# taz.de -- Verkehrswende in Berliner Kiezen: Durchfahrt verboten | |
> Es geht ihnen nicht darum, alle Autos aus den Kiezen herauszuhalten. Nur | |
> den Durchgangsverkehr will die Kiezblock-Bewegung nicht mehr bei sich | |
> haben. | |
Bild: Spielstraße: Entspanntes Kiezblockleben am Lausitzer Platz in Berlin | |
Ein kleiner Junge kauert auf einem Skateboard und rollt mit zunehmendem | |
Tempo die abschüssige Katzbachstraße hinunter, mitten auf der Fahrbahn. Es | |
sieht ein bisschen gefährlich aus. Zwar fährt kein Auto auf der breiten | |
Straße am westlichen Rand des Kreuzberger Viktoriaparks, aber an der | |
nächsten Ecke rollt schon wieder der motorisierte Verkehr. Gut, dass vorher | |
ein Polizeiwagen quer im Weg steht – und dass sich der Junge auf dem | |
Skateboard dann doch mehr für die Malereien mit Straßenkreide interessiert. | |
An der Ecke zur Monumentenstraße, gegenüber dem Parkeingang, stehen, sitzen | |
und lagern an diesem Nachmittag Ende Juni rund 100 Menschen auf dem | |
Asphalt, sie haben Kuchen und Getränke mitgebracht und bunte Tücher | |
ausgebreitet, dazwischen liegen Fahrräder, aus einer Box tönt Musik. Es ist | |
das mittlerweile vierte „Protestpicknick“ für einen „Viktoria-Kiezblock�… | |
der jeglichen Durchgangsverkehr aus dem Berliner Gründerzeitviertel | |
heraushalten soll. | |
„Nach unserem zweiten Protestpicknick hat das Bezirksamt hier bereits Tempo | |
30 angeordnet“, sagt Anwohnerin Jutta Heeß, die das Geschehen vom Rand aus | |
beobachtet, „es hält sich nur kaum jemand dran. Viele nehmen die Schilder | |
offenbar nicht einmal wahr.“ Heeß berichtet von regelmäßigen Staus an den | |
Ampeln, von Rasern in der Nacht und von den zwei Grundschulen in einem | |
Kiez, der sowohl in Nord-Süd-Richtung zwischen Yorckstraße und Tempelhofer | |
Fliegerviertel als auch in der Ost-West-Relation zwischen Roter Insel und | |
Bergmannkiez ständig von Kraftfahrzeugen passiert wird. | |
„Vielen Menschen hier stellt sich da schon die Frage: Lässt man sein Kind | |
alleine zur Schule gehen?“, weiß Heeß. Erst im März waren zwei 10-jährige | |
Mädchen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Kreuzbergstraße von einem | |
Autofahrer angefahren und schwer verletzt worden. Allerdings ist | |
mittlerweile etwas in Bewegung gekommen: Die „Kiezblock“-Initiative hat im | |
Mai rund 2.000 Unterschriften für einen EinwohnerInnenantrag gesammelt, dem | |
die grün dominierte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dann auch | |
zustimmte. Es liegt nun am Bezirksamt, das in die Tat umzusetzen. | |
Monika Herrmann (Grüne), als Bezirksbürgermeisterin auch für Verkehrsthemen | |
zuständig, ist ebenfalls in die Katzbachstraße gekommen. Sie ist eindeutig | |
auf der Seite der AnwohnerInnen, weist aber darauf hin, dass jetzt erst | |
einmal ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Es soll die | |
Entwicklung der Verkehrsströme einschätzen, wenn nicht nur der | |
Viktoriakiez, sondern auch der Bergmannkiez jenseits des Mehringdamms | |
verkehrsberuhigt wird. | |
Rund um die Bergmannstraße, wo jahrelang mit einer „Begegnungszone“ | |
herumexperimentiert wurde, wird der Durchgangsverkehr [1][schon jetzt durch | |
neue Einfahrverbote behindert], allerdings bleibt die stark befahrene | |
Verbindung Zossener Straße – Friesenstraße ebenfalls bis zum Vorliegen des | |
Gutachtens offen. | |
Sowohl bei diesem Straßenzug als auch bei der Kreuzbergstraße hat die | |
Senatsverkehrsverwaltung ein Wörtchen mitzureden, denn sie gelten als | |
