesem Abend die Bundespolitik
erklären. Besser: verteidigen. Er beginnt mit einer Rede um 18 Uhr auf dem
Rathausplatz: „Wir haben mehrere Entlastungspakete geschnürt …“
Da wird er schon unterbrochen. „Wer’s glaubt!“, brüllt ein Mann. Die Men…
buht, trommelt, pfeift, trötet durcheinander. „Lügner!“.
Rund 1.000 Leute stehen aufgebracht um den Politiker herum. Er ist allein
gekommen, Sicherheitsleute hat er nicht.
Als Papendieck sagt „Wir stehen zur Nato“, schreitet ein Mann mit erhobener
Faust auf ihn zu und schreit: „Ihr seid alles Verbrecher!“ Dutzende
applaudieren und grölen mit. Ein „Freigeister“-Moderator mahnt: „Unser
Motto ist, dass hier alle sagen können, was sie möchten, auch Herr
Papendieck! Pfeifen könnt ihr ja, aber bitte so, dass er ausreden kann!“
Sprechchöre und erste Wortmeldungen folgen: „Wir sind das Volk!“ – „Ihr
schiebt unsere Waffen in diese Ukraine da, wie sollen wir uns denn
verteidigen?“ – „Mein Vorschlag: Wir schicken alle Politiker an die Front…
Papendieck entgegnet ruhig, obwohl seine Rede in dem Tumult kaum zu hören
ist: „Bezüglich der Bundeswehr: Es ist ja das Sondervermögen beschlossen
worden …“ Wieder übertönen ihn Zwischenrufe: „Wir frieren nicht für eu…
Krieg!“ und „Zynischer geht’s nicht!“
Kerstin wollte Papendiecks Rede über die Regierungspolitik eigentlich nicht
hören. Doch den „Freigeistern“ fehlten Ordner*innen. 50 müssen sie vor
Demo-Beginn zusammenkriegen, um die Polizeiauflagen zu erfüllen. „Ich
will’s ja nicht scheitern lassen!“, sagt Kerstin. Und steht dann doch in
gelber Warnweste beim Politikerauftritt. Sie findet die Rede und die
aufgeheizte Stimmung auf dem Platz schrecklich und ist froh, als der
Protestzug startet. 1.300 Leute laufen an diesem Abend mit.
Darunter tatsächlich auch gut sichtbar Günter von der Linken. Er hat sich
mit einem riesigen Banner eingereiht und mehrere helfende Hände zum Tragen
gefunden. Auf dem Transparent steht: „Zurück zur Diplomatie gegenüber
Russland. Frieden für die Ukraine und ihre europäischen Nachbarn. Keine
Waffenlieferungen in Krisengebiete.“ Die Themen kommen auch hier gut an.
Vergnügt unterhält sich Günter mit Mitdemonstrierenden.
Als der Demo-Zug nach einer Stunde wieder zum Rathausplatz zurückkehrt,
steht dort noch immer Papendieck auf dem Platz und diskutiert. „Warum hört
die Regierung nicht auf das eigene Volk, sondern erfüllt nur Forderungen
aus dem Ausland?“, poltert ein „Freigeist“-Aktivist. Der SPD-Politiker
erläutert geduldig, dass die Proteste durchaus die Politik beeinflussen, an
Maßnahmen wie den Entlastungspaketen immer nachgebessert werde.
Fünf Diskutierende gehen mit ihm um 22 Uhr noch in die Kneipe am Platz. Sie
sind die letzten Gäste, setzen sich an einen Tisch im ersten Obergeschoss.
Vor bodentiefe Fenster mit Blick auf das Kopfsteinpflaster des nun leeren,
dunklen Rathausplatzes.
„Ich war immer gegen’s Impfen, auch bei den Coronaspaziergängen dabei“,
bringt eine ältere Frau das Pandemie-Thema noch einmal auf den Tisch. „Ich
arbeite in der Pflege, musste mich doch impfen lassen.“ Später sei sie
trotzdem an Corona erkrankt, leide nun unter Long Covid und bekomme keinen
Therapieplatz. „Was hat mir das Impfen gebracht?“
Papendieck hört verständnisvoll zu: „Hätte man vor zwei Jahren über
Coronamaßnahmen mit dem Wissensstand von heute entscheiden können, wäre das
sicher anders ausgegangen.“ Er habe für die berufsbezogene Impfpflicht
gestimmt, weil damals auch eine allgemeine Impfpflicht vorgesehen war. Und
wegen seiner eigenen Corona-Erfahrung: „Ich bin zusammengebrochen, konnte
wochenlang gar nichts tun. Ich habe verstanden, wie gefährlich das Virus
ist“, erzählt er.
Um Mitternacht, nach sechs Stunden Diskussion ohne Pause, ist Schluss.
Papendieck lächelt noch immer. Jetzt erleichtert. Seine beharrliche
Strategie scheint aufgegangen zu sein. Fast freundschaftlich verabschieden
sich alle in die Nacht.
