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# taz.de -- Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl: Scheitern beim Mobilitäts…
> Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und
> Neuer Mobilität.
Bild: Die Koalition streitet darüber, Parkplätze zugunsten der Verkehrswende …
Berlin taz | Als [1][Referentenentwurf] stehen sie noch auf der
Internetseite der Senatsverwaltung für Verkehr: die abschließenden Teile 5
und 6 des bereits vor drei Jahren beschlossenen Mobilitätsgesetzes zu
Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität. Mehr wird daraus aber offenbar
nicht werden: Ein Beschluss im Abgeordnetenhaus bis zur Wahl am 26.
September scheint unmöglich, danach müsste die Gesetzesänderung ganz neu
ins Parlament eingebracht werden. Die Grünen machen dafür die SPD
verantwortlich: Die habe es abgelehnt, dass Parkplätze zugunsten von Bus
und Bahn oder Lieferzonen für Wirtschaftsverkehr wegfallen sollten.
## „Autosozen wieder am Ruder“
Enttäuscht zeigte sich das [2][„Bündnis Berliner Straßen für alle“], zu…
etwa der Fahrradclub ADFC und Changing Cities gehören, die Initiative des
Fahrradvolksbegehrens. Die hatten den Entwurf zwar als nicht weitreichend
genug kritisiert, bedauern aber sein Scheitern.
„Wie wir hören, störte sich die SPD vor allem am Ziel, den Autoverkehr
deutlich zu reduzieren. Damit widerspricht sie nicht nur ihrem eigenen
Wahlprogramm, sondern auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen für die
Verbesserung der Mobilität in Städten“, hieß es von Changing Cities. Damit
hätten in der SPD „endgültig die Autosozen wieder das Ruder übernommen, die
aus ideologischen Gründen für Stillstand in Berlin sorgen wollen“. Vom ADFC
hieß es, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Berlin und vor allem auch der
Wirtschaftsverkehr weiter im Stau stehen“.
Die Industrie- und Handelskammer kann nicht nachvollziehen, warum man nicht
zumindest Abschnitt 5 zum Wirtschaftsverkehr beschließt, weil so die
Ausweisung von Lieferzonen ungeregelt bleibe – die Streitpunkte finden sich
in Abschnitt 6. Gegenüber der taz zeigte sich die SPD-Fraktion dazu bereit.
25 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mo…
[2] http://berliner-strassen-fuer-alle.de/2021/08/25/pm-spd-blockiert-die-verke…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mobilitätsgesetz
Changing Cities
R2G
Antje Kapek
Abgeordnetenhaus
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Klimawandel
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