# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Myanmars Armee-Chef besucht M… | |
> Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing hat am Dienstag Moskau | |
> besucht. Derweil wird Putin am Mittwoch mit Erdogan nach Istanbul reisen. | |
Bild: Der myanmarische General Min Aung Hlaing | |
## Myanmars Armee-Chef besucht Moskau | |
Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing hat am Dienstag Moskau besucht. | |
Hlaing wollte sich in der russischen Hauptstadt mit führenden Vertretern | |
der Atom- und Raumfahrtindustrie treffen, wie die Nachrichtenagentur RIA | |
Nowosti meldete. Hlaing habe der Einweihung einer Pagode in einem | |
myanmarischen Kulturzentrum in der Region Kaluga, 200 Kilometer südwestlich | |
von Moskau, beigewohnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, ein Treffen | |
mit Präsident Putin sei nicht geplant. | |
Der Besuch des Junta-Chefs erfolgte zwei Tage, nachdem US-Außenminister | |
Antony Blinken gesagt hatte, die USA wollten die Junta in Myanmar verstärkt | |
unter Druck setzen. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 wurden in dem | |
südostasiatischen Land tausende pro-demokratische Demonstranten | |
festgenommen. | |
Russland, das wegen seiner Militäroffensive gegen die Ukraine international | |
zunehmend isoliert ist, hat seine Unterstützung für die Junta in Myanmar | |
ausgeweitet. Unter anderem werden Waffen an das Land verkauft. Im März | |
beteiligten sich russische Militärs an einer Parade der Streitkräfte in | |
Myanmar. (afp) | |
## 🐾 Kosaken in der Ukraine | |
Die ukrainische Stadt Saporischschja liegt direkt an der Front und hat ein | |
großes Erbe: die rebellischen Kosaken, die die Ukraine bis heute prägen. | |
[1][taz-Redakteure Bernhard Clasen und Thomas Gerlach berichten.] | |
## Putin reist zu Gipfel mit Erdogan nach Teheran | |
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich in der | |
kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran. Derzeit werde die Reise von | |
Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit. | |
Neben dem iranischen Präsidenten [2][Ebrahim Raisi] wolle er dort auch den | |
türkischen Staatschef [3][Recep Tayyip Erdogan] treffen, sagte Dmitri | |
Peskow. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine | |
Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber | |
hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben. | |
Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen | |
lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine unterstützen wolle. „Unsere Informationen zeigen, dass die | |
iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert | |
unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen | |
transportieren können“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von | |
US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. (afp/dpa) | |
## Opec erwartet 2023 keine Entspannung auf dem Ölmarkt | |
Die [4][Organisation erdölexportierender Länder (Opec)] erwartet trotz | |
erhöhter Fördermengen des Kartells im kommenden Jahr keine Entspannung auf | |
dem Ölmarkt. In einem am Dienstag veröffentlichten ersten Ausblick auf den | |
Ölmarkt 2023 geht die Opec davon aus, dass das weltweite Wachstum der | |
Ölnachfrage den Zuwachs des Angebots um eine Million Barrel (je 159 Liter) | |
pro Tag übertreffen werde. Wie es weiter in dem in Wien veröffentlichten | |
Bericht der Opec-Forschungsabteilung heißt, soll die Versorgungsknappheit | |
im kommenden Jahr andauern. | |
Zuletzt war die Opec Ende Juni ihrer Politik einer moderaten Anhebung der | |
Fördermenge treu geblieben. Die Öl-Allianz Opec+, in der neben den | |
Mitgliedern des Kartells auch andere wichtige Förderstaaten wie Russland | |
zusammengeschlossen sind, kündigte an, die Förderung im August um 648 000 | |
Barrel pro Tag erhöhen zu wollen. | |
Nach einem starken Anstieg der Ölpreise wegen der Folgen des Angriffskriegs | |
Russlands gegen die Ukraine waren immer wieder Rufe laut geworden, dass die | |
Opec+ mit einem höheren Angebot eine dämpfende Wirkung auf den Höhenflug | |
der Ölpreise ausüben solle. Experten gehen jedoch davon aus, dass einzelne | |
Mitgliedsstaaten der Opec+ bei den Produktionsmengen die angepeilten Ziele | |
verfehlen. | |
Nach Einschätzung der Opec wird die weltweite Nachfrage nach Rohöl im | |
kommenden Jahr um 2,7 Millionen Barrel pro Tag steigen. Gestützt werde die | |
Annahme laut dem Bericht unter anderem durch das Wachstum in | |
Schwellenländern. Um das Angebot und die Nachfrage 2023 auszugleichen, | |
müsste das Kartell durchschnittlich 30,1 Millionen Barrel pro Tag | |
bereitstellen, hieß es. Experten gehen davon aus, dass die Fördermenge der | |
Opec-Länder im Juni nur bei durchschnittlich 28,7 Millionen Barrel pro Tag | |
gelegen hat. (dpa) | |
## Lego beendet endgültig alle Geschäfte in Russland | |
Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs | |
auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland „auf unbestimmte Zeit“. Das | |
bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die | |
81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in | |
Moskau, teilte Lego am Dienstag mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte | |
das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt. | |
In Russland bestätigte eine Sprecherin der Inventive Retail Group die | |
Beendigung des Vertrags mit Lego. Das Unternehmen werde weiterhin als | |
„Experte für Konstruktionsspielzeug“ tätig sein. | |
Russland hatte Lego-Produkte im Mai auf eine Liste mit Gütern gesetzt, die | |
ohne Zustimmung des Rechteinhabers importiert werden dürfen. Auf dieser | |
Liste fanden sich auch Smartphones von Apple und Samsung, beliebte | |
Automarken, Spielekonsolen und wichtige Teile für verschiedene | |
Industriezweige. (afp) | |
## Ukraine sieht Putin in Zukunft im Gefängnis | |
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass der | |
russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow | |
wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. „Das | |
wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann“, sagte Maljuska am | |
Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies „eher früher als später“ sein werde. | |
Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem | |
sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe. | |
Mit einem solchen Schritt würde auch ein Zeichen gegen mögliche Nachahmer | |
der russischen Expansionspolitik gesetzt, argumentierte der Politiker. | |
Bisher schützt indes das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch | |
Immunität. | |
Maljuska nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der | |
Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die | |
organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im | |
Ukraine-Krieg. (dpa) | |
## 🐾 Gipfeltreffen in Istanbul | |
Am Mittwoch, den 13. Juli findet ein Gipfel in Istanbul statt, in der sich | |
Vertreter des russischen Außenministeriums mit Vertretern des türkischen | |
Außenministeriums samt UN sowie Vertretern der Ukraine treffen werden. Im | |
Mittelpunkt steht die Debatte um den potentiellen See-Korridor für den | |
Export von ukrainischem Getreide, wie das das türkische | |
Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. | |
Im Vorfeld habe am Montag ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir | |
Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden. Dabei | |
sei über eine Zusammenarbeit beim Export und einer sicheren Passage auf dem | |
Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge erklärte | |
Erdogan, dass es Zeit sei, einen Plan der Vereinten Nationen für einen | |
See-Korridor für den Export von ukrainische Getreide umzusetzen. | |
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den | |
Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass | |
durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert | |
seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide Länder | |
gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle | |
für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten | |
zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. | |
Laut türkischen Angaben sieht ein UN-Plan zur Lösung der Krise unter | |
anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der an der Meerenge | |
Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor. Die Meerenge, über die die | |
Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins | |
Mittelmeer. (taz/rtr/dpa) | |
## EU gibt Milliardenhilfe für die Ukraine frei | |
Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die | |
Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigemacht. Damit könne die | |
Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, | |
erklärte am Dienstag der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, | |
dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat. | |
Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich | |
damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro. Um die Ukraine weiter zu entlasten, | |
sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen | |
werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld | |
dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen. | |
Die zusätzliche Milliarde gehört zu [5][einem Hilfspaket] von neun | |
Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht | |
gestellt hatte. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für | |
das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine | |
seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur | |
Verfügung gestellt. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott im | |
russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete | |
bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten. | |
Allerdings sind die Auszahlungsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten | |
bisher umstritten. Die Milliarde soll in Form von Krediten fließen. Die | |
Ukraine hatte ihren monatlichen Bedarf zuvor auf fünf Milliarden Euro | |
beziffert. (afp/dpa) | |
## Nord Stream 2 erzielt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof | |
Die vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG | |
darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die | |
EU-Gasrichtlinie klagen. Das höchste europäische Gericht hob am Dienstag | |
einen Beschluss des untergeordneten EU-Gerichts auf, das eine Klage des | |
Unternehmens zunächst abgewiesen hatte (Rechtssache C-348/20 P). | |
Ob das Urteil für die [6][Nord Stream 2] AG mehr als symbolische Bedeutung | |
hat, blieb zunächst unklar. Grund ist, dass das Unternehmen die | |
gleichnamige Gaspipeline in absehbarer Zeit ohnehin nicht in Betrieb nehmen | |
kann. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 wurde im Februar wegen | |
der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung | |
gestoppt. | |
Hintergrund der Klage der Nord Stream 2 AG ist die EU-Gasrichtlinie von | |
2019. Sie legt Auflagen für Energieunternehmen fest – etwa die Trennung vom | |
Betrieb einer Leitung und dem Vertrieb des Gases. | |
Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des russischen | |
Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz im schweizerischen Zug. Ihre | |
durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches | |
Gas nach Deutschland bringen. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord | |
Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen. | |
Eine Insolvenz hat die Nord Stream 2 AG im Mai vorerst abgewendet. (dpa) | |
## Viele Ukrainer wollen russische Staatsbürgerschaft | |
Nach Darstellung der Regierung in Moskau wollen viele Ukrainer ihr Angebot | |
nutzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Präsidialamtssprecher | |
