# taz.de -- Ausbeutung von Geflüchteten: Ukrainer von Ausbeutung bedroht | |
> Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Geflüchtete vor | |
> Ausbeutung schützen. Fälle gibt es vor allem in der Bau-, Reinigungs- und | |
> Logisitikbranche. | |
Bild: Insbesondere in der Reinigungsbranche gibt es ausbeuterische Arbeitsverh�… | |
Rund 3000 ukrainische Geflüchtete kommen laut Schätzungen des Senats | |
derzeit pro Tag in Berlin an. Demnach sind seit Beginn des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar 234.000 Menschen in die | |
Hauptstadt geflohen, 100.000 davon seien geblieben. | |
Diese Menschen sind laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) | |
[1][besonders gefährdet, Opfer von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu | |
werden]. Das Berliner Beratungszentrum für Migranten und gute Arbeit (BEMA) | |
habe bereits erste Fälle von „besonders perfider Ausbeutung“ registriert. | |
„Die Menschen kennen die Sprache und ihre Rechte nicht und stehen unter | |
Druck, schnell zu arbeiten und Geld zu verdienen“, sagt Philipp | |
Schwertmann, Fachbereichsleiter der BEMA. Diese Situation werde von | |
dubiosen Unternehmen ausgenutzt, die sich nun spezifisch an | |
Ukrainer*innen richten würden. [2][Die Methoden seien nicht neu]: In | |
einigen Fällen würde von den Migrant*innen verlangt, ihren Pass | |
abzugeben, um einen Job zu bekommen. Andere würden in die | |
Scheinselbstständigkeit oder in ausländische Arbeitsverträge gedrängt, um | |
Arbeitsrechte zu umgehen und Löhne zu drücken. Vor allem in der Baubranche, | |
bei Reinigungsfirmen und Lieferdiensten beobachte man dubiose | |
Stellenangebote. | |
Zwar lassen sich laut Schwertmann aus den beobachteten Einzelfällen noch | |
keine repräsentativen Zahlen nennen. Sozialsenatorin Kipping geht jedoch | |
davon aus, dass diese „nur die Spitze des Eisbergs“ sind. Mit Beratungen, | |
Schulungen und Flyern zu Arbeitsrecht will BEMA die Ausbeutung von | |
Migrant*innen verhindern. „Wir sind auf dem Weg, das Beratungsangebot | |
auszuweiten“, so Kipping. So sollen etwa künftig auch in | |
Flüchtlingsunterkünften Beratungen stattfinden. | |
## Mehr Arbeitsrechtsverstöße erwartet | |
Der Berater Sergiu Lopatä geht davon aus, dass die Zahl der | |
Arbeitsrechtsverstöße noch zunehmen wird. Eine Lösung sieht er in der | |
schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Diese dauere zurzeit drei | |
bis vier Monate oder länger. | |
[3][Kipping appellierte erneut an die ukrainischen Geflüchteten, sich | |
registrieren zu lassen.] Damit gehe auch der Anspruch auf Sozialleistungen | |
einher, was den Vorteil habe, „dass man nicht jede Arbeit annehmen muss“. | |
Ab dem 1. Juni können Geflüchtete aus der Ukraine über die Jobcenter Hartz | |
IV oder Sozialhilfe beziehen, statt wie bisher über die Sozialämter. Dafür | |
ist laut Vorgaben des Bundes jedoch eine erkennungsdienstliche (ED) | |
Behandlung notwendig. | |
Da diese zu Beginn oftmals nicht erfolgt ist, müssen sich rund 20.000 der | |
55.000 bislang registrierten ukrainischen Geflüchteten nachträglich einer | |
ED-Behandlung unterziehen, um Sozialleistungen zu erhalten. Für Menschen | |
mit Aufenthaltstitel soll es dafür eine fünfmonatige Übergangsfrist geben. | |
Geflüchtete, die nur eine Online-Registrierung haben, bekommen bis zu ihrer | |
ED-Behandlung kein Geld. | |
11 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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