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# taz.de -- Desinformation als politische Waffe: Gegen den Westen
> Ein Webinar klärt über Desinformation als politisch-rhetorische Waffe in
> den Autokratien Russlands und Chinas auf.
Bild: Der kremltreue Sender RT (ehemals Russia Today) wurde in Deutschland nun …
Desinformation wird von autokratischen Machthabern seit jeher als
politisch-rhetorische Waffe eingesetzt. Wie [1][staatliche Akteure, allen
voran Russland, Falschinformationen strukturell einsetzen], damit
beschäftigte sich ein Online-Webinar der European Foundation for Democracy
in Brüssel, das zugleich wenig Handlungsperspektiven für westliche Staaten
aufzeigte.
Etwa fünfmal täglich stoßen Internetnutzer:innen in der EU auf
Falschinformationen, denen prorussische Einstellungen zugrunde liegen.
Allerdings: Das ist der Durchschnitt der Online-Einträge in den letzten
sieben Jahren, dokumentiert von der dem Europäischen Auswärtigen Dienst
unterstellten Organisation „EU vs. Disinfo“.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mehren sich die Fälle, macht
Katarzyna Sumislawska deutlich. Dahinter steckt Methode: Der Kreml arbeite
mit Influencern zusammen, die dessen Propaganda online weiterverbreiten.
Zudem gebe es mittlerweile vorgebliche „Fact-Checking“-Seiten, die etwa
beweisen sollen, dass ukrainische Kriegsopfer in Wahrheit Schauspieler
seien.
Russland versuche dabei mithilfe seiner Media-Kampagnen nicht,
Konsument:innen direkt für sich einzunehmen, sagt Agnieszka Legucka,
Politikwissenschaftlerin an der polnischen Vistula-Universität. Vielmehr
beschränke sich die staatliche Propaganda darauf, gegen den Westen zu
schießen, etwa seine Coronapolitik zu kritisieren.
## Verbot des kremltreuen Senders war Erfolg
Der Sender RT wolle so mit dem schon 2010 gesetzten Slogan „Question More“
den Eindruck erwecken, nur genauer hinschauen zu wollen. [2][Das EU-Verbot
des kremltreuen Senders] wertet Legucka als großen Erfolg.
China setzt indes auf eine andere Strategie, um seinen Einfluss in Europa
auszubauen. Als in den 90er Jahren erste chinesische Universitäten
Kooperationen mit europäischen eingingen, hoffte man, durch den Austausch
zur Liberalisierung Chinas beizutragen, sagt David Plášek vom European
Values Center for Security Policy in Prag. Chines:innen stellen in
Großbritannien heute etwa ein Drittel der ausländischen Studierenden.
## Chinakritische Artikel gelöscht
Das Geld, das so nach Europa fließt, stürze die Universitäten in
Abhängigkeiten, sagt Plášek und nennt das Beispiel des Campusverlags
[3][Cambridge University Press. Nachweislich löschte dieser mehr als 300
Online-Artikel, die sich chinakritisch äußerten].
Vorauseilende Zensur sei auch an US-amerikanischen Universitäten zu
erleben. Dort sei der Dalai Lama ausgeladen worden, nachdem chinesische
Studierende Proteste organisiert hatten. Bevor Chines:innen ins Ausland
gingen, weiß Plášek, müssten diese eigens ein Propagandatraining
durchlaufen.
Julia Hubernagel
14 Apr 2022
## LINKS
[1] /Fake-Video-ueber-vermeintliche-Toetung/!5840206
[2] /EU-Verbot-russischer-Staatssender/!5835571
[3] /Zensur-bei-Cambridge-University-Press/!5440822
## AUTOREN
Julia Hubernagel
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