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# taz.de -- Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe
> Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für
> den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich
> schwer.
Bild: Der Vater von Julian Assange während einer Pressekonferenz in New York
Berlin taz | Die Familie von Julian Assange setzt ihre Hoffnungen auf die
Bundesregierung. „Deutschland ist eine der führenden Kräfte in der EU und
der Nato. Es hat viel Einfluss“, sagte am Montag John Shipton, der Vater
des 50-jährigen Australiers, in Berlin. „An die deutsche Regierung haben
wir einen einfachen Wunsch: Sie soll Joe Biden darum bitten, die Anklage
fallen zu lassen.“
Drei Tage lang ist Shipton in Berlin. Gemeinsam mit seinem Sohn Gabriel
wirbt er um Unterstützung für Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt derzeit
in Großbritannien in Haft. Am Freitag hat die britische Innenministerin
Priti Patel [1][Assanges Auslieferung in die USA] genehmigt, wo ihm ein
Spionage-Prozess droht, weil er Militärunterlagen und Videos zu möglichen
Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hatte. Um die
Auslieferung noch zu verhindern, setzt Assanges Familie nun auf
internationalen Druck.
Die Bundesregierung hält sich bisher aber mit öffentlicher Unterstützung
zurück. Am Rande der bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato will
Kanzler Olaf Scholz den Fall gegenüber Großbritanniens Premierminister
Johnson und US-Präsident Biden nicht ansprechen. Es gehe um eine
„[2][Entscheidung des britischen Rechtssystems], da hat die britische
Regierung kein Mitspracherecht“, behauptete Regierungssprecher Steffen
Hebestreit am Montag.
## Einsatz der Grünen für Assange vor Ampel stärker
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies darauf, dass gegen die
britische Entscheidung „weiterhin der Rechtsweg möglich“ sei.
Außenministerin Baerbock verfolge den Fall aber „weiterhin intensiv“ und
sei „auch mit ihrer britischen Kollegin dazu weiterhin in Kontakt“.
Außerdem war für den späten Nachmittag ein Treffen von Baerbocks
Staatsminister Tobias Lindner mit den Assange-Angehörigen geplant. In der
Diplomatie, in der oft auch kleine Zeichen sorgsam abgewogen werden, hat so
ein Termin Bedeutung. „Wir wissen das zu schätzen“, sagte John Shipton vor
dem Treffen.
Allerdings habe er nun schon in mehreren Ländern erlebt, dass sich Parteien
erst für Assange einsetzen, ihnen das Thema aber „lästig“ werde, sobald s…
selbst an der Macht seien. In Deutschland hatten sich die Grünen vor ihrem
Eintritt in die Bundesregierung noch viel vernehmbarer für Assange
eingesetzt als heute. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck unterzeichnete
vor einem Jahr einen offenen Brief mit einem Appell an Ex-Kanzlerin Angela
Merkel: Sie solle Joe Biden darum bitten, die Anklage gegen Assange fallen
zu lassen. Baerbock forderte im Wahlkampf die Freilassung des Australiers.
Einige Ampel-Abgeordnete im Bundestag würden sich diese Deutlichkeit auch
weiterhin wünschen. Ein gemeinsames Statement veröffentlichten am Montag
Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Grüne) und Frank Schwabe (SPD) zusammen mit
Sevim Dağdelen (Linke), die die Berlin-Reise der Shiptons mitorganisierte.
Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich „für die
Freilassung von Julian Assange einzusetzen“ und gegenüber Biden auf „ein
Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen“. Außerdem
solle ihm die Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten. Die Absage für
ein solches Asyl kam prompt: „Dafür sind die Voraussetzungen nicht da. Er
könnte nur aufgenommen werden, wenn er hier ist“, sagte Regierungssprecher
Hebestreit.
20 Jun 2022
## LINKS
[1] /Wikileaks-Gruender-in-Grossbritannien/!5861808
[2] /Beschluss-der-britischen-Justiz/!5849667
## AUTOREN
Tobias Schulze
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