Dmitri Peskow erklärt zudem, es stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, | |
Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew wieder aufzunehmen. (rtr) | |
## FDP fordert längere Laufzeiten für AKW | |
Die FDP erhöht innerhalb der Ampel-Koalition den Druck für [7][längere | |
Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke] in Deutschland. | |
Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick | |
auf die Debatte um Gaslieferungen aus Russland: „Wir wollen nicht den | |
Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, | |
das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche | |
Industrie haben könnte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden | |
müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke | |
über den Winter hinaus zu verlängern.“ | |
Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die | |
Ostseepipeline [8][Nord Stream 1] geliefert. Dies dauert in der Regel bis | |
zu zehn Tage. Wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen | |
Russland besteht nun jedoch große Sorge, dass der Gashahn zubleibt. | |
FDP-Fraktionschef Dürr sagte dazu: „Es kann passieren, dass nach den | |
Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr fließt.“ Wladimir Putin | |
mache, was er wolle. „Es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe | |
vorschiebt, um uns den Gashahn endgültig abzudrehen.“ | |
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für die Senkung | |
der Steuern für Energie, Strom und Sprit und erneut dafür, die drei | |
verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen, um Energie-Engpässe zu | |
vermeiden. Der TÜV Süddeutschland sei in seinem Gutachten zu dem Schluss | |
gekommen, dass das machbar sei. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide | |
Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen | |
Atomkraftwerke in Deutschland, die Ende 2022 vom Netz gehen sollen, | |
abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große | |
wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, | |
heißt es in einem Prüfvermerk der Ministerien. | |
Dürr sagte außerdem: „Zudem sollten wir auch über die Förderung von Gas in | |
der Nordsee sprechen. Wer in diesen Wochen von kaltem Duschen und warmen | |
Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Ideologische Debatten | |
helfen uns im Winter kein bisschen, wenn Versorgungsengpässe drohen.“ | |
Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse eine sichere Energieversorgung | |
sein. „So sinnvoll ein sparsamer Einsatz von Energie grundsätzlich auch | |
ist, jetzt steht die sichere Versorgung an erster Stelle.“ (dpa/rtr) | |
## 🐾 Hohe Energiepreise in Deutschland | |
Viele Privathaushalte zahlen mittlerweile doppelt so viel für Heizung und | |
Warmwasser wie 2021. Welche Gegenmaßnahmen werden diskutiert? [9][Ein | |
Überblick von taz-Autor Hannes Koch.] | |
## 🐾 Tipps zum Energie sparen | |
Die Strom- und Gaspreise steigen und steigen. Sparen ist angesagt – und | |
zwar nicht erst im Winter. Hier ein paar Tipps für den Sommer. | |
[10][taz-Redakteur Felix Lee berichtet.] | |
## 52 russische Soldaten in Region Cherson getötet | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei Angriffen in | |
der Region Cherson 52 russische Soldaten getötet. Auch seien Artillerie, | |
Panzerfahrzeuge sowie in der Stadt Nowa Kachowka „ein Lager mit Munition“ | |
zerstört worden, teilte das für die Südukraine zuständige Kommando der | |
ukrainischen Armee am Dienstag mit. | |
Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Die | |
südukrainische Region Cherson wird großteils von den russischen | |
Invasionstruppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland | |
annektierte Halbinsel Krim. (afp) | |
## Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen | |
Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in | |
Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. „Personalmang… | |
bei den russischen Streitkräften könnten das russische | |
Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen | |
Rekrutierungsmethoden zu greifen“, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update | |
des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. | |
Dazu gehöre die [11][Rekrutierung] in Gefängnissen für die Söldnertruppe. | |
„Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf | |
Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin“, so | |
die Mitteilung weiter. | |
Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, | |
Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private | |
Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich | |
vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es. | |
Überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Doch auch die Ukraine verspricht | |
verurteilten Straftätern Amnestie im Gegenzug für einen Fronteinsatz. | |
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die | |
britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. | |
Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## 🐾 Russische Oppositionelle | |
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen | |
ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland. | |
[12][taz-Autorin Anne-Frieda Müller berichtet]. | |
## Bund soll für Cybersicherheit sorgen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung | |
vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in | |
der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die | |
Verantwortung für [13][Cybersicherheit] liege aktuell noch bei den Ländern, | |
das BSI könne nur Amtshilfe leisten. Das sei angesichts der gewachsenen | |
Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. | |
Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig „überfordert“. Sie habe zu | |
ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr | |
