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# taz.de -- Ausbeutung von Geflüchteten: Ukrainer von Ausbeutung bedroht
> Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Geflüchtete vor
> Ausbeutung schützen. Fälle gibt es vor allem in der Bau-, Reinigungs- und
> Logisitikbranche.
Bild: Insbesondere in der Reinigungsbranche gibt es ausbeuterische Arbeitsverh�…
Rund 3000 ukrainische Geflüchtete kommen laut Schätzungen des Senats
derzeit pro Tag in Berlin an. Demnach sind seit Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar 234.000 Menschen in die
Hauptstadt geflohen, 100.000 davon seien geblieben.
Diese Menschen sind laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke)
[1][besonders gefährdet, Opfer von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu
werden]. Das Berliner Beratungszentrum für Migranten und gute Arbeit (BEMA)
habe bereits erste Fälle von „besonders perfider Ausbeutung“ registriert.
„Die Menschen kennen die Sprache und ihre Rechte nicht und stehen unter
Druck, schnell zu arbeiten und Geld zu verdienen“, sagt Philipp
Schwertmann, Fachbereichsleiter der BEMA. Diese Situation werde von
dubiosen Unternehmen ausgenutzt, die sich nun spezifisch an
Ukrainer*innen richten würden. [2][Die Methoden seien nicht neu]: In
einigen Fällen würde von den Migrant*innen verlangt, ihren Pass
abzugeben, um einen Job zu bekommen. Andere würden in die
Scheinselbstständigkeit oder in ausländische Arbeitsverträge gedrängt, um
Arbeitsrechte zu umgehen und Löhne zu drücken. Vor allem in der Baubranche,
bei Reinigungsfirmen und Lieferdiensten beobachte man dubiose
Stellenangebote.
Zwar lassen sich laut Schwertmann aus den beobachteten Einzelfällen noch
keine repräsentativen Zahlen nennen. Sozialsenatorin Kipping geht jedoch
davon aus, dass diese „nur die Spitze des Eisbergs“ sind. Mit Beratungen,
Schulungen und Flyern zu Arbeitsrecht will BEMA die Ausbeutung von
Migrant*innen verhindern. „Wir sind auf dem Weg, das Beratungsangebot
auszuweiten“, so Kipping. So sollen etwa künftig auch in
Flüchtlingsunterkünften Beratungen stattfinden.
## Mehr Arbeitsrechtsverstöße erwartet
Der Berater Sergiu Lopatä geht davon aus, dass die Zahl der
Arbeitsrechtsverstöße noch zunehmen wird. Eine Lösung sieht er in der
schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Diese dauere zurzeit drei
bis vier Monate oder länger.
[3][Kipping appellierte erneut an die ukrainischen Geflüchteten, sich
registrieren zu lassen.] Damit gehe auch der Anspruch auf Sozialleistungen
einher, was den Vorteil habe, „dass man nicht jede Arbeit annehmen muss“.
Ab dem 1. Juni können Geflüchtete aus der Ukraine über die Jobcenter Hartz
IV oder Sozialhilfe beziehen, statt wie bisher über die Sozialämter. Dafür
ist laut Vorgaben des Bundes jedoch eine erkennungsdienstliche (ED)
Behandlung notwendig.
Da diese zu Beginn oftmals nicht erfolgt ist, müssen sich rund 20.000 der
55.000 bislang registrierten ukrainischen Geflüchteten nachträglich einer
ED-Behandlung unterziehen, um Sozialleistungen zu erhalten. Für Menschen
mit Aufenthaltstitel soll es dafür eine fünfmonatige Übergangsfrist geben.
Geflüchtete, die nur eine Online-Registrierung haben, bekommen bis zu ihrer
ED-Behandlung kein Geld.
11 May 2022
## LINKS
[1] /Ukrainische-Fluechtlinge-in-Berlin/!5835387
[2] /Kampagne-gegen-Menschenhandel-in-Berlin/!5142350
[3] /Ukraine-Gefluechtete-in-Berlin/!5850209
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Ausbeutung
Geflüchtete
Arbeitsrecht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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