In der folgenden Oktoberwoche sinkt die Teilnehmendenzahl bei der
Montagsdemo weiter. Nur noch 1.100 Menschen kommen am 17. Oktober, 200
Menschen weniger als kurz zuvor.
Auch Günter von der Linken kommt nicht mehr. Sein Plan wurde von seinen
Parteigenoss*innen gestoppt. Er war in der Vorwoche auf dem Titelbild
der Lokalzeitung gelandet, mit seinem Banner direkt neben der
Reichsbürgerfahne. Sein Linken-Kreisverband bat ihn daraufhin, nicht mehr
mitzulaufen und das Banner nicht mehr zu zeigen.
Beim RBB-Live-Talk im Oderturm am 18. Oktober ist Günter aber wieder dabei,
steht in einer der hinteren Reihen, während vorne die emotionale Diskussion
zwischen den aufgebrachten Bürger*innen und den eingeladenen
Politiker*innen beginnt.
Für die „Freigeister“ spricht der Maurer Lutz Kauliski, Demo-Anmelder vom
September. Die Wut unter den Leuten erklärt er stockend, mit jedem Satz
springt er zu einem anderen Thema: „Die Bürger sehen, dass am Ende des
Monats von ihrem Erarbeiteten nichts mehr übrig bleibt.“ Die
„Kriegsrhetorik“ ziele immer nur gegen Russland. „Wer fragt denn noch das
Volk?!“ Ein Meer von Handykameras zeichnet seine Rede auf.
Auch René Wilke ist da. Gerade noch sagte er auf der Dienstagskundgebung
der Linken zu kommunalen Nothilfen: „Für jedes Problem gibt es eine
Lösung.“ Nun wirft er Gregor Gysi skeptische Blicke zu, als der sagt: „Die
Linke hat ihre Identität als Partei der Ostdeutschen verloren und so der
AfD das Feld überlassen.“
Für seine Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
bekommt Gysi noch Applaus. Als er sich jedoch nach rechts abgrenzt, brüllt
Maurer Kauliski gut hörbar ohne Mikro: „Sie stigmatisieren uns!“ Der
Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer wird dann schon
ausgebuht, als er nur vorgestellt wird. Er ist hier eine Hassfigur, weil
sich viele Montagsprotestler von ihm „in die rechte Ecke gedrängt“ sehen.
Die „Freigeister“-Protestler nutzen die Live-Sendung als Plattform für ihre
Wutstimmungsmache. Die Moderierenden sind am Ende schockiert von der
Aggression im Publikum. Günter sagt bedrückt: „Vielleicht sind wir der
Wahrheit, dem echten Konflikt, hier aber doch ein Stück näher gekommen.“
Von einem Balkon über dem Talk-Podium ist indes zu sehen, dass die
Wutstimmung von höchstens einem Drittel der Gäste ausging. „Das ist nur
eine laute Minderheit“, sagt auch Experte Sundermeyer in der Sendung. Die
„Freigeister“ dagegen sehen die unsichtbare Mehrheit auf ihrer Seite.
„Sonst gäbe es doch Gegenaktionen, oder?“, fragt ein Aktivist, als die
Gruppe nach der Sendung noch auf René Wilke trifft. Ohne Kameras sprechen
sie respektvoller, laden den Oberbürgermeister wieder zur Demo ein. Er
lehnt wieder ab, höflich, aber bestimmt.
Schon am folgenden Tag plant eine kleine Gruppe Studierender und jüngerer
Linker einen Gegenprotest. Am 24. Oktober dann mischen sie in Kostümen und
absurden Losungen die Montagsdemo auf. Für Sprüche wie „Heißer Tee statt
Käsefüße“ bekommen sie sogar Applaus, bis die „Freigeister“ ihren Anh�…
erklären, dass das eine Gegendemo ist.
Im November folgen neue Gesprächsformate in der Stadt: ein Diskursfestival
über Ostidentität, ein Dialog mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke, eine zweite Handwerker-Demo mit Wilke. In Berlin werden indes die
Entlastungsmaßnahmen ausgeweitet. Das alles raubt den Montagsprotesten die
Mobilisierungskraft.
Kerstin läuft noch manchmal allein am ruhigeren Ende mit. Und geht, wenn
die Lauten vor ihr, der Stillen, zu radikal werden. Günter sucht weiter
nach Anknüpfungspunkten für die Linke, während seine Partei ihre Demos
aufgegeben hat und Einzelne montags bei Gegenaktionen mitmachen.
Bald kommen zu den „Freigeistern“ nur noch 500 bis 700 Leute. Zwei Drittel
haben die Demos verlassen. In Frankfurt (Oder) jedenfalls zeigt sich: Reden
hilft, den „Heißen Herbst“ zumindest ein wenig abzukühlen.
26 Nov 2022
## LINKS
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[4] /Jahresbericht-des-Ostbeauftragten/!5884736
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## AUTOREN
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