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# taz.de -- Parlament zurück aus der Sommerpause: Auch die CDU nun radikal
> Die Verkehrswende sorgt für eine heftige Debatte im Abgeordnetenhaus. Die
> Union hält Rot-Rot-Grün dabei „Autohasserwahn“ vor.
Bild: Im Abgeordnetenhaus arbeitete sich die CDU am Donnerstag an der rot-rot-g…
Berlin taz | War das nun ein Blinken Richtung SPD? Ein Sichanbieten für
eine rot-schwarz-gelbe Koalition? Als die CDU-Fraktion am Donnerstag die
rot-rot-grüne Verkehrspolitik verdammt, richtet ihr Sprecher Oliver
Friederici sich fast durchweg an die Grünen und billigt der SPD zu, bei dem
von ihm so empfundenen „Autohasserwahn“ nicht immer mitzumachen. Friederici
fordert zwar im Extinction-Rebellion-Duktus, die Verkehrspolitik müsse sich
„radikal ändern“. Für ihn heißt das aber: „Weg vom Zwang des Umerziehe…
zur Freiheit der besten Angebote“.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause, der drittletzten vor [1][der
Wahl am 26. September], haut die CDU gleich tüchtig drauf: Rot-Rot-Grün
mache Vorgaben statt Angebote, gängele, erzeuge Stau und habe sich – die
SPD ausgenommen – lange gegen U-Bahn-Bau gesträubt.
Wie würde für die SPD deren verkehrspolitische Sprecher, Tino Schopf, auf
die CDU-Avancen reagieren? Der lässt die Union trotz [2][Übereinstimmung
beim U-Bahn-Ausbau] und einem 365-Euro-Ticket erst mal abbblitzen: „Glauben
Sie allen Ernstes, dass Sie es besser könnten?“ Dann aber setzt er sich mit
Blick auf das Mobilitätsgesetz doch vom grünen Koalitionspartner ab: „Dank
der SPD-Fraktion reden wir nicht nur über ein Radgesetz.“ Er kritisiert –
ohne Adressaten zu nennen – die grüne Senatsverwaltung, Fördermittel nicht
genutzt zu haben, und bilanziert: Der Radausbau sei trotz mehr Personal
nicht beschleunigt worden.
## „Bullerbü des Stillstands“
Dass es bei den Radwegen nicht schnell genug vorangehe, räumt auch die
Linksfraktion ein. Ihr Verkehrsexperte, Kristian Ronneburg, kritisiert aber
in gleicher Weise die SPD-Forderungen bei der U-Bahn: „Das ist eine
Wünsch-dir-was-Liste.“ Ronneburg verweist als rot-rot-grüne Erfolge auf
vergünstigte oder sogar Umsonst-Tickets und auf 1.500 bestellte neue
U-Bahn-Wagen, derzeit würden nur 1.300 fahren.
Dem FDP-Mann Henner Schmidt schließlich ist die ganze grün verantwortete
Verkehrspolitik zu wenig großstädtisch: „Es geht entweder um eine Stadt,
die sich bewegt, oder um ein Bullerbü des Stillstands.“ Grüne City-Visionen
mit Parks, Fußgängerzonen, stets entspannten Menschen und Lastenrädern
unter Dauersonne empfindet er „als so piefig, so spießig, dass mich da
manchmal der leichte Brechreiz packt“.
Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther sieht das erwartungsgemäß
anders, spricht davon, man habe „unübersehbare Erfolge erzielt“. Die
Verkehrswende verortet sie trotzdem noch in der Anfangsphase: Die sei ein
Marathonlauf (42,195 km, d. taz), sagt sie, „ich glaube, wir sind bei
Kilometer zehn.“
19 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[2] /SPD-Fraktionschef-im-Interview/!5789119
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Regine Günther
Verkehrswende
Antje Kapek
Mobilitätsgesetz
Umweltbehörde Hamburg
Schwerpunkt Klimawandel
Sozialdemokratie
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