# taz.de -- Diskriminierung von Geflüchteten: Schutz und Vorurteil | |
> Während Berlin die ukrainischen Geflüchteten vor Ausbeutung schützen | |
> will, ergreift der Bund repressive Maßnahmen. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Gerade dem Krieg entronnen: Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin im Mä… | |
Bei der Flucht von zehntausenden Geflüchteten aus der Ukraine nach Berlin | |
wurde vieles besser gemacht als bei früheren Fluchtbewegungen. Zwar haben | |
auch hier die Behörden wieder zu behäbig reagiert, und [1][Ehrenamtliche | |
mussten einspringen, wo der Staat versagte]. Auch wurden Fehler gemacht, | |
indem etwa [2][auf die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Menschen | |
nicht adäquat eingegangen wurde]. Dennoch stellte die unbürokratische | |
Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden und nicht zuletzt ihre | |
Anerkennung als Kriegsflüchtlinge eine [3][eindeutige Verbesserung im | |
Vergleich zum Sommer der Migration 2015] dar. | |
Die Geflüchteten, die seinerzeit vor allem aus Syrien nach Berlin kamen, | |
können von den Rechten, die den Neuankömmlingen aus der Ukraine zugestanden | |
werden, nur träumen. Während sie jahrelange Asylverfahren durchlaufen | |
mussten, die teilweise bis heute andauern, während denen sie weder arbeiten | |
noch ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, wird den Menschen aus der Ukraine | |
die [4][Integration in ihre neue Heimatstadt wesentlich einfacher gemacht]. | |
Die Ungleichbehandlung von Asylsuchenden je nach Herkunftsland [5][wird | |
zurecht als rassistisch kritisiert]. Die besseren Startbedingungen für | |
Ukrainer*innen bedeuten jedoch nicht, dass diese nicht ebenfalls Opfer | |
von staatlicher Diskriminierung und Stigmatisierung werden können. So | |
müssen ukrainische Geflüchtete, die auf staatliche Leistungen angewiesen | |
sind, [6][ab dem 1. Juni eine erkennungsdienstliche Behandlung | |
durchlaufen], um über die Jobcenter Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen zu | |
können. | |
Heißt: Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche | |
Merkmale dokumentiert. Auch Messungen der Körpergröße und des Gewichts | |
dürfen durchgeführt werden. | |
Warum eine derartige Behandlung, die sonst nach einer Festnahme wegen einer | |
Straftat vorgenommen wird, für die Beantragung von Sozialleistungen | |
notwendig sein soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Zumal sie auch für die | |
Menschen gilt, die sich bereits mit ihrem biometrischen Pass registriert | |
haben. Während alle anderen Menschen, die Anrecht auf Sozialleistungen | |
haben – und das trifft auch auf ukainische Kriegsflüchtlinge zu – einfach | |
mit ihrem Ausweis zum Jobcenter gehen und einen Antrag stellen können, | |
müssen sich Ukrainer*innen im wahrsten Sinne des Wortes nackig machen. | |
## Ungleichbehandlung verstärkt Ressentiments | |
Diese Maßnahme wird vom Bund mit „Sicherheitsinteressen“ begründet, das | |
Land Berlin hat dabei kein Mitspracherecht. Welche Sicherheit hier bedroht | |
sein soll, ist jedoch unklar. Schließlich geht es nicht um die Erlangung | |
eines Aufenthaltstitels, sondern um den Bezug von Leistungen zur | |
Grundsicherung. Dass dieser für Ukrainer*innen erschwert wird, erinnert | |
nur allzu sehr an das rassistische Vorurteil des „Sozialtourismus“ aus | |
Osteuropa, der von rechten Politiker*innen immer wieder bemüht wird, | |
um ihre Ablehnung gegenüber Migrant*innen zu begründen. | |
Statt solche Ressentiments durch staatliche Maßnahmen noch zu bestärken, | |
sollte der Staat dafür sorgen, die Rechte von Migrant*innen zu schützen. | |
Schon vor der aktuellen Fluchtbewegung waren viele Osteuropäer*innen, | |
aber auch andere Migrant*innen, Opfer von Ausbeutung. [7][Mit der Not | |
von Menschen lassen sich gute Geschäfte machen, was einige Firmen nur allzu | |
gerne ausnutzen]. Lohndiebstahl, Akkordarbeit, die Unterbringung in (zudem | |
überteuerten) Schrottimmobilien bis hin zu Sklaverei sind keine Seltenheit. | |
Dass Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) vor diesem Hintergrund | |
[8][die Arbeitsrechte von Migrant*innen nun besser schützen und | |
Ausbeutung verhindern will], ist der richtige Ansatz. Denn wenn es im | |
Zusammenhang mit Zuwanderung betrügerisches Verhalten gibt, dann ist es | |
hier zu finden – und nicht bei den Menschen, die auf der Suche nach einem | |
menschenwürdigen Leben nach Berlin kommen. | |
14 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Essensversorgung-fuer-Fluechtlinge/!5842551 | |
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[6] /Ausbeutung-von-Gefluechteten/!5854266 | |
[7] /Toennies-wirbt-ukrainische-Gefluechtete-an/!5845384 | |
[8] https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilu… | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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