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# taz.de -- Treffen von Scholz, US-Präsident Biden: „Im Gleichschritt“ pro…
> Bundeskanzler Scholz fliegt 17 Stunden für eine Stunde Gespräch mit
> US-Präsident Joe Biden. Differenzen bestehen etwa beim Thema
> Waffenlieferungen.
Bild: Höfliche Minen, doch das Feuer bleibt aus: Scholz und Biden vor dem Kami…
New York taz | „Im Gleichschritt.“ So beschreiben sowohl Joe Biden als auch
Olaf Scholz ihr Vorgehen in der Ukraine. Ein Jahr nach Kriegsbeginn sitzen
die beiden Männer in blauen Anzügen erneut auf den blassgelben Sesseln im
Oval Office. In den knapp vier Minuten, die sie den Kameraleuten gewähren,
demonstrieren sie Geschlossenheit.
Der US-Präsident preist den deutschen Kanzler für „militärische und
moralische Unterstützung“ sowie dafür, dass er „historische Veränderunge…
in Deutschland möglich gemacht habe. Er hebt besonders zwei Dinge hervor,
die Washington schon von Angela Merkel verlangt und jetzt bekommen hat:
eine Aufstockung der Rüstungsausgaben und die Abwendung [1][von russischem
Gas]. Der Gast lobt in entspanntem Ton, dass die transatlantische
Partnerschaft so stark sei wie lange nicht mehr. Und dass es sehr wichtig
sei, die gemeinsame Hilfe so lange fortzusetzen, „wie es dauert“.
Damit ist die Transparenz zu Ende. Die per Losentscheid ausgewählten
Journalisten dürfen noch Fragen in das Oval Office rufen. Doch die beiden
Männer beantworten sie nicht. Auch nicht die Frage, wie sie reagieren
wollen, falls Beijing Waffen an Moskau liefert. Die übliche Pressekonferenz
am Ende gibt es nicht. In dem AbschlußKommuniqué des Weißen Hauses
schrumpft das Treffen auf sieben Zeilen zusammen. Darin ist die Rede von
„starker bilateraler Beziehung“, von „laufenden Anstrengungen“ für die
Ukraine und von dem Bestreben, die „Kosten für Russland“ hoch zu halten.
Der vierte und letzte Satz besagt, dass auch „globale Themen“ besprochen
worden seien.
Scholz hat 17 Stunden im Flugzeug gesessen, um Biden am Freitag für etwas
über eine Stunde persönlich zu treffen. Er bekommt kein elegantes
Abendessen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Feuer in dem
Kamin hinter den beiden gelben Sesseln brennt nicht, wie bei Ukraines
Präsident Wolodomir Selenski. Es ist ein „Arbeitsbesuch“. Aber es bleibt
offen, warum die beiden Männer, die seit Scholz' Amtsantritt in
regelmäßigem Kontakt stehen, dieses Format gewählt haben.
## Verschiedene Töne aus Washington und Berlin
Bei mehrere großen Themen schlagen Berlin und Washington verschiedene Töne
an. Washington ist gegenüber Beijing zunehmend aggressiv. Für den Fall,
dass Beijing Waffen an Moskau liefern sollte, droht es mit Sanktionen und
internationaler Isolierung. Berlin hingegen, für das China der wichtigste
Handelspartner ist, rät Beijing, es möge seinen Einfluss in Moskau nutzen,
um einen Abzug der russischen zu Soldaten zu verlangen.
Wenige Tage vor dem „Arbeitsbesuch“ hat Jake Sullivan, Bidens Berater für
Nationale Sicherheit, in einem Fernsehinterview angedeutet, dass auch
andere Themen den Gleichschritt zwischen Berlin und Washington gestresst
haben. Biden sei ursprünglich gegen die Lieferung US-amerikanischer
Kampfpanzer an die Ukraine gewesen, sagt Sullivan. US-Militärs hätten davon
abgeraten, sie hielten die deutschen Leopard-Panzer für geeigneter. Aber
nachdem Berlin klar gemacht habe, es werde die Leopard-Panzer nur liefern,
wenn auch Washington der Ukraine Panzer gebe, habe Biden eingelenkt: „Im
Interesse der Einheit.“
Auch eine Recherche des [2][US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh]
passt nicht in das transatlantische Idyll. Hersh schreibt, dass die
Sabotage der Nord Stream Pipeline 1 und 2 auf die USA zurück geht. Laut
dessen Recherche haben US-Navy-Taucher ein Nato-Manöver in der Ostsee im
vergangenen Juni genutzt, um Sprengstoff an den Pipelines zu befestigen. Im
September sei ihr Sprengstoff von Norwegen aus per Fernbedienung gezündet
worden.
Hersh hat 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folter im Gefängnis Abu
Ghraib enthüllt, und ist für seine Arbeit vielfach ausgezeichnet worden.
Aber seine Nord-Stream-Veröffentlichungen bezeichnen Sprecher des Weißen
Hauses als „Unsinn“ und „Fiktion“. Ihrerseits bestreitet die Regierung …
Berlin, dass sie Washington wegen der Kampfpanzer unter Druck gesetzt habe.
## Republikaner gegen Ukraine-Hilfen
Seit dem russischen Angriff sind die USA der weltweit größte
Waffenlieferant der Ukraine geworden, Deutschland der größte auf dem
europäischen Festland. Am Freitag, als Scholz und Biden im Oval Office
tagen, kündigt die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung im Wert von
400 Millionen an. Sie wird vor allem aus Munition für schweres Geschütz
bestehen.
Doch intern sind die USA gespalten über ihr Vorgehen in der Ukraine. Die
[3][massiven Waffenlieferungen] sind zunehmend umstritten – insbesondere
bei Anhängern der Republikanischen Partei. Nach einer Umfrage von Pew
Research finden 40 Prozent von ihnen, dass ihr Land „zu viel“ für die
Ukraine tue. Mehrere potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidaten
für 2024 haben eine Kehrtwende angekündigt. Ron DeSantis aus Florida
betrachtet Russland „nicht als Drohung auf derselben Ebene wie China“.
5 Mar 2023
## LINKS
[1] /Russisches-Gas/!5906004
[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-inter…
[3] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5915483
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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