# taz.de -- Desinformation als politische Waffe: Gegen den Westen | |
> Ein Webinar klärt über Desinformation als politisch-rhetorische Waffe in | |
> den Autokratien Russlands und Chinas auf. | |
Bild: Der kremltreue Sender RT (ehemals Russia Today) wurde in Deutschland nun … | |
Desinformation wird von autokratischen Machthabern seit jeher als | |
politisch-rhetorische Waffe eingesetzt. Wie [1][staatliche Akteure, allen | |
voran Russland, Falschinformationen strukturell einsetzen], damit | |
beschäftigte sich ein Online-Webinar der European Foundation for Democracy | |
in Brüssel, das zugleich wenig Handlungsperspektiven für westliche Staaten | |
aufzeigte. | |
Etwa fünfmal täglich stoßen Internetnutzer:innen in der EU auf | |
Falschinformationen, denen prorussische Einstellungen zugrunde liegen. | |
Allerdings: Das ist der Durchschnitt der Online-Einträge in den letzten | |
sieben Jahren, dokumentiert von der dem Europäischen Auswärtigen Dienst | |
unterstellten Organisation „EU vs. Disinfo“. | |
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mehren sich die Fälle, macht | |
Katarzyna Sumislawska deutlich. Dahinter steckt Methode: Der Kreml arbeite | |
mit Influencern zusammen, die dessen Propaganda online weiterverbreiten. | |
Zudem gebe es mittlerweile vorgebliche „Fact-Checking“-Seiten, die etwa | |
beweisen sollen, dass ukrainische Kriegsopfer in Wahrheit Schauspieler | |
seien. | |
Russland versuche dabei mithilfe seiner Media-Kampagnen nicht, | |
Konsument:innen direkt für sich einzunehmen, sagt Agnieszka Legucka, | |
Politikwissenschaftlerin an der polnischen Vistula-Universität. Vielmehr | |
beschränke sich die staatliche Propaganda darauf, gegen den Westen zu | |
schießen, etwa seine Coronapolitik zu kritisieren. | |
## Verbot des kremltreuen Senders war Erfolg | |
Der Sender RT wolle so mit dem schon 2010 gesetzten Slogan „Question More“ | |
den Eindruck erwecken, nur genauer hinschauen zu wollen. [2][Das EU-Verbot | |
des kremltreuen Senders] wertet Legucka als großen Erfolg. | |
China setzt indes auf eine andere Strategie, um seinen Einfluss in Europa | |
auszubauen. Als in den 90er Jahren erste chinesische Universitäten | |
Kooperationen mit europäischen eingingen, hoffte man, durch den Austausch | |
zur Liberalisierung Chinas beizutragen, sagt David Plášek vom European | |
Values Center for Security Policy in Prag. Chines:innen stellen in | |
Großbritannien heute etwa ein Drittel der ausländischen Studierenden. | |
## Chinakritische Artikel gelöscht | |
Das Geld, das so nach Europa fließt, stürze die Universitäten in | |
Abhängigkeiten, sagt Plášek und nennt das Beispiel des Campusverlags | |
[3][Cambridge University Press. Nachweislich löschte dieser mehr als 300 | |
Online-Artikel, die sich chinakritisch äußerten]. | |
Vorauseilende Zensur sei auch an US-amerikanischen Universitäten zu | |
erleben. Dort sei der Dalai Lama ausgeladen worden, nachdem chinesische | |
Studierende Proteste organisiert hatten. Bevor Chines:innen ins Ausland | |
gingen, weiß Plášek, müssten diese eigens ein Propagandatraining | |
durchlaufen. | |
Julia Hubernagel | |
14 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Fake-Video-ueber-vermeintliche-Toetung/!5840206 | |
[2] /EU-Verbot-russischer-Staatssender/!5835571 | |
[3] /Zensur-bei-Cambridge-University-Press/!5440822 | |
## AUTOREN | |
Julia Hubernagel | |
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