# taz.de -- Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe | |
> Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für | |
> den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich | |
> schwer. | |
Bild: Der Vater von Julian Assange während einer Pressekonferenz in New York | |
BERLIN taz | Die Familie von Julian Assange setzt ihre Hoffnungen auf die | |
Bundesregierung. „Deutschland ist eine der führenden Kräfte in der EU und | |
der Nato. Es hat viel Einfluss“, sagte am Montag John Shipton, der Vater | |
des 50-jährigen Australiers, in Berlin. „An die deutsche Regierung haben | |
wir einen einfachen Wunsch: Sie soll Joe Biden darum bitten, die Anklage | |
fallen zu lassen.“ | |
Drei Tage lang ist Shipton in Berlin. Gemeinsam mit seinem Sohn Gabriel | |
wirbt er um Unterstützung für Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt derzeit | |
in Großbritannien in Haft. Am Freitag hat die britische Innenministerin | |
Priti Patel [1][Assanges Auslieferung in die USA] genehmigt, wo ihm ein | |
Spionage-Prozess droht, weil er Militärunterlagen und Videos zu möglichen | |
Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hatte. Um die | |
Auslieferung noch zu verhindern, setzt Assanges Familie nun auf | |
internationalen Druck. | |
Die Bundesregierung hält sich bisher aber mit öffentlicher Unterstützung | |
zurück. Am Rande der bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato will | |
Kanzler Olaf Scholz den Fall gegenüber Großbritanniens Premierminister | |
Johnson und US-Präsident Biden nicht ansprechen. Es gehe um eine | |
„[2][Entscheidung des britischen Rechtssystems], da hat die britische | |
Regierung kein Mitspracherecht“, behauptete Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit am Montag. | |
## Einsatz der Grünen für Assange vor Ampel stärker | |
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies darauf, dass gegen die | |
britische Entscheidung „weiterhin der Rechtsweg möglich“ sei. | |
Außenministerin Baerbock verfolge den Fall aber „weiterhin intensiv“ und | |
sei „auch mit ihrer britischen Kollegin dazu weiterhin in Kontakt“. | |
Außerdem war für den späten Nachmittag ein Treffen von Baerbocks | |
Staatsminister Tobias Lindner mit den Assange-Angehörigen geplant. In der | |
Diplomatie, in der oft auch kleine Zeichen sorgsam abgewogen werden, hat so | |
ein Termin Bedeutung. „Wir wissen das zu schätzen“, sagte John Shipton vor | |
dem Treffen. | |
Allerdings habe er nun schon in mehreren Ländern erlebt, dass sich Parteien | |
erst für Assange einsetzen, ihnen das Thema aber „lästig“ werde, sobald s… | |
selbst an der Macht seien. In Deutschland hatten sich die Grünen vor ihrem | |
Eintritt in die Bundesregierung noch viel vernehmbarer für Assange | |
eingesetzt als heute. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck unterzeichnete | |
vor einem Jahr einen offenen Brief mit einem Appell an Ex-Kanzlerin Angela | |
Merkel: Sie solle Joe Biden darum bitten, die Anklage gegen Assange fallen | |
zu lassen. Baerbock forderte im Wahlkampf die Freilassung des Australiers. | |
Einige Ampel-Abgeordnete im Bundestag würden sich diese Deutlichkeit auch | |
weiterhin wünschen. Ein gemeinsames Statement veröffentlichten am Montag | |
Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Grüne) und Frank Schwabe (SPD) zusammen mit | |
Sevim Dağdelen (Linke), die die Berlin-Reise der Shiptons mitorganisierte. | |
Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich „für die | |
Freilassung von Julian Assange einzusetzen“ und gegenüber Biden auf „ein | |
Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen“. Außerdem | |
solle ihm die Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten. Die Absage für | |
ein solches Asyl kam prompt: „Dafür sind die Voraussetzungen nicht da. Er | |
könnte nur aufgenommen werden, wenn er hier ist“, sagte Regierungssprecher | |
Hebestreit. | |
20 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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