„Ergänzungsstraßen“ mit „besonderer Bedeutung“. Im Gegensatz zu früh… | |
Jahren stehen die Chancen mittlerweile aber gut, dass die ebenfalls grün | |
geführte Verkehrsverwaltung mit sich reden lässt. Fakt ist: Die | |
Verkehrsbelastung des Mehringdamms wird dann noch einmal zunehmen, und das | |
heißt für Monika Herrmann: Die Außenbezirke, woher ja der Durchgangsverkehr | |
kommt, müssen noch deutlich besser mit dem ÖPNV angeschlossen werden. „Weil | |
das zeitlich nie perfekt ineinandergreift, wird aber zwischendurch der | |
Druck auf die Hauptverkehrsstraßen wachsen“, räumt sie ein. „Wenn wir erst | |
einmal darauf warten, dass dieser Anschluss perfekt organisiert ist, sind | |
die, die hier auf der Straße sitzen, in Rente.“ | |
Viktoria- und Bergmannkiez sind nur zwei von derzeit 48 Berliner Kiezen, in | |
denen sich EinwohnerInnen auf den Weg gemacht haben, einen „Kiezblock“ | |
einzurichten. Überschaubare Viertel aus einigen Straßen, in die Autos zwar | |
noch hineinfahren können und wo es durchaus auch noch Parkplätze gibt, die | |
man aber nurmehr zu Fuß oder auf dem Fahrrad ungehindert durchqueren kann. | |
In manchen Fällen können Einbahnstraßen das bewerkstelligen, in anderen | |
bieten sich Poller an. Diese „Modalfilter“ (die nur bestimmte Verkehrsarten | |
durchlassen) werden oft diagonal auf einer Kreuzung platziert, damit keine | |
Sackgassen entstehen, die zu problematischen Wendemanövern von Autos führen | |
würden. | |
Die [2][Kiezblock-Bewegung ist der neue Schwerpunkt] von Changing Cities | |
(CC). Die AktivistInnen unterstützen seit Ende 2018 engagiert die Bildung | |
von Initiativen und beraten sie in Bezug auf die politischen Instrumente, | |
die ihnen zur Verfügung stehen. Wie beim Volksentscheid Fahrrad vor fünf | |
Jahren, aus dem der Verein hervorging, zeigt sich hier wieder einmal, dass | |
es nur darauf ankommt, zum richtigen Zeitpunkt eine Idee zu promoten, die | |
längst reif ist. Denn die Vorstellung, dass eine Metropole nur dann eine | |
Metropole ist, wenn überall Motoren brummen, kann man heute getrost als | |
antiquiert bezeichnen. Großstädtisches Flair ergibt sich letztlich, wenn | |
viele Menschen den öffentlichen Raum gemeinsam nutzen können – und Autos | |
sind da meistens eher im Weg. | |
Die Idee hatte damals schon angefangen, sich in Europa auszubreiten, sagt | |
CC-Sprecherin Ragnhild Sørensen. In London gibt es bereits sogenante | |
„low-traffic neighbourhoods“ mit hunderten von „Modalfiltern“, und für | |
größere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung der Stadtverwaltung von | |
Barcelona, in der katalonischen Metropole rund 500 sogenannte „Superblocks“ | |
zu etablieren. Ganz so schnell geht es damit aber nicht – bis 2023 soll | |
erst einmal ein halbes Dutzend der „Superilles“ fertig werden. | |
In Berlin ist das ganz ähnlich, räumt Sørensen ein, und das liege in der | |
Natur der Sache: „Wir hatten angepeilt, 180 Kiezblocks noch vor den Wahlen | |
auf den Weg zu bringen. Das schaffen wir nicht, weil dieser Prozess in | |
einem anderen Tempo verläuft als damals der Volksentscheid.“ Berlin sei | |
einfach zu groß und zu divers, manche Initiativen bräuchten weniger | |
Unterstützung und manche mehr. Zurzeit würden in acht Kiezen Unterschriften | |
gesammelt, aber die Entwicklung sei dynamisch: „Wir gehen davon aus, dass | |
wir noch im Herbst einen großen Batzen EinwohnerInnenanträge haben werden, | |
die wir dann in einer größeren Aktion in die Rathäuser bringen werden.“ Am | |
13. August ist vorgesehen, den ersten „Berliner Kiezgipfel“ auf die Beine | |
