# taz.de -- Pressefreiheit und ihre Voraussetzungen: Das Recht auf eine eigene … | |
> Freie und unabhängige Medien brauchen Pluralismus und | |
> Rechtsstaatlichkeit, aber auch Spielregeln. Ein Recht auf „eigene Fakten“ | |
> zählt nicht dazu. | |
Bild: Ein Zeitungsstapel | |
Presse- und Meinungsfreiheit sind die Basis jeder demokratischen | |
Gesellschaft. Ohne gesellschaftlichen Pluralismus ist Pressefreiheit nicht | |
denkbar, Debatten und der Streit um Meinungen und Haltungen gehören | |
unbedingt dazu. | |
Denn die eine Wahrheit gibt es nicht. Wohl aber Spielregeln, ohne die | |
Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich sind. Dazu gehört der Grundsatz, | |
dass jedeR ein Recht auf eine eigene Meinung hat – aber nicht auf eigene | |
Fakten. Wer das leugnet, hebelt die Pressefreiheit aus. | |
Zur ihr gehört auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. | |
Journalist*innen müssen ihre Rechte im Konfliktfall juristisch | |
durchsetzen können – etwa das Recht auf Auskunft. | |
Genauso gehört dazu, dass sich Dritte gegen von ihnen als unzulässig | |
empfundene Berichterstattung juristisch wehren können. Für faire | |
Entscheidungen braucht es hier eine unabhängige Justiz und eine Verankerung | |
der Presse- und Meinungsfreiheit in den von der Verfassung garantierten | |
Grundrechten. Sonst drohen politische oder wirtschaftliche Einflussnahme | |
und staatliche Willkür. | |
## Medien als Teil öffentlicher Kontrolle und Meinungsbildung | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen bringt es auf den Punkt: „Wo | |
Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten | |
können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie | |
Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.“ | |
Ein Garant für Pressefreiheit ist auch ein publizistischer Wettbewerb. | |
Idealerweise bietet er die Grundlage für gesellschaftliche Debatten und | |
demokratische Entscheidungsfindung. Deshalb höhlt der Rückgang | |
publizistischer Vielfalt, wie wir ihn aktuell vor allem im Lokalen und | |
Regionalen erleben, langfristig die Pressefreiheit aus. Denn so versanden | |
gesellschaftliche Debatten oder drohen sich in Räume zu verlagern, wo | |
Prinzipien von Meinungsfreiheit, Fairness und Faktentreue nicht gelten. | |
Nehmen mediale Auswahl und publizistische Vielfalt ab, wird die „innere | |
Pressefreiheit“ immer wichtiger. Sie garantiert die redaktionelle | |
Unabhängigkeit vor Eingriffen privater Medieneigentümer, aber auch vor | |
Vorgaben von Stiftungen und Mäzenen. Sie muss durch Redaktionsstatute und | |
Mitspracherechte der Mitarbeitenden abgesichert werden. Da steht | |
Deutschland noch am Anfang. | |
Der Autor ist freier Medienjournalist und Vorsitzender des | |
Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (DJV BB) | |
4 May 2022 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Journalismus | |
Fake News | |
GNS | |
Julian Assange | |
taz lab 2024 | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Propaganda | |
Pressefreiheit in Europa | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe | |
Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für | |
den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich | |
schwer. | |
Fazit zum taz lab 2022: Noch mehr Streit austragen | |
Linke Konsensthemen werden immer rarer. Nun braucht es eine gute | |
Streitkultur. Wie das geht, hat das diesjährige „taz lab“ vorgemacht. | |
Russische Propaganda gegen Ukraine: Anti-Logik als stabiles Fundament | |
Propaganda ist nicht einfach nur Täuschung. Das lässt sich gut an der | |
russischen Vorgehensweise in Bezug auf den Ukraine-Krieg zeigen. | |
Desinformation als politische Waffe: Gegen den Westen | |
Ein Webinar klärt über Desinformation als politisch-rhetorische Waffe in | |
den Autokratien Russlands und Chinas auf. | |
Angriffe auf Journalist:innen: Nur mit Bodyguards | |
Die Stimmung gegen Journalist:innen wird rauer. Dabei werden sie von | |
Querdenker:innen an ihrer Arbeit gehindert. Aber auch von der Polizei. |