positive Signale erhalten. | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das | |
Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit | |
vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für | |
die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. | |
Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu | |
Cyberangriffen entstehen. | |
Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen | |
bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur | |
„kritischen Infrastruktur“ gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährun… | |
Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die | |
Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur „Aufklärung technischer | |
Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte“ erhalten. (dpa) | |
## 🐾 Kriegslage in der Ukraine | |
Kiew kündigt an, den zu Kriegsbeginn verlorenen Süden der Ukraine | |
zurückzuerobern. Derweil verstärken Moskaus Truppen ihre Angriffe im | |
Donbass. [14][taz-Auslandsressortleiter Dominic Johnson berichtet.] | |
## FDP will Verfolgung von Verbrechen im Krieg erleichtern | |
Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine | |
will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des | |
Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt [15][Straftaten | |
gegen das Völkerrecht] verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland | |
haben – etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. „Bei dem | |
offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine | |
begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt | |
derzeit aber die Hände gebunden“, sagte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. | |
Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), | |
dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei. | |
„Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar. Denn | |
das Aggressionsverbrechen zählt zu den völkerstrafrechtlichen | |
Kernverbrechen, deren Verfolgung im Interesse der Menschheit als solcher | |
liegt“, so Thomae. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
fügte er hinzu: Dies „wäre auch kein Lex Putin, sondern auch über den | |
Ukraine-Krieg hinaus ein starkes Signal und ein echter Fortschritt im | |
Völkerrecht.“ | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits seit Ende | |
Februar. (dpa) | |
## 🐾 „Zugpartisanen“ in Russland | |
Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen | |
militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter? [16][taz-Autor | |
Bernhard Clasen berichtet.] | |
## Ukraine meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson | |
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf | |
den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen [17][Gebietes | |
Cherson] begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager | |
angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf | |
Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört | |
worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten „verloren“. | |
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am | |
Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte | |
prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte | |
nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. | |
Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht. | |
Kiew hatte zuletzt mehrfach angekündigt, seitdem verloren gegangene Gebiete | |
– auch mithilfe westlicher Waffen – wieder zurückerobern zu wollen. | |
Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. (dpa) | |
## 🐾 Gaskrise und soziale Verwerfungen | |
Die hohen Kosten für Heizung und Strom treffen die Mitte der Gesellschaft. | |
Der Staat muss die Preise deckeln – sonst drohen arge soziale Verwerfungen. | |
[18][taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger berichtet.] | |
## Habeck hofft auf Gas, Selenskyj kritisiert Turbinen-Lieferung | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft nach dem Ende der Wartungsarbeiten | |
an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf weitere Gaslieferungen aus | |
Russland. „Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in | |
die andere Richtung“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in den | |
ARD-„Tagesthemen“. „Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so | |
kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen.“ | |
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland | |
wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der | |
Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis 21. Juli dauern. In diesen | |
zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert. In | |
Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten | |
nicht wieder in Betrieb genommen wird und im Winter das Gas knapp wird. | |
Habeck will sich am Dienstag mit der österreichischen Energieministerin | |
Leonore Gewessler in Wien treffen. Bei den Gesprächen soll es auch um eine | |
enge Abstimmung zwischen beiden Ländern im Zeichen der Gaskrise gehen. | |
Österreich hat große Speicher, benötigt aber Gasimporte als Alternative zu | |
russischem Erdgas. | |
Habeck betonte, vor der Abschaltung von Industriebereichen könne man viele | |
andere Maßnahmen ergreifen. Als Beispiel nannte er den Bau schwimmender | |
Flüssiggas-Terminals. Für sie gibt es Planungen an der Nordsee. Derzeit | |
beobachte man, wie sich die Gasmengen entwickelten. Alles ziele darauf, im | |
Winter volle Speicher zu haben. „Wenn es nicht gelingt, über den Markt | |
weitere Gasmengen zu besorgen, müssen wir eben die Verbräuche weiter | |
runterbringen“, sagte Habeck. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte unterdessen die | |
geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für Nord Stream 1. | |
„Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen | |
durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? | |
Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj am Montag in einer | |
Videobotschaft. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für | |
alle Länder der demokratischen Welt.“ | |
Der russische Staatskonzern Gazprom hat die [19][Liefermenge durch Nord | |
Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt] und auf die fehlende Turbine | |
verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Der Bundesregierung zufolge | |
fällt die Lieferung der Turbine nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich | |
diese nicht gegen den Gastransit richten. | |
Selenskyj sagte, die Ausnahme bei den Sanktionen werde in Moskau als | |
Schwäche wahrgenommen. „Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel | |
daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht | |
nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment | |
vollständig einzustellen“, sagte der Staatschef. (dpa) | |
## 🐾 Die AfD und der Krieg | |
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach | |
Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus. | |
[20][taz-Redakteur Gareth Joswig berichtet.] | |
## Reichster Ukrainer übergibt Medienimperium an Regierung | |
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines | |
Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte | |
Medienimperium an den Staat. „Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle | |
ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (…) und Printmedien zugunsten | |
des Staates abgeben“, erklärte Achmetow am Montag. | |
Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 | |
beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und | |
die „russische militärische Aggression gegen die Ukraine“ mache es ihm | |
„unmöglich“, die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die | |
Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr | |
gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und | |
Printmedien. | |
Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. | |
Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und | |
Kohle aktiv. (afp) | |
## Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor | |
Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. „Unsere Informationen | |
zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell | |
mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch | |
solche, die Waffen transportieren können“, sagte der Nationale | |
Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in | |
Washington. | |
Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen | |
beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches | |
Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber | |
unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan | |
deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte | |
Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung | |
eigener Waffenbestände hätten. | |
Der Iran hat die Aussagen Sullivans zurückgewiesen. „Sowas hat es in der | |
letzten Zeit nicht gegeben und unser Standpunkt in dem Ukraine-Konflikt ist | |
bekannt“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Dienstag. Teheran | |
verstehe zwar die Reaktion Russlands auf die Nato-Osterweiterung, sei aber | |
für eine diplomatische und gegen eine militärische Lösung der Krise. Es | |
gebe zwischen Russland und dem Iran zwar eine Zusammenarbeit auf | |
technologischer Ebene, die aber habe schon lange vor dem Ukraine-Krieg | |
begonnen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. | |
Bisher setzt die Ukraine unter anderem sehr erfolgreich türkische | |
Bayraktar-Kampfdrohnen gegen die russischen Streitkräfte ein. Die USA und | |
andere Staaten haben der Ukraine ebenfalls Drohnen geliefert. (afp/dpa) | |
## Länder sollen mehr Getreide selbst anbauen können | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Putin vorgeworfen, | |
Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.Die Ministerin sagte am Dienstag im | |
rbb24 Inforadio: „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass | |
er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen | |
nicht ausgeliefert werden kann.“ | |
Um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen, brauche die Welthungerhilfe mehr | |
Geld, betonte Schulze: „Deutschland ist da vorangegangen, wir zahlen sehr | |
viel, aber dem müssen sich noch mehr anschließen. Das Zweite ist, wir | |
müssen die Hilfen besser koordinieren. Es sind sehr viele Geldgeber | |
unterwegs. Und die Hilfen müssen auch wirklich überall ankommen, wo sie | |
gebraucht werden.“ | |
Es müssten sich aber auch die Agrarsysteme verändern, sagte Schulze: „Viele | |
Länder sind [21][sehr abhängig von Weizenlieferungen] zum Beispiel aus der | |
Ukraine. Um das zu ändern, muss vor Ort wieder mehr lokales Getreide | |
angepflanzt werden. (…) Langfristig muss es uns gelingen, dass die Länder | |
unabhängiger werden, die im Moment noch so stark auf unsere Hilfe | |
angewiesen sind. Und deswegen helfen wir nicht nur akut mit Lebensmitteln, | |
sondern wir helfen auch, dass die Länder sich besser selber helfen können.“ | |
So plädiert sie für mehr Unabhängigkeit ärmerer Länder vom | |
Weltmarktgeschehen beim Weizen: „Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt | |
darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar | |
klimaangepasst und nachhaltig“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke | |
Mediengruppe (Dienstag). Das könne etwa mit lokalen und gut angepassten | |
Getreidesorten wie Sorghum in Afrika gelingen. „Unser Bündnis für globale | |
Ernährungssicherheit koordiniert und unterstützt genau solche nachhaltigen | |
Ansätze“, betonte Schulze. (epd) | |
12 Jul 2022 | |
## LINKS | |
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[6] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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