zu stellen, um das Engagement über die Bezirke hinweg zu koordinieren. | |
Klar ist: Nicht überall werden die Kiezblock-Initiativen von der | |
Bezirkspolitik mit so offenen Armen empfangen werden wie in | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Ein – zumindest, was die räumliche Lage angeht – | |
ungewöhnliches Beispiel ist das Waldseeviertel in Reinickendorf, das seit | |
vielen Jahren als Schleichweg zwischen Berlin und mehreren | |
Speckgürtelgemeinden missbraucht wird. Gegen diese Blechlawine engagieren | |
sich BürgerInnen schon seit 2014, mittlerweile auch unter dem Schirm von | |
Changing Cities. | |
[3][Durch ihren hartnäckigen Einsatz] hatten die WaldseeviertlerInnen schon | |
Anfang 2020 erreicht, dass die BVV Reinickendorf ohne Gegenstimmen | |
beschloss, einen Verkehrsversuch mit Modalfiltern umzusetzen und | |
gleichzeitig die Verkehrsströme auf der B96 als Hauptverkehrsstraße mit | |
geänderten Ampelschaltungen zu optimieren. BVV-Beschlüsse sind jedoch nicht | |
zwingend umzusetzen, und die zuständige Stadträtin Karin Schultze-Berndt | |
(CDU) hat auch bereits angekündigt, dies nicht zu tun. Sie begründet das | |
unter anderem mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten. | |
Schultze-Berndt fühlt sich dabei auch auf der sicheren Seite, weil sich | |
andere AnwohnerInnen gegen die Verkehrsberuhigung stark gemacht haben, | |
viele davon allerdings aus dem auf Brandenburger Gebiet gelegenen | |
Glienicke. Die Kiezblock-Initiative will nun noch einmal Unterschriften für | |
einen EinwohnerInnenantrag sammeln und diesen noch vor den Wahlen im | |
September in die BVV bringen. Argumentiert wird nun auch explizit mit dem | |
[4][Berliner Mobilitätsgesetz], das einen grundsätzlichen Vorrang des Fuß-, | |
Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vorsieht. | |
So gesehen könnte man sich durchaus vorstellen, dass auch ein künftiger | |
Senat die Kiezblock-Idee in die Hand nehmen und landesweit vorantreiben | |
könnte. Schon jetzt unterstützt die Senatsverkehrsverwaltung nach eigener | |
Auskunft „sehr gern die Bezirke bei ihren Anstrengungen, Kiezblocks zu | |
ermöglichen“. Dazu könne „die Finanzierung von Machbarkeitsstudien und | |
Verkehrskonzepten“ gehören, so ein Sprecher, aber auch „die Finanzierung | |
von Maßnahmen zur Umsetzung von Kiezblocks, beispielsweise im Rahmen der im | |
Mobilitätsgesetz vorgesehenen Pilotprojekte für den Fußverkehr, die sich | |
aktuell in Abstimmung mit den Bezirken befinden“. | |
Auch Ragnhild Sørensen begrüßt es, wenn das Land die Initiativen mit Geld | |
und Ressourcen unterstützt. Allerdings verfolge Changing Cities ein | |
„Bottom-up-Konzept“, bei dem KiezbewohnerInnen den Anstoß gäben: „Wir | |
brauchen die Akzeptanz in den Kiezen, sonst funktioniert das hinterher | |
nicht. Die Chance, dass das gut läuft, ist viel größer, wenn die Menschen | |
das selber organisieren.“ Gerade die ältere Generation habe oft Angst vor | |
Veränderung, im Friedrichshainer Samariterkiez etwa machten „wenige, aber | |
sehr laute Menschen“ Front gegen die dortige Kiezblock-Initiative. | |
Auch rund um die Bergmannstraße, die in Teilen zur Fußgängerzone werden | |
soll und auf der gerade ein neuer Zwei-Richtungs-Radweg angelegt wurde, | |
sind längst nicht alle zufrieden. An einem warmen Abend Anfang Juli sitzt | |
eine Gruppe von KiezbewohnerInnen um einen Kneipentisch auf dem Gehweg an | |
der Ecke zur Solmsstraße. Ihre Kritik an der grünen Verkehrspolitik im | |
Bezirk ist ziemlich vernichtend – aus ganz unterschiedlichen Gründen. | |
