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# taz.de -- Pressefreiheit und ihre Voraussetzungen: Das Recht auf eine eigene …
> Freie und unabhängige Medien brauchen Pluralismus und
> Rechtsstaatlichkeit, aber auch Spielregeln. Ein Recht auf „eigene Fakten“
> zählt nicht dazu.
Bild: Ein Zeitungsstapel
Presse- und Meinungsfreiheit sind die Basis jeder demokratischen
Gesellschaft. Ohne gesellschaftlichen Pluralismus ist Pressefreiheit nicht
denkbar, Debatten und der Streit um Meinungen und Haltungen gehören
unbedingt dazu.
Denn die eine Wahrheit gibt es nicht. Wohl aber Spielregeln, ohne die
Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich sind. Dazu gehört der Grundsatz,
dass jedeR ein Recht auf eine eigene Meinung hat – aber nicht auf eigene
Fakten. Wer das leugnet, hebelt die Pressefreiheit aus.
Zur ihr gehört auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Journalist*innen müssen ihre Rechte im Konfliktfall juristisch
durchsetzen können – etwa das Recht auf Auskunft.
Genauso gehört dazu, dass sich Dritte gegen von ihnen als unzulässig
empfundene Berichterstattung juristisch wehren können. Für faire
Entscheidungen braucht es hier eine unabhängige Justiz und eine Verankerung
der Presse- und Meinungsfreiheit in den von der Verfassung garantierten
Grundrechten. Sonst drohen politische oder wirtschaftliche Einflussnahme
und staatliche Willkür.
## Medien als Teil öffentlicher Kontrolle und Meinungsbildung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen bringt es auf den Punkt: „Wo
Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten
können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie
Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.“
Ein Garant für Pressefreiheit ist auch ein publizistischer Wettbewerb.
Idealerweise bietet er die Grundlage für gesellschaftliche Debatten und
demokratische Entscheidungsfindung. Deshalb höhlt der Rückgang
publizistischer Vielfalt, wie wir ihn aktuell vor allem im Lokalen und
Regionalen erleben, langfristig die Pressefreiheit aus. Denn so versanden
gesellschaftliche Debatten oder drohen sich in Räume zu verlagern, wo
Prinzipien von Meinungsfreiheit, Fairness und Faktentreue nicht gelten.
Nehmen mediale Auswahl und publizistische Vielfalt ab, wird die „innere
Pressefreiheit“ immer wichtiger. Sie garantiert die redaktionelle
Unabhängigkeit vor Eingriffen privater Medieneigentümer, aber auch vor
Vorgaben von Stiftungen und Mäzenen. Sie muss durch Redaktionsstatute und
Mitspracherechte der Mitarbeitenden abgesichert werden. Da steht
Deutschland noch am Anfang.
Der Autor ist freier Medienjournalist und Vorsitzender des
Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (DJV BB)
4 May 2022
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Journalismus
Fake News
GNS
Julian Assange
taz lab 2024
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Propaganda
Pressefreiheit in Europa
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