„Mit meiner Gehbehinderung bin ich darauf angewiesen, dass ich ein Taxi an | |
meine Tür rufen kann“, sagt Nana, die direkt an der Bergmannstraße wohnt, | |
„gerade wenn es wieder kalt und auch mal glatt wird.“ Spätestens wenn die | |
geplante Fußgängerzone komme, sei das nicht mehr möglich. Ihre Freundin | |
Uschi stimmt ein: „Soll ich sie etwa mit dem Lastenfahrrad wie ein | |
Gepäckstück transportieren?“ Auch viele kleine Gewerbetreibende seien | |
darauf angewiesen, Waren oder Material zeitlich flexibel empfangen oder | |
ausliefern zu können – ein geplantes Zeitfenster für den Lieferverkehr am | |
Vormittag reiche da einfach nicht aus. | |
Bis es soweit ist, rollen ohnehin noch ein oder zwei Jahre lang Autos in | |
einer Richtung durch die Straße – dabei werden sie von scharzgelben | |
Kunststoffschwellen ausgebremst. „Die Dinger machen beim Drüberfahren einen | |
Riesenkrach“, meint Gavin (der wie Nana und Uschi seinen Nachnamen nicht | |
unbedingt in der Zeitung lesen will), „wer zur Straße raus schläft, kann | |
das Fenster nachts nur noch zu machen.“ | |
Dass die Kronen der japanischen Schnurbäume in der Bergmannstraße für die | |
Umgestaltung schnell mal um ein Drittel gestutzt worden seien, ärgert die | |
Gruppe ebenso wie die Tatsache, dass hier später mal ein kleiner Wasserlauf | |
die Straße zieren soll: „Wir brauchen doch keinen Dorfanger“, finden sie | |
alle. Ihr Fazit: Die Bürgerbeteiligung, auf die das Bezirksamt sich beruft, | |
sei „ein Gag“. | |
Bürgermeisterin Monika Herrmann bringt Letzteres regelrecht auf die Palme: | |
„Zu keinem anderen Projekt gab es eine derart umfassende | |
Bürger*innenbeteiligung und Projektkommunikation“, sagt sie auf | |
Anfrage der taz. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass diejenigen, deren | |
Wünsche in der Projektumsetzung nicht berücksichtigt wurden, weil sie keine | |
Mehrheit fanden, nicht akzeptieren können, dass die umfassende | |
Bürger*innenbeteiligung andere Wünsche und Prioritäten zutage | |
geführt hat“, diese kämen nun immer wieder „mit aus ihrer Sicht | |
intransparenter Kommunikation um die Ecke. Das ist absurd!“ Herrmann | |
verweist auf mehrere öffentliche Workshops, eine Haushaltsbefragung, eine | |
Ausstellung über die Ergebnisse der Beteiligung im ehemaligen Rathaus an | |
der Yorckstraße und eine enstprechende Webseite. | |
Wasser und Pflanzen seien Elemente einer „klimaresilienten Gestaltung“ der | |
künftigen Fußgängerzone, der Baumbeschnitt „fachgerecht erfolgt“. Noch | |
keine abschließende Antwort hat Herrmann allerdings auf die | |
Mobilitätsbedürfnisse bestimmter Gruppen, die auch Autos einschließen. „F�… | |
die genaue Gestaltung der Lieferzeiten wird es noch Gespräche mit den | |
Gewerbetreibenden geben“, kündigt sie an, und „für gehbehinderte Personen | |
werden selbstverständlich Lösungen gefunden“. | |
Auch dieses Beispiel zeigt: Der Kampf um die Kieze hat gerade erst | |
begonnen, und manchmal sind es vielleicht gar keine großen ideologischen | |
Unterschiede, die zu Konflikten führen. | |
Aber wenn es um die Gestaltung des öffentlichen Raums direkt vor der | |
Haustür geht, gilt es, eine Menge kleinteiliger und unterschiedlicher | |
Interessen unter einen Hut zu bringen. In den kommenden Jahren wird es noch | |
viel zu besprechen geben. | |
10 Jul 2021 | |
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[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/ | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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